Rentenkommission fängt an zu arbeiten

Die Renten-Kommission (Kommission verlässlicher Generationenvertrag) hat mit einem Fragenkatalog Interessenverbände zu Fachgesprächen geladen:


Frage 1:
Was verstehen Sie unter Leistungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit eines Alterssicherungssystems sowie einem angemessenen Lebensstandard? Wie quantifizieren Sie diese Parameter?

Frage 2:
Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Alterssicherung ein?

Frage 3:
Welche Gewichtung sollen in Ihren Augen die einzelnen Säulen im System der Alterssicherung haben?

Frage 4:
Welche Personengruppen sollen besonders betrachtet werden und warum?

Frage 5:
Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor, um das Alterssicherungssystem langfristig generationengerecht auszugestalten?

 

Dieser Fragenkatalog zeigt deutlich, wohin die Reise gehen soll. Die “Expertenverbände” und Interessenvertetungen antworten “brav” mit den altbekannten Vorschlägen – mit wenig Neuem, ganz so wie die Rentenkommission mit ihrer Fragestellung vorgab und wohl genau so auch erwartete.
Die Frage 3 mit den “Säulen” spricht dabei die deutlichste Sprache, eine ECHTE Reform IST NICHT ERWÜNSCHT!

Erstaunlicherweise fällt bei der ersten Durchsicht auf, drei Verbände wagen es, das Korsett des Fragenkataloges zu sprengen:

VDK:
Langfristig sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Dies bedeutet,
dass
alle Selbstständigen und Beamten in die Versicherungspflicht einbezogen werden.

SoVD:
Die Einbeziehung von (Solo-) Selbstständigen in die gesetzliche Rente sollte einen Auftakt darstellen, um weitere Gruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, die nach Dafürhalten des SoVD zu einer
Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden soll.

Diakonie Deutschland:
Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung
Um zusätzliche Entlastungswirkungen zu erzielen und gleichzeitig die soziale Absicherung aller Erwerbstätigen zu verbessern, strebt die Diakonie Deutschland eine Verbreiterung der Basis an Beitragszahlenden in die Gesetzliche Rentenversicherung an. Die gesetzliche Rentenversicherung muss so gestaltet werden, dass alle modernen Erwerbsformen und -biographien erfasst werden,
etwa durch den Einbezug von Selbständigen, insbesondere von Solo-Selbständigen.


Begriffdefinition Erwerbstätig:

Personen, die eine auf wirtschaftlichen Erwerb ausgerichtete Tätigkeit ausüben.
Das Statistische Bundesamt definiert den Begriff der Erwerbstätigen im Rahmen der Erwerbstätigenrechnung wie folgt:
Zu den Erwerbstätigen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zählen alle Personen, die als Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte, geringfügig Beschäftigte, Soldaten) oder als Selbstständige beziehungsweise als mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, unabhängig vom Umfang dieser Tätigkeit.

Fazit:
Wo ist die die DIREKTE Interessenvertretung der sozialabgabepflichtigen, unselbstständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitenehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner in Form eines DEUTSCHEN SENIORENBUND, mit dem Forderungskatalog?

EISA-Forderung-Altersruhegeld_20180509

 

 

Ingrid Korosec informiert

Mit Augenmaß und Argumenten zur besten Pensionsanpassung seit Jahren.

Als Präsidentin des Seniorenbundes ist es immer mein Ziel, dass die Pensionen bestmöglich mit dem Wohlstand mitwachsen und auch die Seniorinnen und Senioren Anteil am Wirtschaftswachstum haben.

Als Mutter und Großmutter und als erfahrene Politikerin weiß ich aber auch, dass wir Generationen nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern nicht neue Schulden hinterlassen. Es braucht eine Balance in unseren Entscheidungen, damit diese generationengerecht und enkelfit sind.

Mit der vorgestellten Pensionserhöhung zeigt sich, dass unsere konstruktiven Gespräche erfolgreich waren und dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Wort gehalten hat:

Alle Pensionen werden erhöht!
Für Pensionen bis 1.500,- Euro gibt es einen Bonus, so dass diese Pensionen über die Inflationsrate von 2% hinaus erhöht werden.
Für Pensionen bis 1.115,-  beträgt die Erhöhung 2,6% – das ist 30% über der Inflationsrate!
Auch hohe Pensionen werden angepasst, wenngleich geringer. Hier gibt es eine fixe Verbesserung um 68 Euro.
Das ist in Summe die beste Pensionsanpassung seit Jahren, auch mehr als unter den letzten SPÖ-Bundeskanzlern.

Wer mich kennt, weiß, dass ich eine hartnäckige Verhandlerin bin und richtig lästig sein kann. Die Seniorinnen und Senioren in Österreich können sich jedenfalls auf mich verlassen, aber auch darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz stets ein offenes Ohr für unsere konstruktiven Anliegen und guten Argumente hat.

Hier streitet – höchst erfolgreich – eine Frau, eine Organisation für die Interessen der Rentner in Österreich.
Weil es in Österreich eine Bürgerversicherung für ALLE ist, werden sie ALLE Pensionärinnen und Pensionäre genannt – und, man muss es auch immer wieder erwähnen:
In Österreich wird die Pension 14 mal ausgezahlt!

“… so doof, man muss Angst haben, dass ihn die Schweine beissen! “

Eine solche Regelung fordert den Missbrauch doch förmlich heraus!
Was machen unsere Politiker für “bescheuerte” Gesetze?

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Reform zeigt Wirkung
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick.

Alleinerziehende haben mit das höchste Armutsrisiko im Land. Erhalten sie keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt einen Vorschuss. Je nach Alter des Kindes beträgt der Unterhaltsvorschuss monatlich zwischen 154 und 273 Euro

Nach einer Einigung von Bund und Ländern wurde zum 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Seither ist die Bezugsdauer nicht mehr auf sechs Jahre befristet und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg die Zahl der berechtigten Kinder von 414.000 auf fast 714.000 Ende März. Darunter knapp 200.000 Kinder im Alter von über zwölf Jahren, die nun anspruchsberechtigt sind. “Die starke Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ist”, betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Keine Entlastung des säumigen Elternteils

“Es ist gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen”, betont Giffey. Viele von ihnen seien tatsächlich nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Zugleich gebe es aber “die Unwilligen”, die zahlen könnten, sich aber davor drücken. “Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen”, so Giffey.

Im vergangenen Jahr hat der Staat rund 1,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nur rund 209 Millionen Euro konnten wieder eingetrieben werden. Die sogenannte Rückgriffquote – überwiegend bei säumigen Vätern – lag damit bei knapp 20 Prozent.

Rückgriffquote soll gesteigert werden

Der Bericht zeigt, dass die zuständigen Ämter nach der Reform zunächst die gestiegene Zahl der Anträge bewältigen mussten. Dies ist zum großen Teil gelungen. Nun gilt es, das zweite Ziel der Reform in Angriff zu nehmen – die Verbesserung des sogenannten Rückgriffs.

Bund und Länder werden gemeinsame Standards entwickeln, um mehr säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. “Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft”, so Giffey.

Im Herbst wird das Bundesfamilienministerium dem Bundestag über die Entwicklungen berichten.

Ende der Meldung.

“Paare”, die jetzt schon die “Vorteile”  der Alleinerziehungs-Regelungungen
mit Unterstützungen der Alleinerziehenden Mutter ausnutzen, wobei der “Vater” mitwohnt etc.
nutzen doch schamlos auch hier wieder die mangelhaften Gesetzt aus und lassen den Staat zahlen (wenn er so blöd ist)
Bund und Länder wollen jetzt erst “Standards” entwickeln, den Missbrauch einzudämmen?
WARUM NICHT den Missbrauch mit EINFÜHRUNG sofort VERHINDERN?

Das “Verfassungsgericht” (OHNE Verfassung) wird die geplanten, “unkonventionellen” Methoden garantiert NICHT zulassen, wir leben ja schliesslich in einem “Rechtsstat”!

Leider ist dieses Beispiel KEIN Einzelfall!

Und leider MÜSSEN wir immer wieder betonen, es wird NICHT bezweifelt, für die BERECHTIGTEN Fälle ist die Regelung notwendig und angebracht.
Der durch die mangelhaften Ausführungsbestimmungen der Allgemeinheit zugefügte SCHADEN wird vom Gesetgeber / den Politikern regelmässig nicht oder zu spät, meist nachträglich mangelhaft, in Angriff genommen

 

 

Die “Rentenkommission” fängt an zu lügen!

Dabei sollten doch “EXPERTEN” diese Kommission “bevölkern”.

Das erste Mitglied, der zehnköpfigen Rentenkommission, der Münchner “Rentenexperte” Axel Börsch-Supan, outet sich als Mietmaul, Schwachkopf und absoluter LAIE, falls er die vermeldeten Worte tatsächlich von sich gab:
“Er habe ausgerechnet, welche Summen für die langfristige Stabilisierung des Verhältnisses der Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn bei 48 Prozent nach 2025 notwendig wären:
Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung von derzeit 100 Milliarden Euro müsste bis 2035 auf 180 Milliarden und bis 2048 weiter auf über 225 Milliarden Euro ansteigen – das wären zwei Drittel des gesamten heutigen Bundeshaushalts. Die Mehrwertsteuer müsste demzufolge bis 2030 um drei Prozentpunkte, bis 2045 sogar um sieben Prozentpunkte steigen, meint Börsch-Supan. Die Alternativen dazu wären entweder ein drastischer Beitragsanstieg, der die Arbeitskosten entsprechend erhöhte, oder die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 auf 69 Jahre und bis 2045 weiter auf 71 Jahre.”

Elektronische Patientenakte

Patientenakte wird stufenweise eingeführt

Berlin: (hib/PK) Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten.

Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

Die dabei zu erfüllenden Anforderungen an die Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit würden durch die gematik festgelegt. Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürften nur dann aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, wenn die Festlegungen der gematik zur Interoperabilität beachtet würden.

Die elektronische Patientenakte soll stufenweise eingeführt werden. In der ersten Stufe sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden. Hinzu kommen elektronische Arztbriefe. In der ersten Stufe gehe es vor allem darum, einen Dokumentenaustausch zwischen Versicherten und Leistungserbringern zu ermöglichen. In weiteren Umsetzungsstufen sollen dann “Komfort- und Leistungsfunktionen” ergänzt werden.

Für die Nutzung der elektronischen Patientenakten gelte das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten könnten selbst entscheiden, ob sie die Technik nutzen möchten, welche Daten auf der Akte gespeichert und wem sie zugänglich gemacht würden.

Den tørstige mand

Keine Panik! Sie haben NICHT die falsche Brille auf und auch NICHT zu tief in’s Glas geschaut! “Den tørstige mand” ist dänisch, die Sprache unserer nördlichen Nachbarn und bedeutet “Der durstige Mann” (so fremd wie es im ersten Moment scheint, ist uns diese Sprache gar nicht – wenn man sie liest wie z.B. im Ekstra Bladet = Extra Blatt oder Morgenavisen Jyllands-Posten = Morgenzeitung Jütlands-Post. Gesprochen gebe ich unumwunden zu, sieht das etwas anders aus, zumal wie die Dänen selbst berichten, die einzelnen, induviduellen “Mundarten” sich schon von Dorf zu Dorf dermaßen unterscheiden, (etwa wie Urbayerisch und Plattdeutsch) dass die Dänen selbst Schwierigkeiten haben.
Aber zurück zum  “Hochdänisch” und zum eigentlichen Thema. Das Bild haben Sie mit Sicherheit schon irgend wann einmal gesehen – wobei übrigens “øl” nicht zu verwechseln ist mit dem Schmiermittel für den Automotor oder die Gartentür – und der Mann auch keine Autopanne zu beklagen hat. “Den tørstige mand” stammt vom dänischen Maler und Illustrator Erik Henningsen, (1855–1930) der das Bild im Jahr 1900 im Rahmen eines Plakatwettbewerbs für die einst eigenständige dänische Brauerei Tuborg erstellt hat.
Im Jahre 1900, also vor über 100 Jahren? Das ist nicht möglich! Wo uns doch Sven Plöger, der “Wetterpapst vom “Ersten” erst aktuell am gestrigen Tage ernsthaft klar machen, (wollte) die augenblickliche, “außergewöhnliche” Wetterlage sei eine Auswirkung des “Klimawandels”, und der sei maßgeblich NUR durch den Menschen verursacht!
Außergewöhnliche, aktuelle Wetterlage – war der dänische Maler Henningsen im Nebenberuf Hellseher?
Dieses Werbeplakat für eine “Urdänische Brauerei” und deren Bierprodukt beweist ÜBERDEUTLICH mit seiner berühmten Ur-Assozation für DURST überhaupt: Solche Wetterlagen hat es IMMER schon einmal gegeben!
Wobei wir nun (endlich) beim eigentlichen Thema angelangt wären: (Den tørstige mand scheint auch kein Jünglig mehr)

Hitze-Tipps für Senioren

Das “völkische” Rentensystem

Weit sind wir in unserer “Republik” gekommen. Wer soziale Themen anspricht und notwendige Solidarität in’s Spiel bringt wird sofort als Kommunist oder Linksradikaler verunglimpft. Bringt man die “aus dem Ruder gelaufenen” Allgemeinzustände zu Sprache und erwähnt noch das diese Deutschland betreffen wird man als Nazi oder Rechtsradikaler diffamiert!

So erging es jüngst (wieder einmal) der AfD, speziell deren Landesverband Thüringen, die sich getreu ihrem Motto ALTERNATIVE für Deutschland besonders um die zukünftigen Rentner in den fünf “neuen” Bundesländer sorgten, die Studien zufolge, aufgrund des immer noch herrschenden Lohngefälles und des Umstandes der Abwanderung von besser bezahlten Spezialkräften, in Zukunft besonders von Altersarmut bedroht sein werden.

Der Landesverband Thüringen der AfD entwickelte ein neues Rentensystem, was dem oben beschriebenen wirksam entgegen wirtken soll.

Frage: haben Sie davon in den Mainstream-Staats-Medien schon einmal etwas gehört oder gelesen?
Können Sie auch gar nicht, wenn Sie nicht ausgerechnet Leser der “Frankfurter Rundschau” sind, die mit der reisserischen Propaganda-Aufmachung “Völkischer Rentenplan – AfD-Rechtsaußen Björn Höcke präsentiert einen diskriminierenden und rechtswidrigen Vorschlag zur Rente” davon berichtete.

Bitte machen Sie sich ihr eigenes Bild:

 

 

Ein LEUCHTENDES Beispiel für den “Rechtsstaat”

Das ist keine Rechtssprechung,
das ist die gesetzlich verordnete Verhöhnung einer ganzen Müttergeneration!

Das Bundessozialgericht hat in einem vor wenigen Tage verfassten Urteil die momentan praktizierte Regelung der “Mütterrente” mit folgender Begründung als verfassungsgemäß beurteilt:

“…dass der Gesetzgeber mit der unterschiedlichen Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten die Finanzierung der “Mütterrente” gewährleisten wollte.”

Was für eine Begründung ist das denn!!
Damit ist doch nur erneut bestätigt worden, dass die älteren Mütter schon bei der damaligen Gesetzgebung ganz bewusst diskriminiert wurden: sie bekommen weniger Mütterrente, damit gewährleistet ist, dass die jüngeren Mütter ihre vollen drei Punkte erhalten können.

Kaum zu glauben

Noch am Sonntag (10.06.2018) betonte der WDR-Fernsehdirektor, Jörg Schönenborn, in der Sendereihe Presseclub mit dem sinnigen Titel “WER SOLL DAS BEZAHLEN? – die Zukunft der Rente”, [hier klicken] mehrmals, “den Rentnern – in Deutschland – ginge es noch nie so gut wie heute”.
Nicht nur einmal entging er knapp dem “Freudschen Fehler” von der “STAATLICHEN RENTE” zu lamentieren (der “Auftraggeber dieser Show wurde dadurch überdeutlich erkennbar) und bei den wenigen Möglichkeiten, die die “Gesprächsrunde” zu bieten hatte wurde von einer ERHÖHUNG DES STEUERZUSCHUSSES fabuliert!
Sie, liebe Leser, brauchen wir sicher nicht mehr aufzufordern: “FINDE DEN FEHLER” [hier klicken] und [hier klicken]
Das Herr Schönenborn und seine Gäste nicht ein einziges Mal auf die Idee kamen, in europäischen oder OECD Ländern nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und nur wieder die altbekannten (ausgeleierten) “Stellschrauben” bemühten, lässt den Verdacht aufkommen, die, in der letzten Woche erstmals zusammengetretene Rentkommission wird in dreieihalb jährlichem Sitzungsmarathon auch (gewollt) KEINE LÖSUNG FINDEN und nur wieder großzügig bemessene Sitzungsgelder unnütz verbraten!
Die nachfolgende Grafik aber zeigt, irgendwie müssen in anderen Ländern intelligentere Politiker am Werke sein, die noch für ihre ältere Generation redlich sorgen, wie es sich gehört!

Nachtrag:

hib – heute im bundestag Nr. 392
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 11. Juni 2018

Armutsrisiko ab 65 Jahre
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2016 von 11 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1222 neu) auf eine Kleine Anfrage (19/945) der Fraktion Die Linke unter Verweis auf Zahlen des Mikrozensus mit. Dabei zeigt sich, dass Frauen (16,4 Prozent) ein deutlich höheres Risiko für Armut haben als Männer (12,7 Prozent). Aus der Antwort geht auch hervor, dass 90 Prozent der Menschen eine Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und nur 15 Prozent eine betriebliche Altersversorgung haben.

 

Typisch Deutsch

Wenn das mit dem in Deutschland krampfhaft als “DREI SÄULEN MODELL” propagierte Rentenversicherungssystem viel zu kompliziert und unübersichtlich ist, versucht nicht etwa der dafür zuständige Minister des “Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BAMS” Abhilfe zu schaffen – nein der Bundesminister der Finanzen springt bei und erklärt das den Leuten endlich mal richtig!. Scholz will das jetzt in die jährlich an alle Versicherten verschickte “Renteninfoprmation” einbauen.

Diese völlig unnütze Beruhigungs-Information über die angeblich, voraussichtlich später zu erwartende Rente, die jetzt schon mit falschen Zahlen die Versicherten mit viel zu hohen Erwartungen einlullt, wird durch die Scholz-Erweiterung bestimmt noch unrealistischer und komplizierter!

Ganz erstaunlich bei diesem Vorhaben:  Die Rentenversicherung, welche angeblich KEINE detailiierten Angaben über die einzelnen Ausgaben ihres eigenen Hauses, wie z.B. Kriegsopferrenten und Renten denen KEINE Versicherungsbeiträge zu Grunde liegen (die so genannten “Versicherungsfremden Leistungen”) machen kann, will plötzlich die Versicherten darüber informieren wie sich ihre privat mit unabhängigen Versicherungsgesellschaften, teilweise über die Arbeitgeber, abgeschlossenenen Riester- und Betriebsrenten (über Entgeltumwandlungen) entwickeln könnten? 

Ein kleiner Tipp an Olaf: “Herr Scholz setzen Sie sich für die Reform des deutschen Rentensystems nach österreichischem Vorbild ein! Dann können Sie sich ihre “Drei-Säulen-Info” und den bestimmt nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand im neu zu schaffenden “Drei-Säulen-Informations-Ermittlungs-Amt”, den mit absoluter Sicherheit wieder die Versicherten zahlen müssen, bzw die Rente schmälert, völlig sparen! (an den Hut stecken)

Übrigens: Die Österreicher können sich Ihre spätere (Rente) Pension SELBST KOSTENLOS und online ausrechnen!
[zum PENSIONSKONTORECHENER at]