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Sozial-wirtschaftliches Niveau der Bevölkerung 
Das sozial-wirtschaftliche Niveau der Bevölkerung Tschechiens besserte sich 2001 leicht. Die tatsächliche Höhe ist abhängig vom Entwicklungsstand des Landes, der Produktivität, der Höhe des Pro-Kopf-BIP und der Höhe der sog. “Sozialquote”, das heißt dem Anteil der Ausgaben für Sozial- und Gesundheitswesen insgesamt am BIP.
Der Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitssystem von 4,8 % 1990 auf 7,8 % im Jahr 2001 half, das traditionell gute Niveau des tschechischen Gesundheitssystems zu halten und zu verbessern. Die Ausgaben für Alters- und Invalidenrenten bildeten 1990 noch 7,3 % des BIP und erhöhten sich 2001 auf 9,6 %. Für den Erhalt der durchschnittlichen realen Rentenhöhen von 1990 reichte das nicht. Die durchschnittliche reale Altersrente ist 2001 etwa um 7 % niedriger als 1990.
Die vom Arbeitnehmer gezahlten Beiträge für die Sozialversicherung sanken ab 1995 leicht von 13,25 % auf 12,5 % vom Bruttolohn, der Arbeitgeber zog 1995 32,25 % vom Lohn ab, jetzt 35 %. Im System der Sozialfürsorge entstand ähnlich wie in anderen Ländern ein Problem mit den Altersrentnern. Die Bevölkerung wird immer älter, die durchschnittliche Lebensdauer verlängert sich, dazu werden immer weniger Kinder geboren. Deshalb ist eine grundlegende Reform des Rentensystems notwendig. Die Kosten des tschechischen “Sozialstaats” und ihre Struktur sind im Vergleich zu den EU- und den OECD-Ländern niedriger bzw. angemessen.
Die spezifisch tschechische Note dieses Problems besteht darin, dass es heute eine sehr große Gruppe von Menschen gibt, die “Verlierer” der Transformation ist, während eine sehr kleine Gruppe binnen unglaublich kurzer Zeit einen riesigen Reichtum erwarb. Im “tschechischen realen Sozialismus” erreichten Löhne und Einkommen die höchste Nivellierung im ganzen sozialistischen Lager. Die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen öffnete sich nach der Wende äußerst weit. Die Menschen störte diese Differenzierung nicht, solange sie die Aussicht auf eine erfolgreiche Zukunft hatten. Die Krisenerscheinungen in den Jahren 1997 bis 1999 und der stärkere ungünstige Einfluss auf den Lebensstandard der Menschen mit geringen Einkommen führten jedoch zum “Verlust der Illusionen”. In der Zeit von 1997 bis 1999 erhielten in Tschechien sogar mehr als 100.000 Arbeitnehmer (2 %) nicht einmal regelmäßig ihren Lohn, dabei bekamen sie weder Arbeitslosenunterstützung noch eine andere soziale Hilfe.

Zur Problematik der Rentenreform 

Die Regierung präsentierte 2001 ihre Konzeption für eine Rentenreform zur Debatte im Parlament (und auch im Rat für das Wirtschafts- und Sozialbündnis). Diese Konzeption enthält Grundprinzipien, so genannte Pfeiler:
  • Erhalt des Umlageverfahrens der Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der gegenwärtigen Höhe (die Rente beträgt 44 % des Bruttolohns),
  • Stärkung und steuerliche Begünstigung freiwilliger Zusatzversicherung (verwirklicht),
  • Einführung von Arbeitgeber-Pensionsversicherungen.
Voraussetzung für die Funktion dieser Konzeption ist die Abtrennung der Beiträge für die Rentenversicherung vom Staatshaushalt und die Einrichtung einer Sozialversicherungsanstalt.
  • Das Parlament lehnte den Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Sozialversicherungsanstalt im November mit einer knappen Stimmenmehrheit ab. Die Debatte über diese Konzeption wird dadurch aufgeschoben und wird vom Ergebnis der Wahlen im Juni 2002 abhängen.
hk 12.06.2016  Stand 12.06.2016

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