Bedingungsloses Grundeinkommen

Eingestellt von ub und hk 01.11.2016

In Finnland will man das

BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN

einführen.

Jeder Bürger soll 530 Euro erhalten, die nicht mit einem Zusatzeinkommen verrechnet werden

Quelle ARD Tagesschau 30.10.2016 um 17:15 Uhr

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/tagesschau-17-15-Uhr/Das-Erste/Video?bcastId=4326&documentId=38638956

Da dieser Beitrag – er wurde bisher in keiner Nachrichten-Sendung wiederholt – nur bis zum 06.11.2016 in der Mediathek verfügbar ist – haben wir weitere Beiträge gesucht, die sich mit dem Grundeinkommen in Finnland beschäftigen und genauere Hintergründe aufzeigen.

 

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Kampf gegen Arbeitslosigkeit

 

Finnland plant Grundeinkommen-Experiment

Stand: 29.12.2015 07:39 Uhr

Quelle:

https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-grundeinkommen-101.html

 

 

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Geld auf dem Konto, ohne etwas dafür tun zu müssen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens fasziniert viele Menschen. Doch funktioniert sie auch in der Praxis? Finnland plant nun ein Experiment mit mindestens 10.000 Probanden.

Von Björn Dake, ARD-Studio Stockholm, z.Zt. Helsinki

Es war kein gutes Jahr für Finnland. Wieder einmal. Die Wirtschaft kommt seit vier Jahren nicht auf die Beine. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der Zehn-Prozent-Marke. Die höchste seit 15 Jahren. Um die Krise zu lösen, wird die Mitte-Rechts-Regierung erfinderisch. Sie lässt ein bedingungsloses Grundeinkommen erproben.

Jeder bekommt Geld, ob er arbeitet oder nicht. Das ist die Idee eines Grundeinkommens. Bisher kürzt der finnische Staat Arbeitslosen die Sozialleistungen, wenn sie etwas dazu verdienen. Einen Job anzunehmen, lohnt sich deshalb für viele nicht.

Erfolg hängt vom Wesen ab

Ob ein Grundeinkommen das ändert, kann Forscher Olli Kangas nicht sagen: “Wir wissen nicht, wie sich die Leute verhalten werden.” Das hinge vom Menschenbild ab, Arbeit sei sehr wichtig für das eigene Selbstbild. “In dem Fall würden wir erwarten, dass mehr Menschen eine Arbeit suchen. Wenn man aber denkt: der Menschen ist grundsätzlich faul, dann werden weniger arbeiten und es wird teurer als heute”, erläutert der Wissenschaftler.

 

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Grundeinkommen:

Ein gutes Mittel im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit?

Kangas arbeitet für die Sozialversicherungsbehörde. Der Professor mit Glatze und schwarzer Harry-Potter-Brille erklärt in der Bibliothek, um was es in dem Experiment geht. “Wir haben es mit grundsätzlichen philosophischen und politischen Fragen eines Wohlfahrtsstaates zu tun. Zum Beispiel: Was hat Einkommen mit Arbeit zu tun? Wie hoch muss soziale Sicherung mindestens sein? Wer kriegt was? Wenn wir über ein Grundeinkommen diskutieren, sprechen wir über die Prinzipien unseres Wohlfahrtsstaates”, sagt Kangas.

Viele Unterstützer in der Politik

Der finnische Wirtschaftsminister Olli Rehn und ehemalige EU-Kommissar befürwortet ein Grundeinkommen. “Ich glaube in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung, wenn Einkommensunterschiede die unterschiedliche Produktivität der Arbeiterschaft spiegeln können, dann müssen wir auch im sozialen Bereiche kreativ und innovativ sein. Und Wege finden um eklatante Einkommensunterschiede zu vermeiden”, sagt er.

Für den Politiker der Zentrumspartei geht es aber um mehr. Die Regierung will das unübersichtliche Sozialsystem aufräumen. “Vor allem sollten wir ein einfacheres System der sozialen Absicherung haben, das starke Anreize für Arbeit und Unternehmergeist setzt”, sagt Rehn.

Das Konzept des Grundeinkommens

Das Grundeinkommen bekommt jeder Bürger unabhängig von seiner Lebenssituation ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Dafür fallen derzeitige Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld, weg. Finanziert wird das Grundeinkommen über Steuereinnahmen. Auf diese Weise soll jedem Mensch genug Geld für seine Grundbedürfnisse zur Verfügung stehen.

Mehr Grundeinkommen als Arbeitslosengeld

Auch die Finnen mögen die Idee. In einer Umfrage befürworten fast 70 Prozent ein Grundeinkommen. Im Schnitt solle es bei 1.000 Euro liegen. Wie viel Geld es in dem Experiment gibt, ist noch offen. Klar ist nur: Es muss über dem bisherigen Arbeitslosengeld liegen. Das beträgt etwa 550 Euro im Monat. Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Finnland liegt bei etwa zweieinhalbtausend Euro.

Grüne und Linke sind schon lange für ein Grundeinkommen. Aber auch unter liberalen und konservativen Politikern wächst die Zustimmung. Ihr Kalkül: der Staat zieht sich zurück, weil er nur noch eine Sozialleistung zahlt, die Freiheit des Einzelnen wächst.

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Gewerkschaften fürchten um ihre Macht

Das Grundeinkommen hat aber nicht nur Fans. Vor allem die Sozialdemokraten sind skeptisch. Vermutlich fürchten sie um die Macht der Gewerkschaften. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Beschäftige in ihnen organisiert. Ein Grund dafür sei, dass die Arbeitslosenversicherung auf Fonds beruhten, die von den Gewerkschaften betrieben würden, erklärte Forscher Kangas. “Ich glaube, Gewerkschafter denken: Wenn wir ein Grundeinkommen haben, dann gibt es keinen Grund mehr einer Gewerkschaft beizutreten. Und dann verlieren sie an Bedeutung.”

Wenn die Politik mitmacht, kann das Experiment in einem Jahr starten und dann zwei Jahren laufen. Mindestens 10.000 Menschen sollen teilnehmen. Die Regierung lässt sich das 20 Millionen Euro kosten. Ob Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einführen wird, wagt Forscher Kangas nicht vorherzusagen. “Das hängt sehr vom Ausgang des Experiments ab und welche Parteien dann in der Regierung sind. Es ist eine politische Entscheidung. Es ist unmöglich den Ausgang vorherzusagen”, sagt der Wissenschaftler.

 

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©shutterstock.com/Muskoka Stock Photos

 

Kanada plant ein Experiment

Nach Holland und Finnland

Jetzt plant auch Kanada ein bedingungsloses Grundeinkommen

Quelle: 07. Mrz – Finanzen100

Jetzt plant auch Kanada ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Fans eines bedingungslosen Grundeinkommens werden immer zahlreicher. Nachdem jetzt erste Tests in den Niederlanden und Finnland angelaufen sind, plant auch der kanadische Bundesstaat Ontario ein Experiment.

Die Regionalregierung der kanadischen Provinz Ontario hat jetzt ihren Haushaltsplan für 2016 vorgelegt. Darin finden sich ganz viele Programme, die den ärmeren Bewohner helfen sollen – unter anderem auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Großartiges Experiment in den 1970er Jahren

Noch ist aber nur die Rede von einem Test, den die Politiker gemeinsam mit Kommunen, Wissenschaftlern und anderen Beteiligten in diesem Jahr ausarbeiten wollen. Die Hoffnung ist, dass ein solches Grundeinkommen die Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Gesundheitsversorgung und dem Wohngeld, reduzieren würde und so insgesamt auch für den Staatssäckel positive Effekte hätte.

Kanada war in 1974 Jahren eines der ersten Länder, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auf regionaler Ebene testete. In der Stadt Dauphn sank die Arbeitslosigkeit, die Menschen wurden weniger häufig krank. 1979 wurde das Experiment aber inmitten der durch die Ölkrise ausgelösten Rezession eingestellt und geriet seitdem in Vergessenheit.

Vor- und Nachteile eines Grundeinkommens

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verweisen genau auf diesen Test. Sie gehen davon aus, dass Menschen dann von finanziellen Sorgen befreit wären und eher die Jobs annehmen würden, die sie wirklich gerne machen würden – und dann motivierter arbeiten. In Dauphn zeigte sich, dass viele wieder zur Schule oder Uni gingen und sich fortbildeten.

Kritiker befürchten, dass ein Grundeinkommen vielen Menschen den Anreiz nimmt, überhaupt einen Job anzunehmen. Das würde dann zu steigender Arbeitslosigkeit und geringerer Wirtschaftskraft und Produktivität führen.

Tests in den Niederlanden und Finnland

Neuerdings ist die Idee, allen Menschen eines Landes unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen eine bestimmte Summe Geld zu zahlen, wieder in Mode. Rund ein Dutzend niederländischer Städte will in diesem und dem kommenden Jahr entsprechende Experimente starten. Dabei sollen aber nur bisherige Sozialhilfeempfänger das Grundeinkommen erhalten. Die Summe schwankt je nach Familienstruktur zwischen 800 und 1.300 Euro pro Monat.

Finnland plant hingegen ein ebenfalls regionales Experiment, bei dem aber jeder Einwohner vom Staat unterstützt wird. Die genaue Summe des Grundeinkommens steht hier noch nicht fest, im Gespräch sind ebenfalls rund 800 Euro.

Auch die Schweiz denkt über ein solches staatliches Gehalt nach: Im Juni wird über ein Volksbegehren in der Alpenrepublik abgestimmt. Dort soll es rund 2.900 Euro pro Monat geben – das Leben bei den Eidgenossen ist halt auch teurer.

Nur die Piraten fordern ein Grundeinkommen für Deutschland

In Deutschland gibt es noch keine ähnlichen Bestrebungen. Das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier lediglich bei der Piratenpartei zum wichtigen Pfeiler des Wahlprogramms.

Von Christoph Sackmann