Polen

 

 

Altersruhegeld nach OECD Stand 2012

Nach eigenen/fremden Angaben

Reformen

 

Rentensystem im Jahr 2012 nach OECD

Die neue staatliche Rentenversicherung basiert auf einem Notional Accounts-System (System fiktiver Konten). Personen, die bei Einführung der Reform jünger als 30 Jahre waren (also 1969 bzw. später geboren sind), müssen auch Pflichtbeiträge zur kapitalgedeckten Säule leisten; Personen im Alter von 30-50 Jahren (die zwischen 1949 und 1968 geboren sind) konnten sich auf freiwilliger Basis für die Zugehörigkeit zur II. Säule entscheiden. Jedoch musste die Entscheidung 1999 getroffen werden und war unwiderruflich, mit Ausnahme von Personen, die in den Vorruhestand gehen konnten.

 

Anspruchskriterien

Das Mindestrentenalter beträgt 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Seit dem 1. Januar 2013 steigt das Rentenalter jedes Jahr im Januar, Mai und September um einen Monat, bis es für beide Geschlechter 67 Jahre erreicht (für Frauen ist das 2040 und für Männer 2020 der Fall). Für den Bezug der Mindestrente müssen Männer und Frauen 25 bzw. 20 Beitragsjahre nachweisen.

Rentenberechnung

Verdienstabhängige Rente

Ein Beitrag von 12,22% des Arbeitsentgelts (oder 19,52% für zwischen 1949 und 1968 geborene Arbeitnehmer, die sich nicht für den kapitalgedeckten offenen Rentenfonds entscheiden) wird den fiktiven Konten der Versicherten gutgeschrieben. Der fiktive Zinssatz wird definiert als 100% des Zuwachses der anrechnungsfähigen Lohnsumme und nicht weniger als die Preisinflation. Er gilt für die Verzinsung der Konten rückwirkend ab dem Jahr 2000. Berücksichtigt werden müssen ferner auch die neugeschaffenen zusätzlichen Unterkonten im Sozialversicherungsfonds (ZUS) (diese Neuerung wird im Absatz „System mit Beitragsprimat“ weiter unten näher beschrieben). Die Beiträge zu diesen Unterkonten werden anders angepasst als die Beiträge zu bereits existierenden Konten im Sozialversicherungsfonds. Die angesammelten Beiträge können zudem vererbt werden. Bei Renteneintritt wird das auf dem fiktiven Konto aufgelaufene Kapital zur Ermittlung der Rentenleistung durch den sogenannten „G-Wert“ dividiert. Beim G-Wert handelt es sich um die durchschnittliche Restlebenserwartung im Rentenalter: Dieser Prozess entspricht der Rentenberechnung beim Kapitaldeckungsverfahren. Berechnet wird der G-Wert anhand der vom Statistischen Zentralamt veröffentlichten Sterbetafeln. In der Modellrechnung wurden versicherungsmathematische Daten der VN-Bevölkerungsdatenbank zu Grunde gelegt.

Die Bemessungsgrenze für die Beiträge und anrechnungsfähigen Arbeitsentgelte liegt bei dem 2,5-Fachen des für ein bestimmtes Jahr im Haushaltsgesetz projizierten monatlichen Durchschnittsverdiensts. 2012 lag die Bemessungsgrenze bei 105 780 Zloty und 2013 bei 111 390 Zloty. Die Rentenleistungen unterliegen einer wiederkehrenden Rentenanpassung, um der Inflation Rechnung zu tragen. Seit 2008 wird die Leistungsanpassung jährlich (ab dem 1. März) anhand eines festen Anpassungsfaktors durchgeführt. Die Ermittlung der Höhe der angepassten Rente beruht auf einer Multiplikation des individuellen Rentenbetrags mit dem Anpassungsfaktor.

Der Anpassungsfaktor wird als die jahresdurchschnittliche Teuerungsrate der Preise von Waren und Konsumdienstleistungen im Vorjahr (Kalenderjahr), erhöht um mindestens 20% des realen Anstiegs des durchschnittlichen Monatsverdiensts im vorangegangenen Kalenderjahr berechnet. Die Anhebung des Anpassungsfaktors unterliegt alljährlichen Verhandlungen der Triparitätischen Kommission für Sozialwirtschaftliche Fragen. Gelingt es den Kommissionsmitgliedern nicht, einen Konsens zu erzielen, wird die Höhe des Anpassungsfaktors per Verordnung des Ministerrats festgelegt.

Seit dem 1. März 2010 ist auch die Höhe der Mindestrenten (darunter auch Sozialrenten) infolge der Rentenanpassung gestiegen. Die Anpassung betrifft Rentenleistungen, die vor dem als Anpassungstermin festgelegten Tag, d.h. vor dem 1. März, bezogen wurden. Die Anpassung wird von Amts wegen durchgeführt und betrifft alle gezahlten Leistungen. 2011 betrug der Rentenanpassungsfaktor 103,1% (gegenüber 104,62% im Jahr 2010 und 106,1% im Jahr 2009). 2012 gab es bei der Anpassung der Rentenleistungen insofern eine Ausnahme, als am 1. März 2012 alle Renten um 71 Zloty erhöht wurden. 2013 lag der Anpassungsfaktor bei 104% (ab dem 1. März 2013).

 

Mindestrente

Im Umlageverfahren gibt es eine Mindestrente, die bei etwa 25% des Durchschnittsverdiensts liegt. Seit dem 1. März 2012 beträgt die Mindestrente 799,18 Zloty, ab dem 1. März 2011 waren es 728,18 Zloty. Seit dem 1. März 2013 beläuft sie sich auf 831,15 Zloty. Die Anpassung entspricht der, die bei den Renten im Umlageverfahren gilt. In den Jahren ohne regelmäßige Anpassung der Rentenleistungen (2005 und 2007) erhielten Niedrigrentenbezieher zusätzliche Pauschalzahlungen.

Im neuen Altersrentensystem wird die garantierte Mindestrente aus dem Staatshaushalt finanziert und gezahlt, wenn die Gesamtleistungen aus der obligatorischen Rentenversicherung unter der Mindestrente liegen.

 

System mit Beitragsprimat

Von dem gesamten Rentenbeitrag wurden etwa 7,3% an das kapitalgedeckte Altersvorsorgesystem für die Pflichtversicherten sowie die freiwillig Versicherten abgeführt. Das Anfang 2009 vom Parlament verabschiedete Gesetz über die regelmäßigen Rentenzahlungen sieht vor, dass die Altersrücklagen bei Renteneintritt anhand geschlechtsneutraler Sterbetafeln in eine regelmäßige Rentenzahlung umgewandelt werden, jedoch nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Frauen, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, erhalten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Rentenzahlungen (Zeitrenten aus dem kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögen) auf der Basis programmierter Auszahlungen aus ihren Individualkonten, die von Offenen Pensionsfonds verwaltet werden. Bei Vollendung des 65. Lebensjahrs dient der Saldo der individuellen Konten dem Kauf von lebenslangen Annuitäten.

Die Zeitrente wird genau so berechnet und angepasst wie die Rente aus der verdienstabhängigen Säule (die in der Modellrechnung zu Grunde gelegt wurde). Die Einrichtungen, die Annuitäten zahlen, unterliegen keiner Regulierung. Seit dem 1. Mai 2011 werden 2,3% und nicht mehr 7,3% an das kapitalgedeckte System abgeführt. Die übrigen 5% werden in einem spezifischen individuellen Unterkonto angelegt. Die neu geschaffenen Unterkonten werden gemäß dem Durchschnitt des nominalen BIP Wachstums (in jeweiligen Preisen) der letzten fünf Jahre indiziert. Die Beiträge an die neuen Unterkonten innerhalb des Sozialversicherungsfonds (ZUS) und das kapitalgedeckte System werden sich bis 2017 verändern und dann 3,8% bzw. 3,5% erreichen. Das angesammelte Kapital kann vererbt werden. Rentenversicherungsbeiträge an das nationale und das kapitalgedeckte System Zeitraum:

 

Nationales System

Kapitalgedecktes System In % Unterkonto Offene Pensionsfonds Insgesamt bis 30. April 2011 

 

Abweichende Erwerbsbiografien

Frühverrentung

Das allgemeine Rentensystem sieht keine Frühverrentung vor. Das alte Rentensystem (das für Personen gilt, die vor 1949 geboren wurden) ermöglichte bestimmten Arbeitnehmerkategorien, z.B. Beschäftigten im Bergbau, bei der Bahn, Lehrkräften, Beschäftigten mit besonderen Arbeitsbedingungen und Frauen verschiedene Arten der Frühverrentung. Die Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts wurde bis Ende 2008 ausgedehnt. Zusätzlich wurde für die Beschäftigten im Bergbau seit 2005 wieder das Frühverrentungssystem gemäß den Bestimmungen von vor 1999 eingeführt. Anspruch auf das System der Überbrückungsaltersrente, das 2009 in Kraft trat, haben Arbeitnehmer, die Arbeiten unter besonderen Bedingungen ausführten, nach einer neuen (medizinisch überprüften) Liste sind hiervon ca. 270 000 Personen betroffen. Die Erwerbstätigen erhalten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren (10 Jahre in einigen Berufen wie Pilot, Stahlarbeiter usw.) bis zum Renteneintrittsalter eine Überbrückungsaltersrente. Finanziert wird diese vorgezogene Altersrente aus dem Staatshaushalt (seit 2010 auch aus Arbeitgeberbeiträgen). Für die Berechnung der Überbrückungsaltersrente wird analog zur Rentenformel im verdienstabhängigen Umlageverfahren die geschlechtsneutrale Lebenserwartung im Alter von 60 Jahren unterstellt. Durch das neue Gesetz können auch Arbeitskräfte, die keinen Anspruch auf die Überbrückungsrente haben und vor dem 1. Januar 2009 mindestens 15 Jahre lang Arbeit unter besonderen Bedingungen oder mit spezifischem Charakter verrichtet haben, einen Ausgleichsbetrag beantragen. Dieser Ausgleichsbetrag wird zum Zeitpunkt des Renteneintritts (d.h. bei Frauen frühestens mit 60 und bei Männern frühestens mit 65 Jahren) berechnet und zum Anfangskapital hinzugefügt. Seit Juli 2009 haben auch Lehrkräfte, ab dem Alter von 55 Jahren für Frauen und ab 55 Jahren (bis 2018 auf 57 Jahre ansteigend) für Männer, Anspruch auf Ausgleichsleistungen, wenn die zu Grunde liegende Beschäftigungszeit 30 Jahre (mit bis zu 20 Jahren Teilzeiterwerbstätigkeit) übersteigt und sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

 

Spätverrentung

Es besteht die Möglichkeit, die Rente aus dem System fiktiver Konten sowie aus dem kapitalgedeckten System mit Beitragsprimat ohne jede Altersbegrenzung zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Personen, die den Rentenbezug über die Regelaltersgrenze hinausschieben, leisten weiter Beitragszahlungen und erwerben zusätzliche Rentenansprüche. Erwerbseinkommen und Renteneinkommen können kumuliert werden. Allerdings müssen Beschäftigungsverhältnisse vor der Auszahlung einer vollen Rente beendet werden. In der Folgezeit kann der Rentner auf der Basis eines neuen Arbeitsvertrags seine Erwerbstätigkeit fortsetzen und gleichzeitig die volle Rente beziehen. Es gibt einige Einschränkungen in Bezug auf die Kombination von Erwerbseinkommen und Renteneinkommen bei Personen, die erwerbstätig sind und eine Rente beziehen und das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, sowie Personen, die eine Invaliditätsrente beziehen und als teilweise erwerbsunfähig eingestuft sind. Die Einkommen (einschließlich Rentenleistungen) unterliegen der Einkommensteuer.

 

Kindererziehungszeiten

Während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs werden die Rentenbeiträge auf der Grundlage der Mutterschaftsleistungen, die dem Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate (ohne Sozialversicherungsbeiträge) entsprechen, aus dem Staatshaushalt entrichtet. Ab 2009 hängt die Dauer der Zahlung von der Anzahl der Geburten ab und beträgt 20 Wochen bei der Geburt eines Kindes, 31 Wochen bei zwei Kindern, 33 Wochen bei drei Kindern, 35 Wochen bei vier Kindern und 37 Wochen bei fünf oder mehr Kindern. Seit dem 1. Januar 2010 können der Vater oder die Mutter zusätzlich einen Erziehungsurlaub für einen Höchstzeitraum von vier Wochen bei einem Kind nehmen (vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013), der ab dem 1. Januar 2014 auf sechs Wochen verlängert wird. Bei Mehrlingsgeburten wird der Elternurlaub erhöht. Eltern, die zusätzlichen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, können einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (aber max. 50%). In diesem Fall wird der Mutterschaftsurlaub proportional zur Arbeitszeit gekürzt. Seit dem 1. Januar 2010 hat auch der Vater Anspruch auf 2 Wochen Erziehungsurlaub. Erziehungsurlaub ist für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten pro Kind möglich. In dieser Zeit werden die Rentenbeiträge an die Systeme entrichtet, in denen die betreffende Person versichert ist. Als Berechnungsgrundlage (420 Zloty) für die Beiträge zur Renten-, Invaliditäts- und Gesundheitsversicherung wurde der Sozialhilfesatz verwendet. Im Zeitraum 2009-2011 diente der Mindestlohn (etwa 40% und ab 2012 60% der Durchschnittsvergütung) als Berechnungsgrundlage (wobei die Bemessungsgrundlage nicht höher sein kann als der Durchschnittslohn der vergangenen 12 Monate). In beiden Fällen trägt der Staat die Beiträge für den beurlaubten Elternteil.

 

INDIKATOREN © OECD 2014

 

 

 

Sozial- und Rentenpolitik in Polen

Um das Rentensystem zukunftssicher zu machen ist es notwendig, dass die Regierung zunächst weitere Reformvorhaben, allen voran die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Reduktion der Privilegien für einzelne Berufsgruppen, durchsetzt. Andererseits bedürfen die privat organisierten Offenen Rentenfonds einer Novellierung. Die Fonds, die durch Anlagen auf den Kapitalmärkten in der Vergangenheit zwar zum Teil große Renditen erwirtschafteten, zeigten im Verlaufe der Finanzkrise ihre Abhängigkeit von der makroökonomischen Situation. Dass Beiträge von Pflichtversicherten auf den internationalen Kapitalmärkten unkontrollierbaren Risiken ausgeliefert werden, gleicht einem Vabanquespiel. Mindestens ebenso wichtig wie die Reformen des Rentensystems sind Reformen auf anderen politischen Feldern, vor allem der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Zur Belebung des Arbeitsmarktes, der Anhebung der Beschäftigungsquote und der Rückführung der Schwarzarbeit wäre vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten notwendig. Der Anteil der Beschäftigten, deren Tätigkeiten staatlichen Behörden verborgen bleiben, wird mit 1,3 Millionen Menschen auf etwa 10 % geschätzt. Die Beschäftigungsquote älterer Erwerbstätiger zwischen 55 und 64 Jahren beläuft sich in Polen auf gerade 32 %, während in den „EU-15-Mitgliedsstaaten“ im Durchschnitt etwa 48 % dieser Gruppe einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Zur Finanzierung der Renten werden dies die wichtigsten Prüfsteine sein. Die Änderungen werden sich aber auf alle Teile des Systems erstrecken müssen. Die politischen Entscheidungsträger werden Entschlossenheit beweisen müssen, um sich ernsthaft und pragmatisch dieser gesellschaftlich und politisch brisanten Herausforderung zu stellen.

Daniel Schultewolter, Student der Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Osnabrück und Mitglied der Jungen Union Deutschlands, war von März bis Mai 2010 Praktikant im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.