“… so doof, man muss Angst haben, dass ihn die Schweine beissen! “

Eine solche Regelung fordert den Missbrauch doch förmlich heraus!
Was machen unsere Politiker für “bescheuerte” Gesetze?

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Reform zeigt Wirkung
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick.

Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen Vorschuss. Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss monatlich zwischen 154 und 273 Euro

Nach einer Einigung von Bund und Ländern wurde zum 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Seither ist die Bezugsdauer nicht mehr auf sechs Jahre befristet und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg die Zahl der berechtigten Kinder von 414.000 auf fast 714.000 Ende März. Darunter knapp 200.000 Kinder im Alter von über zwölf Jahren, die nun anspruchsberechtigt sind. “Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist”, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Keine Entlastung des säumigen Elternteils

“Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen”, betont Giffey. Viele von ihnen seien tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gebe es aber “die Unwilligen”, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. “Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen”, so Giffey.

Im vergangenen Jahr hat der Staat rund 1,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nur rund 209 Millionen Euro konnten wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückgriffquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei knapp 20 Prozent.

Rückgriffquote soll gesteigert werden

Der Bericht zeigt, dass die zuständigen Ämter nach der Reform zunächst die gestiegene Zahl der Anträge bewältigen mussten. Dies ist zum großen Teil gelungen. Nun gilt es, das zweite Ziel der Reform in Angriff zu nehmen – die Verbesserung des sogenannten Rückgriffs.

Bund und Länder werden gemeinsame Standards entwickeln, um mehr säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. “Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft”, so Giffey.

Im Herbst wird das Bundesfamilienministerium dem Bundestag über die Entwicklungen berichten.

Ende der Meldung.

“Paare”, die jetzt schon die “Vorteile”  der Alleinerziehungs-Regelungungen
mit Unterstützungen der Alleinerziehenden Mutter ausnutzen, wobei der “Vater” mitwohnt etc.
nutzen doch schamlos auch hier wieder die mangelhaften Gesetzt aus und lassen den Staat zahlen (wenn er so blöd ist)
Bund und Länder wollen jetzt erst “Standards” entwickeln, den Missbrauch einzudämmen?
WARUM NICHT den Missbrauch mit EINFÜHRUNG sofort VERHINDERN?

Das “Verfassungsgericht” (OHNE Verfassung) wird die geplanten, “unkonventionellen” Methoden garantiert NICHT zulassen, wir leben ja schliesslich in einem “Rechtsstat”!

Leider ist dieses Beispiel KEIN Einzelfall!

Und leider MÜSSEN wir immer wieder betonen, es wird NICHT bezweifelt, für die BERECHTIGTEN Fälle ist die Regelung notwendig und angebracht.
Der durch die mangelhaften Ausführungsbestimmungen der Allgemeinheit zugefügte SCHADEN wird vom Gesetgeber / den Politikern regelmässig nicht oder zu spät, meist nachträglich mangelhaft, in Angriff genommen