Es ist leichter die Menschen zu täuschen …

Die Tastatur ist noch warm vom Tippen des Faktenchecks “Es gibt KEINE staatliche Rente…”, da verbreiten die willfährigen Medien, der  VDK und einige weitere Verbände schon wieder diese Volksverdummung!

Obwohl der offizielle Sozialbericht 2016 der Bundesregierung die Tatsachen noch einiger Maßen auseinanderhält …

Beitragseinnahmen sind das Hauptfinanzierungsinstrument der Sozialversicherungszweige (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung).
Sozialleistungen außerhalb dieser Systeme werden überwiegend aus Steuermitteln finanziert … Entsprechend dem Gewicht der Sozialversicherung im sozialen Sicherungsgefüge stellen die Beiträge damit auch für das Sozialbudget insgesamt die dominierende Finanzierungsart dar: Die Einnahmen aus Sozialbeiträgen betragen 2016 rd. 626,3 Mrd. Euro, dies entspricht einem Finanzierungsanteil von rd. 64,6 %. Der Finanzierungsanteil der Zuschüsse des Staates ist mit rd. 33,7 % deutlich geringer.”

… wird in den Revolver-Medien und den Verbänden die Volksverdummung liebevoll gepflegt, der Staat werde vorwiegend durch die explodierenden Ausgaben in der Rente/Alters- und der Gesundheitsversorgung nicht mehr zumutbar belastet!

Frankfurter Rundschau:
… “In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden.” …

… “Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.” …

… “Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.” …

…” Da sich der deutsche Sozialstaat vor allem aus Lohnanteilen finanziert, sehen die Unternehmervertreter den Anstieg allerdings kritisch. In der vergangenen Woche warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor rapide steigenden Sozialabgaben. Eine langfristige Ausweitung würde Arbeit verteuern und so zu massiven Jobverlusten führen, so die BDA.” …

… “Würden Ausgaben reduziert, müssten die Menschen die Leistungen stärker privat finanzieren, erklärte die Bundes Arbeitsministerin (SPD). Zudem sei es „einseitig, die Sozialleistungen nur als Kostenfaktor zu sehen“. So seien die Bereiche Gesundheit und Pflege bedeutende Wirtschaftsfaktoren, die der Sozialstaat finanziere.” …

n-TV:
“Der deutsche Staat gibt zuletzt mehr als 900 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. Vor allem steigende Ausgaben in der Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen treiben die Sozialausgaben in Deutschland in die Höhe. Die Ausgaben für Sozialleistungen könnten laut “Handelsblatt” bis Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten und dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.”

Die Zeit:
“Deutschland hat 2016 trotz niedriger Arbeitslosigkeit 918 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent und machen mittlerweile 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, heißt es in dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Somit gibt Deutschland fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers wie Alterssicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder Grundsicherung aus. Vor allem die Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen kosten mehr Geld.”

 

Auch andere Trittbrettfahrer springen bereitwillig auf diese fakenews auf um Angst und Schrecken zu verbreiten – so der Arbeitgeberverband:

Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche gewarnt,
“dass die steigenden Sozialabgaben die Arbeitgeber stärker belasteten.
Dadurch könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Der Verband hatte gefordert, dass die Sozialbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen nicht mehr als 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten ausmachen. Derzeit liege dieser Wert bei 39,95 Prozent.”

 

Es war immer schon jemand da ….

… der ähnliches durchlebte und einen “frommen Spruch” hinterließ, an den man sich halten kann.

Heute ist es Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von 1801 bis 1809 der dritte amerikanische Präsident und der hauptsächliche Verfasser deren Unabhängigkeitserklärung.

Jetz vermelden wir:  Die RGD – Rentner Gerwerkschaft Deutschland und die ELSA – Europäische Liga Sozialer Angelegenheiten werden in Zukunft auf der facebook-Seite der RGD wieder gemeinsam auftreten! Nicht nur davon reden, es tun zu wollen, um “gemeinsam stärker zu werden”, sondern auch zukünftig an einem Strang ziehen.

Gerade bei der Altersvorsorge der ehemals abhängig beschäftigten, sozial zwangsversicherten Arbeitnehmer, die nach Lesart der Regierung und denen untergeordneten, öffentlichen Medien eine “Staatliche Rente” im Alter beziehen, obwohl sie doch ein arbeitslebenlang Beiträge von ihrem Lohn/Gehalt abgezogen bekamen, ist stetig ein großer Bedarf an Informationen und Aufklärung notwendig. Im Laufe jeden Jahres kommen ständig neue Rentnerinnen und Rentner neu hinzu. im Jahre 2015 waren es knapp Einemillionvierhunderttausend Neurentner! Die kennen NICHT die hier oder auf anderen Seiten vor Jahren veröffentliche Beiträge und Themen, die müssen sich immer wieder NEU informieren!

Daher kann es nur von Vorteil sein, wenn so viele wie mögliche “Dauerthemen” neben den Aktualitäten auch wiederholt werden – und das schafften nun mal mehrere Autoren besser als nur einer!

Es wird immer wieder vorkommen, dass in Beiträgen von ELSA oder ihren Autoren direkt auf deren Homepage verwiesen oder umgeleitet wird. Das ist KEINE unlautere Schleichwerbung (wie früher einmal fälschlich vermutet wurde) sondern unabdingbar, wenn dort ein Thema / Beitrag den Sachverhalt, der für die Leser der RGD-facebookseite genau so wichtig ist wie für die Leser der ELSA-Homepage genauer und ausführlicher dargestellt ist.

Nur am Rande erklärt: Es ist der große Vorteil des Internets, dass Themen, ohne diese dauernd auf anderen websites oder in den sozialen Medien wie facebook neu zu schreiben um diese möglichst breit zu verteilen, VERLINKT werden können. Das spart Arbeit und bei Fehlern oder Ergänzungen braucht dieses NUR AN EINER STELLE, DEM ORIGINAL geschehen und sofort sind die Seiten, auf denen der Originalbeitrag nur verlinkt/eingebettet/geteilt ist, wieder “up to date”!

 

Liebe Rentnerinnen und Rentner, auch wenn Sie KEINEN “account” bei facebook haben, Sie sind nicht bei facebook angemeldet, lohnt es sich für Sie einmal einen Blick auf die Seite der RGD – Rentner Gewerkschaft Deutschland zu werfen. Klicken Sie bitte auf das facebook-Logo

 

 

Letzter Aufruf aller Rentnerinnen und Rentner – für den Rest Ihres Lebens!

Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland!
Am 24. September diesen Jahres haben Sie die LETZTE Chance zu entscheiden:

  • Ob sie für den Rest ihres Lebens zunehmend jeden Cent umdrehen möchten
  • Ob Sie Ihre Gewohnheiten langsam, aber sicher immer mehr erheblich einschränken wollen
  • Ob Sie sich die Miete für Ihre Wohnung noch leisten können
  • Ob Sie ab Mitte des Monats bangen möchten, wie Sie “über die Runden kommen”
  • Ob Sie lieber “containern” oder die öffentlichen Tafeln besuchen
  • Ob Sie auch Pfandflaschen aus Abfalleimern sammeln wollen
  • Ob Ihre Kinder Sie in Zukunft unterstützen müssen
  • Ob Sie im Alter zum Sozialhilfe-Empfänger werden möchten
  • Ob Sie wieder einmal die BEAMTEN im Sozialamt um Almosen anbetteln wollen

Oder ob Sie, so wie es sich für eine Bürgerin oder einen Bürger die / der mit ihrer / seiner Lebensarbeit dazu beigetragen hat, dass wir heute in einem der reichsten Länder der Welt leben können und für die / den es sich gehört,
im Alter ihr gewohntes Leben, so wie Sie es sich in Ihrem Arbeitsleben durch Ihre nicht unerheblichen Beiträge zu einer Renten-VERSICHERUNG und steuerliche Abgaben für die Allgemeinheit und den Staat erarbeitet haben,
OHNE wesentliche Einschränkungen – in Würde – fortsetzen möchten!

Es drohen weitere dreizehn Jahre Stillstand in der Altersversorgung von ZWANZIG MILLIONEN BUNDESBÜRGERINNEN UND BUNDESBÜRGERN.

Wenn nicht am 24. September diesen Jahres die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland begreifen,
dass sich die wirtschaftliche Lage ihres restlichen Lebens weiter nur noch stetig verschlechtern wird,
kann eine maßlos überhebliche und kaltherzige Frau im Bundeskanzleramt zu Berlin ihre Drohung wahrmachen,
bis zum Jahr 2030 keine Anpassungen im Rentensystem vorzunehmen,
da sie die bisherigen Reformen ihrer Regierung für völlig ausreichend hält!    

Da kann man sich nur zwei Alternativen vorstellen, wenngleich Frau Merkel sonst immer selbstherrlich die “Alternativlosigkeit” ihres Handelns hervorkehrt:

  1. Sie weiß es wirklich nicht besser, obwohl es schon bei unseren nächsten Nachbarn in Europa wesentlich Besseres gibt.
    Dann wäre sie überhaupt nicht weiter dazu geeignet, die Richtlinien deutscher Politik zu bestimmen!
  2. Sie kennt als angeblich “weltoffene” Politikerin durchaus die auch für Deutschland möglichen Verbesserungen,
    wie sie zum Beispiel in Österreich erfolgreich und seit mehr als einem halben Jahrhundert praktiziert werden,

    und verweigert den meisten Menschen in der Bundesrepublik, kalt berechnend und mit voller Absicht, ein gerechteres und auskömmliches Altersversorgungssystem für alle Bevölkerungsschichten!

Urteilen Sie selbst.

Bis in das Jahr 2030,
weitere DREIZEHN JAHRE!
Überlegen Sie bitte kurz – werden Sie das noch erleben?
Diese Politikerin entscheidet mal eben gnadenlos kaltschnäuzig über den Rest Ihres Lebens!

 

Nationale Anstrengung

Man weiß nun wirklich nicht mehr, soll man darüber lachen oder soll man ihn nicht mehr für voll nehmen? Mit populistischen, markigen Worten hat er von Anfang an nicht gespart. Aber was er sich jetzt leistete, ist wohl kaum mehr zu überbieten! (man sollte sich jedoch nicht wundern, wenn es noch schlimmer kommt)

Unter dem Schlagwort einer “NATIONALEN KRAFT– ANSTRENGUNG” wagt der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, ein Rentenkonzept vorzustellen, welches die amtierende Sozialministerin, Andrea Nahles, schon unlängst als JAHRTAUSEND-REFORM bemühte, nichts, aber auch gar nichts wesentlich neues bietet und im Grundsatz eine Frechheit gegenüber den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik darstellt! Er steigert das ganze noch, indem er extrem-populistisch von einem “NEUEN GENERATIONENVERTAG” spricht.

Machen Sie sich ein Bild davon, wie so eine “Nationale Anstrengung” aussieht.

Eine tickende Zeitbombe

Ein facebook-user postete auf einer facebook-seite:

Die Ausgangslage der gesetzlichen Rentenversicherung wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer. Die Ursachen hierfür sind:

  1. Zeitarbeits- und Leiharbeiterverträge steigen in erschreckendem Ausmaß. Folglich sinkt der Anteil der Beitragszahler dramatisch.
  2. Die Flüchtlingskrise hat die Lage in einem unvorstellbaren Maß verschärft.
  3. Der Generationenvertrag ist längst durch die Bevölkerungsentwicklung überholt. Die Menschen leben immer länger und beziehen somit auch länger Rente.

Fazit: Wir haben immer mehr Rentner bei immer weniger Beitragszahlern.

Das konnte ich so nicht “stehen lassen”
also antwortete ich:

Es tut mir unendlich leid, sehr verehrte “facebook user”!
Das sind zum Teil (bis auf das mit der “Flüchtlingskrise” was die “fürsorgliche Kanzlerin” NIE zugeben würde) die “offiziellen Verlautbarungen” für den deutschen Michel, damit ihm fortwährend eingehämmert wird, dass das nun mal so ist und man könne daran auch nichts ändern!
Österreich, unser direktes Nachbarland – und in vielen Belangen dem unseren sehr ähnlich, hätte sicherlich die gleichen Peobleme, wäre man dort nicht den einzig richtigen Weg der konsequenten BÜRGERVERSICHERUNG gegangen.
Dabei zahlen ALLE Österreicher in EINE Rentenversicherung (Pensionskasse) ein, OHNE Beitragsbemessungsgrenze, also von ALLEM was sie “verdienen” bei einem Beitragssatz für den Versicherten von 10,25%! (Deutschland = 9,35% + 4% Riester + 4% “Betriebsrente”)

Das Ergebnis ist für ALLE eine rund doppelt so hohe Rente/Pension!!
OHNE SCHNICKSCHNACK einer zusätzlichen “privaten Altersvorsorge” oder “pseudo betrieblichen Altersvorsorge” – ALLEIN aus der BÜRGERVERSICHERUNG!

ES GEHT, wenn man nur WILL!
hier weitere Informationen:
https://www.elsa-eu.de/altersruh…/von-den-nachbarn-lernen/

 

Darauf ging folgende Antwort ein:

In Deutschland zahlt der Arbeitgeber auch noch ein. Es müsste also mehr rauskommen, als in Österreich.

Was darauf “drängte” ebenfalls beantwortet zu werden:

In Österreich zahlt auch der Arbeitgeber, wie bei uns, in die Rentenversicherung / “Pensionskasse” ein
– JEDER ARBEITGEBER – AUCH DER HANDWERKSMEISTER mit einem Angestellten, und zwar MEHR als der Arbeitnehmer.
(Arbeitnehmer = 10,25% – Arbeitgeber = 12,55%)
DAS IST EINE ECHTE, integrierte “BETRIEBSRENTE”!!!
Übrigens: Es ist noch nicht bekannt geworden – wie hierzulande immer behauptet wird – dass auch nur ein Betrieb in Österreich deswegen in Konkurs ging!

In Deutschland ist die “Nahlesrente” eine Augenwischerei!
Der Arbeitnehmer “darf” einen Betrag von seinem “Eikommen” (Lohn/Gehalt) – vor dem Abzug der Lohnsteuer und der Sozialabgaben wie Krankenkasse und Rentenversicherung – bei einer Versicherung anlegen,
OHNE das der Arbeitgeber sich daran beteiligen muss. Der scheinbare “Vorteil” für den Arbeitnehmer liegt erst einmal darin, dass er weniger Steuern und Sozialabgaben (Renten- und Krankenkassenbeitrg) zahlt, also vermeintlich spart.

Kommt es später im Rentenalter zur Auszahlung, MUSS er die Erträge aus seiner “Betriebsrente” wieder als “Einkommen” versteuern
und dafür auch Krankenkassenbeiträge leisten!
Außerdem, weil er ja weniger in die Rentenversicherung einzahlte, erhält er eine geringere Rente!

  • Der Arbeitgeber hat nichts dazugegeben,
  • der Staat holt sich seine Steuern zurück,
  • wie auch die Krankenkassen ihre früher gesparten Beiträge.

Der Arbeitnehmer wird wahrscheinlich, bei dem heutigen Zinsniveau und der Inflation, noch nicht einmal im Rentenalter die eingezahlten Beiträge (wertmäßig) zurückerhalten!

Das ganze ist also eine RIESEN-LUFTNUMMER – um nicht zu sagen BETRUG,
von dem nur, wie bei der Riesterrente, die Versicherungen profitieren und die Politik behaupten kann,
in Deutschland gäbe es doch auch, wie in der Schweiz, ein DREI-SÄULEN-MODELL bei der Rente!!!

Auch dazu noch ein ergänzender Bericht auf unserer Homepage:
https://www.elsa-eu.de/neue-betriebsrenten-sind-etikettenschwindel/

Eine Zusammenfassung

Es erreichte uns heute vom “Diabetes Rhein Erftkreis” eine Zusammenfassung der “möglichen” Forderungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl im September 2017 unter dem Focus der Gesundheitspolitik. Alles noch “offen” die Parteien verweisen zu großen Teil auf den Juli, dann sollen alle Wahlprogramme fertig sein:

 

Hier der Artikel von Alexandra Grossmann:
Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 sind offiziell noch nicht draußen. Zukünftige gesundheitspolitische Maßnahmen werden bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir verraten, welche die wichtigsten Forderungen der großen deutschen Parteien sind.

Noch liegen sie in den Schubladen, und in den Gremien werden sie diskutiert: Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl sind fast fertig. Vor allem die SPD steht unter Zugzwang. Nach den massiven Verlusten der vergangenen Landtagswahlen und dem schlechten Abschneiden des Kandidaten Martin Schulz in den Umfragen, muss die SPD jetzt vorlegen. Im „Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017“ stehen die wichtigsten Punkte. CDU und CSU halten sich bedeckt. Auf unsere Anfrage hin verwiesen beide Parteien auf den 3. Juli. Dann soll das Programm in seiner endgültigen Fassung vorgestellt werden. Alle anderen Parteien verrieten DocCheck News, mit welchen gesundheitspolitischen Maßnahmen sie in den Wahlkampf 2017 ziehen werden.

SPD

Eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte ist eine der zentralen Forderungen in dem Papier. Demnach soll sich die Vergütung allein nach dem Bedarf des Patienten und der medizinischen Leistung berechnen. Die Honorarordnung geht einher mit einer paritätischen Bürgerversicherung, in die Versicherte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen. Jeder bisher gesetzlich Versicherte, sowie Beamte werden automatisch in die Bürgerversicherung übernommen. Privatversicherte können wählen, ob sie beitreten möchten oder nicht. In diesem System sollen Menschen mit chronischen Erkrankungen keine Zuzahlungen mehr leisten müssen. Zudem will die SPD einen Patientenentschädigungsfonds zur Absicherung von ärztlichen Behandlungsfehlern als Stiftung des Bundes schaffen.

Im Fall eines Wahlsiegs will die Partei eine Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung umsetzen. Darin soll unter anderem mit einer Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) die Telemedizin gestärkt werden. Sie sei insbesondere in dünn besiedelten Gebieten nützlich und diene der Vernetzung von ambulantem und stationärem Bereich, von Rehabilitation und Pflege: „Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen, wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt”, heißt es in dem Entwurf. Dazu soll es auch mehr Hausärzte geben als bisher.

Die SPD will künftig verstärkt Arzneimittelpreise kontrollieren. Deutschland liege im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe, heißt es in dem Papier. In einem solidarisch finanzierten System sollten Preise aber nicht allein vom Markt bestimmt werden. Künftig müsse geprüft werden, ob neue Medikamente notwendig seien und ihr Preis gerechtfertigt.

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine so genannte grüne Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nicht nur nach dem Einkommen, sondern auch nach Besitz wie etwa Mieten oder Aktien. Manche Personengruppen wiederum sollen von Beitragszahlungen befreit sein, etwa pflegende Angehörige.

Die Partei will sich zudem besonders für die Apotheken stark machen. Sie möchte sowohl das Netz von Präsenzapotheken als auch den Versandhandel unterstützen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel stellten für Patienten einen ergänzenden und wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dar, so die Grünen. Insbesondere für solche mit komplexen chronischen und seltenen Erkrankungen. Die Grünen wollen die durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelte Benachteiligung für inländische Präsenz- und Versandapotheken durch die Aufhebung der Preisbildung auflösen.

Die Partei möchte dazu die hiesige Preisbindung ändern: Inländischen Apotheken soll es möglich sein, begrenzte Rabatte auf Arzneimittel geben zu können. So könne ein Wettbewerb stattfinden, der zugleich Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln reduziere. Mittelfristig will die Partei Zuzahlungen für chronisch Erkrankte ohnehin abschaffen. Langfristig soll die Preisgestaltung so reguliert werden, dass die Beratungsleistung von Apothekern stärker honoriert wird.

FDP

Die wichtigsten Eckpunkte der FDP in Sachen Gesundheitspolitik beziehen sich auf die freie Wahl der Krankenversicherung, die Abschaffung der Budgetierung, eine Stärkung der ambulanten und stationären Versorgung sowie den Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens.

Die Bürgerversicherung lehnen die Freien Demokraten hingegen ab. Sie wollen das System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung erhalten, mehr Wettbewerb fördern, sowie eine freie Wahl der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für jedermann ermöglichen. Es soll einfacher werden, zwischen den Krankenversicherungen zu wechseln.

Eine weitere Forderung der FDP ist die Abschaffung der Budgetierung: Sie habe laut der Partei zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung geführt, Bürgern würden Untersuchungen und Therapien vorenthalten. Die ambulante Versorgung wollen die Freien Demokraten ebenfalls stärken. Wie, steht jedoch nicht in dem Wahlprogramm, das der Redaktion vorliegt.

Die FDP möchte sowohl inhabergeführte Apotheken als auch den Versandhandel im In- und Ausland erhalten und stärken. Das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V sollen dahingehend angepasst werden. Die Beratung von Patienten soll abrechenbar sein, abgelegene Standorte für Praxen durch einen Zuschlag gesichert werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland möchte es für Ärzte attraktiver machen, sich auf dem Land niederzulassen. Ein flächendeckendes Angebot eines Hausarztsystems soll ambulante Behandlungen besser koordinieren und Doppeluntersuchungen vermeiden. Zudem möchte die AfD die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessern. Die Partei unterstützt dabei die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnt eine Entwicklung hin zur Monopolbildung ab. Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sollen durch die im Krankenhausstrukturgesetz 2015 beschlossenen Portal-Praxen entlastet werden, die weniger kritische Behandlungen übernehmen.

Die Partei spricht sich für alternative Medizin unter ganzheitlicher Betrachtung des Patienten als Ergänzung zur herkömmlichen Medizin aus. Entsprechende Standards sollen noch definiert werden.

Ärzte in der Patientenversorgung sollen über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen, darum sollen sie nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein.

Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung diagnostischer Unterlagen und Untersuchungsergebnisse aller behandelnden Ärzte über den Patienten ab. Stattdessen möchte die Partei einen Gesundheitspass, auf dem die Daten gesammelt und nur auf freiwilliger Basis eingesehen werden dürfen. Zudem soll es einen Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geben.

Die Linke

Die Linke spricht sich generell für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ohne Privatisierung aus. Die Partei fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung, in der alle Bürger anteilig ihrer Vermögensverhältnisse einzahlen – so ließe sich der Beitragssatz von derzeit rund 15,7, ohne Leistungskürzungen auf elf Prozent senken. Private Versicherungen soll es nicht mehr geben.

Auch Krankenhäuser sollen von der Privatwirtschaft in die öffentliche Hand überführt werden. Um den Investitionstau abzubauen, soll der Bund die Länder um die Hälfte mit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Den ländlichen Raum will die Linke mit Patientenbussen, Gemeinschaftspraxen, medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken stärken, die neben interdisziplinärem Fachwissen auch familiengerechte Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal bieten.

Apotheken sollen gestärkt werden: Apothekenketten sollen verhindert, und der Versandhandel begrenzt werden. Nach der Ansicht der Linken hat Wettbewerb im Gesundheitssystem nichts verloren, darum soll der Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückgedrängt werden. Ein öffentliches Register für Arzneimittelstudien soll gewährleisten, dass negative Studienergebnisse eingesehen werden können. Die Preise für Medikamente sollen sich am Nutzen orientieren und eine Deckelung bekommen.

Neue Betriebsrenten sind Etikettenschwindel

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2017 vom 1.6.2017

Neue Betriebsrenten sind Etikettenschwindel
Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten. Also alles in Butter?
Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co.

Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen. Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus. Ist das wirklich ein Fortschritt?
Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben. Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.

 

Gerne stehen wir für vertiefende Interviews und als Referenten zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de
info@vorsorgeluege.de
0221-461527 und 466590

Ob das nun reicht, Herr Schulz?

Dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nach den drei verlorenen Landtagswahlen vorgeworfen, zu wenig konkrete Inhalte im Angebot zu haben.
Nun legt er urplötzlich richtig los!

Ob das nun reicht, Herr Schulz?

Schulz plant Milliarden-Investitionen. 
Deutschland soll Bildungsweltmeister werden.

Er will jungen Menschen mehr Zeit für Bildung geben:
“Das Bildungssystem ist gut, aber nicht gut genug. 
Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird”

Schulz stellte dabei einen 13-Punkte-Plan vor, den die SPD bei einem Wahlsieg umsetzen will.

Ziel seiner Partei sei es, dass es künftig eine Million Ganztagsschulplätze gäbe.

Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent ausgeben, Deutschland aber nur 4,3 Prozent.

“Wir sind nicht mal Durchschnitt”, sagte Schulz.

Bei der Frage, wie viel Geld nötig sei, um diesen Rückstand aufzuholen, sprach der Kanzlerkandidat zunächst von 10 bis 12 Milliarden Euro Investitionen mehr pro Jahr, später von 30 Milliarden Euro.
Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen – was noch mehr kosten würde.
Schulz will, dass der Bund beim Thema Bildung mitredet und beklagte die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems:

“Herkunft darf kein Schicksal sein.”

Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen:

“Wir brauchen mehr Zeit für Bildung.

Der SPD-Chef machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf. Das sei ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum. Schulz sagte:

“Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.”

Besser als Steuersenkungen und höhere Rüstungsausgaben, wie die Union es vorschlage, seien Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um leistungsfähige Schulen zu bekommen.

Das Ganze sieht doch wieder mehr nach einer der vielen Absichtserklärungen aus, die Politiker so gerne,  reichlich und besonders in der Zeit vor Wahlen vor sich her tragen.

Die “Ziele”, die der Kanzlerkandidat absteckt, klingen verlockend, aber es muss gefragt werden, und darauf erhält man KEINE Antwort:

  • Warum haben Sie nicht den Mut, ehrlich offen zu legen, dass das deutsche Schulsystem mit seinen 16 Einzelvarianten, NICHT mehr der heutigen Zeit entspricht? Sie stellten doch immerhin schon fest, die Skandinavier (doch nicht etwa Finnland?) wären uns weit voraus. Warum eiern sie mit Formulierungen herum wie: “Das Bildungssystem ist gut, aber…”? Das ist genau so unehrlich wie Ihre Formulierung zur Rente: “Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da.”
    Wenn dem wirklich so wäre, bräuchten Sie doch nichts zu ändern!
  • Herr Schulz, wie wollen Sie denn die Bundes-Länder davon überzeugen, eine ihrer letzten Handlungs-HOHEITEN aufzugeben, die diese bisher immer hartnäckig gegen jegliche angedachten Bund-Länder-Reformen verteidigten? Ist das überhaupt mit unserer “Verfassung” vereinbar?
  • Herr Schulz, wie wollen Sie denn die 10-, 20-, später 30 Milliarden, beim Überflügeln der skandinavischen Spitzenposition zur “Weltspitze” NOCH MEHR, zusätzlicher Aufwendungen finanzieren? An den Forderungen aus den USA und der NATO zur Erhöhung der Rüstungsausgaben werden auch Sie nicht herumkommen. Und an anderer Stelle, im Rahmen Ihrer Gerechtigkeitskampagne, versprachen Sie auch gerade noch zusätzlich reichliche Steuerentlastungen.
  • Warum gerade jetzt, Herr Schulz? Die SPD regiert seit langem in den meisten der 16 Bundesländer mit und hat an dem “Unterdurchschnitt” deutscher Bildungspolitk großen Anteil zu verantworten.
  • Wo, Herr Schulz, ist er denn nun, der 13 Punkte Plan? Selbst auf der SPD-Homepage konnte ich nur FÜNF Punkte finden! Dort allerdings fand ich erstmals die Formulierung “Wir werden…” Warum kommt ihnen das so schwer über die Lippen, Herr Schulz, anstelle des unverbindlichen “plant, will, möchte”?

 

(Hier noch einmal ELSA’s [Forderungen zur Schulreform] <- hier klicken.)
Diese “Forderungen” (dem skandinavisch/finnischen Schulsystem sehr ähnlich) müssen Sie, Herr Schulz, noch übertreffen, wenn Sie Deutschland im Bildungssystem an die “Weltspitze” bringen wollen. Wir sind dann SOFORT bei Ihnen!

Das reicht nicht, Herr Schulz!

Eine erste Durchsicht des “Entwurf des Leitantrags für das Regierungsprogramm 2017
der SPD, was wohl das Wahlprogramm werden soll, in Bezug unserer drei Schwerpunkte
Bildung, Gesundheit und Rente, ergab:

DAS REICHT NICHT, HERR SCHULZ

“Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter.”

Sind sehr schöne Worte, aber ohne jeglichen Wert, da “sollte”, “könnte”, “müsste” nichts, aber auch gar nichts über einen konkreten Plan  zur Änderung oder Verbesserung aussagen! Das ist WARME LUFT!

 

Bildung:
“Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unsere Kinder investieren – denn sie sind unsere Zukunft. Familien mit Kindern brauchen unsere besondere Unterstützung.
Beste Schulen:
Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung.
Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer.
Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c wollen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot aufbrechen.
Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.
Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen!
Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln.
Damit der Bund hier seinen Beitrag leisten kann, wollen wir eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots.”

Warum denn nicht fortschrittlich die höchst notwendige und überfällige Überführung der gesamten Bildungskompetenz mit bundeseinheitlichen Schulsystemen und Lehrplänen auf den Bund – in einem geeinten Europa und der Globalisierung?

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Gesundheit:
“Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbständige
einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken.
Wir wollen für Selbständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ausnahmen gelten für Selbständige, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk sind.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber
können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen
Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.”

Kein Wort zum Gesundheitsfond und den Zuzahlungen!
…Beiträge für Selbstständige mit geringen Einkommen günstiger…
und für die unselbständigen Arbeitnehmer nicht?
Ausnahmen für Selbstständige in einem Versorgungswerk?
Und Beamte können wählen?
Das klingt überhaupt nicht nach einer “Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen”!

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Rente:
“Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da.
Die Reformen der vergangenen Jahre wirken, die Erwerbsbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor.
Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2020 stabil.
Gleichzeitig steigen die Renten spürbar – auch dank des Mindestlohns.
2016 gab es die größten Rentenerhöhungen seit 23 Jahren.
Auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland aber vor großen Herausforderungen.
Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat,
verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
Die Arbeitsleistung soll sich in der Rente widerspiegeln!
Unterschiedliche Erwerbsphasen, wie verringerte Arbeitszeit während der Kindererziehung
oder unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbständigkeit,
werden wir absichern.
Auch bei Erwerbsminderung werden wir die Rente stärken.”

Auch hier KEIN Wort über eine Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen!
Die Eigenbelobhudelungen über eine (angeblich) “gegenwärtig gut dastehende Rentenversicherung mit spürbar steigenden Renten und einer 2016 größten Rentenerhöhung (nach Jahren minimaler oder gar keiner Erhöhung)”
haben NICHTS mit einem kommenden Programm zu tun, noch sind sie überhaupt wahr!!!
Ziel das Rentenniveau zu stabilisieren ist absolut zu wenig! Es muss wieder angehoben werden!!!

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Nachdem das österreichische Altersruhegeld schon seit einiger Zeit als besonders GERECHT auffiel, habe ich unter jedem Teilaspekt, einmal gegoogelt und unter “wie machen das die “Österreicher” verlinkt wie man es auch in Deutschland einführen könnte!
Zum Schluss ELSA’s [Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl] <- hier klicken.
Einfach, GERECHT und mit dem geringsten Verwaltungsaufwand!