Herr Söder, Sie lügen – vorsätzlich?

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Integration, sagte Söder der “Welt”:

“Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe.” Die Regelsätze seien “zu hoch, die Versorgung kann auch kostengünstiger gestaltet werden.

Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet.”

Herr Söder, als bayerische Finanzminister wissen Sie ganz genau, dass die Rentnerinnen und Rentner keinen einzigen Cent vom Staat erhalten! Die Rentnerinnen und Rentner erhalten ihre Rente von der Deutschen Rentenversicherung aus der Umlagefinanzierung von den Beitrag zahlenden, sozialversicherten Arbeitnehmern!

Der Staat entnimmt dagegen noch unrechtmäßig zusätzlich dreist 20 bis 30 Milliarden jährlich aus dieser Beitragskasse!

 

Übrigens, Herr Söder, wenn das Jugendhilfe Gesetz Regelsätze aus Steuermitteln für die Betreuung anerkennt, die höher sind als das was ein(e) deutsche(r) Rentner(in) zum Leben zugesprochen wird, so ist es völlig falsch die Regelsätze im Jugendhilfe-Gesetz zu kürzen!
Sie sollten sich dafür einsetzen, die Renten in Deutschland so zu verändern, dass ein(e) Rentner(in), nach 40 Jahren Berufstätigkeit und BEITRAGSZAHLUNGEN mindestens eben so viel zum Leben erhält, wie der Gesetzgeber einem zu betreuenden Jungendlichen zugesteht!