Das reicht nicht, Herr Schulz!

Eine erste Durchsicht des “Entwurf des Leitantrags für das Regierungsprogramm 2017
der SPD, was wohl das Wahlprogramm werden soll, in Bezug unserer drei Schwerpunkte
Bildung, Gesundheit und Rente, ergab:

DAS REICHT NICHT, HERR SCHULZ

“Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter.”

Sind sehr schöne Worte, aber ohne jeglichen Wert, da “sollte”, “könnte”, “müsste” nichts, aber auch gar nichts über einen konkreten Plan  zur Änderung oder Verbesserung aussagen! Das ist WARME LUFT!

 

Bildung:
“Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unsere Kinder investieren – denn sie sind unsere Zukunft. Familien mit Kindern brauchen unsere besondere Unterstützung.
Beste Schulen:
Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung.
Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer.
Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c wollen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot aufbrechen.
Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.
Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen!
Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln.
Damit der Bund hier seinen Beitrag leisten kann, wollen wir eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots.”

Warum denn nicht fortschrittlich die höchst notwendige und überfällige Überführung der gesamten Bildungskompetenz mit bundeseinheitlichen Schulsystemen und Lehrplänen auf den Bund – in einem geeinten Europa und der Globalisierung?

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Gesundheit:
“Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbständige
einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken.
Wir wollen für Selbständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ausnahmen gelten für Selbständige, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk sind.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber
können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen
Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.”

Kein Wort zum Gesundheitsfond und den Zuzahlungen!
…Beiträge für Selbstständige mit geringen Einkommen günstiger…
und für die unselbständigen Arbeitnehmer nicht?
Ausnahmen für Selbstständige in einem Versorgungswerk?
Und Beamte können wählen?
Das klingt überhaupt nicht nach einer “Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen”!

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Rente:
“Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da.
Die Reformen der vergangenen Jahre wirken, die Erwerbsbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor.
Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2020 stabil.
Gleichzeitig steigen die Renten spürbar – auch dank des Mindestlohns.
2016 gab es die größten Rentenerhöhungen seit 23 Jahren.
Auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland aber vor großen Herausforderungen.
Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat,
verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
Die Arbeitsleistung soll sich in der Rente widerspiegeln!
Unterschiedliche Erwerbsphasen, wie verringerte Arbeitszeit während der Kindererziehung
oder unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbständigkeit,
werden wir absichern.
Auch bei Erwerbsminderung werden wir die Rente stärken.”

Auch hier KEIN Wort über eine Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen!
Die Eigenbelobhudelungen über eine (angeblich) “gegenwärtig gut dastehende Rentenversicherung mit spürbar steigenden Renten und einer 2016 größten Rentenerhöhung (nach Jahren minimaler oder gar keiner Erhöhung)”
haben NICHTS mit einem kommenden Programm zu tun, noch sind sie überhaupt wahr!!!
Ziel das Rentenniveau zu stabilisieren ist absolut zu wenig! Es muss wieder angehoben werden!!!

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Nachdem das österreichische Altersruhegeld schon seit einiger Zeit als besonders GERECHT auffiel, habe ich unter jedem Teilaspekt, einmal gegoogelt und unter “wie machen das die “Österreicher” verlinkt wie man es auch in Deutschland einführen könnte!
Zum Schluss ELSA’s [Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl] <- hier klicken.
Einfach, GERECHT und mit dem geringsten Verwaltungsaufwand!