Da haben Sie den “Salat”

Der neue “Herrscher” über das “BAMS”  – Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil von der SPD, kündigte sie kürzlich an und gestern nun stellte er sie vor , die “Rentenkommission”. Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag gehören der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. Ziel der Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag, als einen fiktiven „Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei gesellschaftlichen Generationen“  als theoretisch-institutionelle Grundlage einer im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente.

Zusammensetzung der Kommission:

Geleitet wird die Kommission von zwei Vorsitzenden:

  • Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
    Seit 1972 in der SPD, (LV-Niedersachsen) seit Nov. 2001 im Bundestag, ab Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
    Öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und Mitglied des Bundestages.
    Pensionsberechtigt
  • Herrn Karl Schiewerling (CDU)
    Seit 1972 in der CDU, (CDU-Bezirksverband Münsterland) 2005-20017 im Bundestag.
    Zur Bundestagswahl 2017 trat Schiewerling nicht mehr an. Kurz vor Ende seines Mandats setzte Schiewerling 2017 im Bundestag mit wenigen zuvor eingeweihten Personen versteckt eine gesetzliche Veränderung der als sehr schlecht eingeschätzten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie durch. Wegen des großen Lobbyeinflusses der Unternehmen wurde dieses Vorhaben von Schiewerling unter anderem vor dem Landwirtschaftsministerium geheim gehalten und die Paragrafen an ein anderes Gesetz angehängt.
    Pensionsberechtigt

Weitere Mitglieder sind:

  • Frau Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund (die Grünen)
  • Herr Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Frau Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
    Seit 1993 in der SPD, Landesverband Baden-Würtemberg) Seit Oktober 2005 im Bundestag
    Pensionsberechtigt
  • Herr Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
    Seit 1975 JU / 1977 in der CDU (Landesverband Nordrhein.Westfalen)
    Seit 1994 im Bundestag, Generalsekretär der CDU, stellv. Vors der CDU/CSU Bundestagsfaktion,
    Staatsminister im Bundeskanzleramt,
     von Dezember 2013 bis März 2018 Bundesminister für Gesundheit.
    Pensionsberechtigt
  • Herr Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
    Pensionsberechtigt
  • Herr Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München.
    Axel Börsch-Supan, ist ein ausgewiesener Lobbyisten der Versicherungswirtschaft (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten), der kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente haben kann!
    Informationen aus Lobbypedia
    Beamter, Pensionsberechtigt
  • Frau Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen
    Beamtin, Pensionsberechtigt
  • Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik
    Beamter, Pensionsberechtigt
  • Herr Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, Berlin.
    Interessant ist Wagners Expertise in der Rentenkommission, weil Prof. Wagner bereits Mitglied der so genannten Rürup-Kommission gewesen ist!
    Beamter, Pensionsberechtigt

Zum Schluss noch die Frage: “Wie soll/kann eine Kommission an einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag “arbeiten”, wenn es einen solche alten Generationenvertrag  n i e  gegeben hat, da dieser Ausdruck einen rein  f i k t i v e n  Kontrukt darstellt?”

Grundlegende Information: [Der Generationenvertrag]

Informieren Sie sich :[Die Rente ist sicher, wenigstens für die neue Rentenkommission!]

Informationen des BMAS:  [Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag]

Anmerkung: Wie kann ein angeblicher “SOZIALdemokrat”, der von seinen Parteimitgliedern die Erlaubnis erhielt, in eine neue “Kleinko” mit der “christlichen Union” einzugehen, weil die Parteispitze hoch und heilig versrach, GESTALTEN zu werden, jetzt eine so zusammengesetzte Kommission einsetzen – zu Lösung eines der wichtigsten Frage, der ALTERSVERSORGUNG für die MEHRHEIT der BEVÖLKERUNG?