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Rentensystem in Ungarn
Gemäß den neuen Vorschriften mit Wirkung ab 1. Januar 2012 gehören zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersrente (nur ab Rentenalter), Leistungen für Frauen mit einer Anwartschaftszeit in Höhe von 40 Jahren (nők 40 év jogosultsági idővel) sowie die Hinterbliebenenrente.
Anspruch auf eine Altersrente haben Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht und die Mindestversicherungszeiten zurückgelegt haben. Das Renteneintrittsalter wird ab 2010 schrittweise angehoben (um ein halbes Jahr für jede Altersgruppe), so dass 2022 ein Renteneintrittsalter von 65 für diejenigen, die 1957 und später geboren wurden, erreicht ist. Die zuerst von dieser Erhöhung Betroffenen sind diejenigen, die 1952 geboren wurden.
Altersrente
Die Altersrente kann bis zum gesetzlich festgesetzten Höchstbetrag gewährt werden, auch wenn der Empfänger noch einer bezahlten Tätigkeit nachgeht. Seit dem 1. April 2007 müssen Rentner, die für ihre Tätigkeit ein Einkommen erhalten, Rentenbeiträge auf Basis ihres Einkommens zahlen. Nach 365 Erwerbstagen (Versicherungstagen) erhöht sich ihre Rente um 0,5 % ihres Monatslohns, der als Grundlage für die Beitragsberechnung dient.
Vorruhestand
Die sogenannte 40-jährige Anwartschaftszeit für Frauen (‘nők 40 év jogosultsági idővel’) gilt, unabhängig vom Alter, für Frauen, die mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und nicht mehr erwerbstätig sind. Die Anwartschaftszeit bezieht sich auf jegliche Zeiten der Erwerbstätigkeit bzw. auf den Bezug von Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt (Terhességi-gyermekágyi segély), Kinderbetreuungsbeiträgen (Gyermekgondozási díj), Beihilfe für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern (gyermekgondozási segély) sowie Erziehungsgeld (gyermeknevelési támogatás) oder Vergütungsgebühren für Pflege in Verbindung mit der Kindererziehung (Ápolási díj). Zusätzlich zu den Zeiten, in denen die vorher genannten Leistungen in Verbindung mit der Kindererziehung bezogen wurden, müssen mindestens 32 Jahre Erwerbstätigkeit vorgewiesen werden können. Eine Erwerbstätigkeit über 30 Jahre muss im Fall des Erhalts von Vergütungsgebühren für Pflege vorgewiesen werden. Bei Frauen, die fünf oder mehr Kinder großziehen, wird für jedes im Haushalt großgezogene Kind die Anwartschaftszeit um jeweils 1 Jahr gekürzt. Die maximale Kürzung beträgt 7 Jahre.
Ab dem 1. Januar 2012 werden – mit Ausnahme der 40-jährigen Anwartschaftszeit für Frauen (‘nők 40 év jogosultsági idővel’) – die vorherigen Vorruhestandsleistungen zu „Leistungen vor Renteneintritt“ (‘korhatár előtti ellátás’) zusammengefasst. Folgende Personen haben Anspruch auf diese Leistungen vor Renteneintritt:
Personen, die vor dem 31. Dezember 2011 das für die vorgezogene Altersrente (Előrehozott öregségi nyugdíj) bzw. die verminderte vorgezogene Altersrente (Csökkentett összegű előrehozott öregségi nyugdíj) erforderliche Alter erreicht haben und die nötige Beitragszeit vorweisen konnten;
Frauen (Jahrgang 1953), die das 59. Lebensjahr erreicht haben und die eine Beitragszeit von mindestens 37 Jahren vor Beginn der Leistungen vor Renteneintritt vorweisen können. Letzteres gilt jedoch nur für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012;
Personen mit Anspruch auf den früheren Vorruhestand aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen (korkedvezményes öregségi nyugdíj) vor Beginn der Leistung vor Renteneintritt. Dies gilt jedoch nur für den Zeitraum bis 31. Dezember 2012;
Personen, die vor dem 31. Dezember 2011 Anspruch auf Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung (bányásznyugdíj) hatten;
Personen, die vor dem 31. Dezember 2011 Anspruch auf eine Altersrente für Künstlerinnen und Künstler hatten;
Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2012 beendet wurde und die bis zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen Anspruch auf Vorruhestandsleistungen hatten;
Diejenigen, die Anspruch auf Vorruhestandsleistungen aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen haben, können eine Leistung vor dem Rentenalter so viele Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters beantragen, wie sie Jahre an vorzeitigen Ruhestand aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen bis zum 31. Dezember 2012 angesammelt haben. Liegt der Beginn der Leistung im Jahr 2012, gilt diese Regelung bis zum Tag, der dem Beginn der Leistung vorausgeht.
Vorruhestandsleistungen
Seit 2005 gibt es ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument, nämlich das Prämienjahre-Programm, mit dem ältere Menschen im Berufsleben gehalten werden sollen. Das Ziel dieses Programms ist es, Arbeitern im öffentlichen Dienst den Übergang in den Ruhestand durch Teilzeitarbeit zu erleichtern. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die höchstens drei Jahre vor dem Renteneintritt stehen und mindestens 25 Erwerbsjahre nachweisen können, können ihre Arbeitszeit verringern und erhalten dafür bis zur Verrentung 70 % ihres bisherigen Lohns; diese Zeit wird auf die Ansprüche aus der Sozialversicherung angerechnet. Diese Leistung kann als eine Art der Vorruhestandsleistung angesehen werden.
Der Rentenantrag wird anhand eines Standardformulars gestellt. In Ungarn lebende Personen können einen solchen Antrag bei jeder beliebigen Zweigstelle der Rentenversicherung einreichen, und zwar persönlich, per Post oder über das elektronische Portal.
Ist Ihr Wohnsitz oder Aufenthaltsort außerhalb der EU bzw. des EWR, müssen Sie Ihren Antrag bei der Direktion der Rentenauszahlung stellen. Wird der Antrag nicht persönlich eingereicht, muss die Unterschrift des Antragstellers auf dem Vordruck von einem Notar, dem ungarischen Konsulat oder einer Kommunalbehörde beglaubigt werden.
Die Höhe der Altersrente hängt vom Durchschnittslohn und der Beitragszeit (der Versicherungszeiten) ab. Im Allgemeinen wird der Durchschnittslohn, anhand dessen die Altersrente berechnet wird, auf Basis des Einkommens festgelegt, auf das zwischen dem 1. Januar 1988 bis zum Rentenbezug Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden.
Mindestrente
Gemäß den Bestimmungen des ungarischen Rentensystems besteht bei einer Beitragszeit von 20 Jahren Anspruch auf eine monatliche Mindestrente in Höhe von 28 500 HUF. Ist der Durchschnittslohn jedoch niedriger als die Mindestrente, entspricht die Rente 100 % des monatlichen Durchschnittslohns.
Aufschub der Altersrente
Personen, die eine Beitragszeit von 20 Jahren vorweisen können, das Rentenalter erreicht haben und für die noch keine Altersrente gewährt wurde und die für mindestens 30 Tage weiterhin beschäftigt waren, haben Anspruch auf eine Erhöhung der Altersrente um 0,5 % für jeden weiteren Zeitraum von 30 Tagen. In diesem Fall kann die endgültige Höhe der Rente die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage überschreiten.
Sterbegeld
Die ungarischen Rechtsvorschriften sehen zwei Arten von Leistungen vor, die nicht zu den Rentenleistungen zählen: Sterbegeld und Beisetzung auf Staatskosten.
Sterbegeld:
Die Kommunalverwaltung kann das Sterbegeld einer Person gewähren, die sich um die Beisetzung des Verstorbenen kümmert, ohne dazu verpflichtet zu sein, oder weil zwar ein Verwandter des Verstorbenen bekannt ist, dieser jedoch die Beisetzungskosten nicht übernehmen kann, ohne seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie zu gefährden. Sterbegeld wird gewährt, wenn das Monatseinkommen der Familie die gesetzliche Mindestaltersrente pro Person nicht übersteigt. Bei Alleinstehenden darf das monatliche Einkommen nicht mehr als 150 % dieser Rente betragen. Das Sterbegeld darf nicht weniger als 10 % der günstigsten Beisetzungskosten ausmachen, kann jedoch alle Kosten abdecken, wenn deren Bestreitung den Lebensunterhalt des Antragstellers oder seiner Familie gefährden würde.
Beisetzung auf Staatskosten:
Der Bürgermeister der für den Sterbeort zuständigen Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Beisetzung innerhalb von 30 Tagen nach der Meldung des Todesfalls aus öffentlichen Mitteln bestritten wird, wenn niemand für die Beisetzung zuständig ist oder die zuständige Person nicht auffindbar ist oder die Beisetzung nicht übernehmen möchte. Die Gemeinde, in der der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte, erstattet die Beisetzungskosten der Gemeinde, in der der Todesfall eingetreten ist.
Rentenreform
Ungarn will mit Rentenreform Staatsschulden drücken
Ungarn bringt mit seiner geplanten Rentenreform die EU und die privaten Pensionsfonds gegen sich auf.
Für heftigen Protest sorgt insbesondere das Vorhaben, mit Vermögenswerten aus der privaten Altersvorsorge die staatliche Schuldenlast zu drücken. Die Regierung in Budapest erklärte am Donnerstag, bei der angestrebten Rückkehr von privat Versicherten in das staatliche Rentensystem würden Staatsanleihen im Volumen von umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro eingezogen und annulliert. Die EU-Kommission kritisierte, die Regierung wolle offenbar das in den privaten Pensionsfonds angesparte Vermögen für gegenwärtige Ausgaben nutzen. “Dies scheint die zugrundeliegende Annahme des Haushaltsentwurfs für 2011 zu sein”, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Pensionsfonds des Landes kündigten an, die Pläne vor EU-Gerichten bekämpfen zu wollen.
Erst am Mittwoch hatte die Regierung den Steuerzahlern eine Frist bis Ende Januar gesetzt. Wer bis dahin nicht in das staatliche Rentensystem zurückkehrt, muss künftig mit empfindlichen Einbußen bei den Altersbezügen rechnen. Die Maßnahme diene der Sicherung der Renten, argumentiert die Regierung. Ohne Änderungen laufe das System Gefahr, im nächsten Jahr ein Defizit von umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro anzuhäufen. Die private Vorsorge war im Zuge einer Rentenreform erst 1998 eingeführt worden.
Private Rentenversicherer kritisieren die Ankündigung als Erpressung und als offenen Versuch einer Verstaatlichung. Durch den Schritt sollen insgesamt knapp elf Milliarden Euro zurück in das staatliche Rentensystem fließen. Während die Staatsanleihen gelöscht werden sollen, will die Regierung andere Vermögenswerte wie etwa Aktien nach und nach verkaufen. Die Finanzmärkte reagierten erschrocken auf die Pläne: Ungarische Staatsanleihen verloren an Wert, und der Leitindex der Budapester Börse gab fast drei Prozent nach.
Trotz der schwierigen Haushaltslage sollen in Ungarn die Renten im nächsten Jahr nach Angaben der Regierung um 4,4 Prozent steigen. Profitieren sollen 2,65 Millionen Menschen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat anders als viele andere hoch verschuldete Länder angekündigt, ihr Defizit im wesentlichen nicht mittels massiver Kürzungen bei den Ausgaben in den Griff zu bekommen, sondern durch eine Erhöhung der Einnahmen. Geplant sind unter anderem höhere Steuern für Banken und eine Reihe anderer Branchen.
hk. 07.07.2016

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