Rentenreform

Österreich hatte mit einer Umstellung auf
“ALLE ZAHLEN IN EINE KASSE EIN”,
AUS DER ALLE IHR ALTERSRUHEGELD BEZIEHEN, WEIT WENIGER WIDERSTAND ZU ÜBERWINDEN, DA SEIT MEHR ALS 50 JAHREN AUCH BEAMTE IN EINE PENSIONSKASSE BEITRÄGE ENTRICHTET HABEN.

 

 

Gesetzliche Pensions-Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen.
In Österreich werden alle Renten (auch von Arbeitnehmern) als “Pensionen” bezeichnet.

 

In Österreich, mit einer sehr ähnlichen Staatsstruktur wie Deutschland, wurde die Einführung einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung längst realisiert. Die Regelungen der Pensionsharmonisierung gelten für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende/Selbstständige, Landwirte, Beamte und Politiker in Bund, Länder und Gemeinden und sind gültig seit 1.1.2005.

 

In Österreich werden alle Pensionen (Renten),

wie auch grundsätzlich Gehälter und Löhne, 14-mal pro Jahr geleistet.

Bemerkenswert ist die Begründung für die Umstellung auf eine einheitliche Erwerbstätigen-Versicherung einschließlich Politiker: „… dass diese Harmonisierung Grundvoraussetzung für die Akzeptanz notwendiger Reformen zur langfristigen Absicherung der Alterssicherungssysteme darstellt“.

 

Umlagefinanzierte und leistungsorientierte staatliche Pflicht-Pensionsversicherung in Österreich.

Die staatliche Pensionsversicherung, umfasst die Alterspension, die Invaliditätspension sowie die Hinterbliebenenpension. Um Altersarmut entgegenzuwirken erhalten Pensionisten bei Unterschreitung der Mindestleistung eine steuerfinanzierte Ausgleichszulage.
Bis ins Jahr 2005 setzte sich die erste Säule aus einer Palette historisch gewachsener unterschiedlicher Pensionsversicherungssysteme für die verschiedenen Berufsgruppen zusammen. Einige Änderungen des APG haben ihre Wurzeln in den Pensionsreformen seit 1997, besonders die Pensionssicherungsreform 2003.

 

“Betriebsrentenpflicht” in Österreich seit 2003

“Durch die Einführung der „Abfertigung neu“ im Jahr 2002 haben betriebliche Zusatzpensionen an Bedeutung gewonnen. Arbeitgeber sind nun verpflichtet, pro Arbeitnehmer einen Beitrag in Höhe von 1,53 % des Bruttomonatslohns in die Mitarbeitervorsorgekassen einzuzahlen; die Arbeitnehmer können bei Pensionsantritt zwischen der Auszahlung des Gesamtbetrags und einer monatlichen Zusatzpension wählen.” 

Quelle: Pensionsreformen seit 2000 in Österreich – Geldpolitik & Wirtschaft Q2/06

 

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz und dem darin enthaltenen Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. Nov. 2004 wurde eine Pensionsharmonisierung mit einheitlichen Beiträgen und Ansprüchen für (fast) alle Erwerbstätigen eingeführt.
Bei früheren Rentenreformen hatte sich gezeigt, dass diese Harmonisierung Grundvoraussetzung für die Akzeptanz notwendiger Reformen zur langfristigen Absicherung der Alterssicherungssysteme darstellt.
Das Pensionsharmonisierungsgesetz ist gültig für alle nach dem 1. Jänner (Januar) 1955 Geborene.
(Mit seinen neu eingeführten leistungsorientierten Pensionskonten ist das österreichische Modell dem deutschen Entgeltpunktesystem ähnlich)
Das mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretene

Pensionsharmonisierungsgesetz mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG)
vereinheitlicht das Pensionsrecht in den verschiedenen Pensionsversicherungs-Gesetzen:
ASVG

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz  für alle unselbständig Beschäftigten
GSVG

Gewerblich Selbstständigen-Versicherungsgesetz  für alle selbständig Erwerbstätigen
FSVG

Freiberufler. Selbstständigen-Sozialversicherungs-Gesetz für z.B. Ärzte, Apotheker und Patentanwälte
BSVG

Bauernsozialversicherungsgesetz für alle in der Landwirtschaft Tätigen
Pensionsgesetze für Beamte (öffentlich Bedienstete von Bund, Länder, Gemeinden und Gleichgestellte)
Bezügegesetze für Politiker (Bund, Länder, Gemeinden). Siehe “Text-Kasten “Alle Alterssicherungs-Gesetze…”

Mit diesem Reformschritt wurden u. a. die folgenden Änderungen in den oben genannten staatlichen Pensionsversicherungsgesetzen vorgenommen:

Nach 45 Versicherungsjahren wird bei Alter 65 Jahre eine Pension in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ausgezahlt (Formel 45/65/80).

Beispiel: Monats-Brutto: 2000 €.  Nettopension: 1432,38 €

oder Nettopension: 1566,66 €  oder Nettopension: 1572,36 €

 

Frauen: Alter 60 Jahre. Ab 2024 schrittweise Anhebung auf Alter 65 Jahre in 2033
Einrichtung eines Pensionskontos für alle Erwerbstätigen, alle Berufsgruppen, einschließlich Beamte und Politiker.
Auf das Pensionskonto erfolgt jährlich eine Gutschrift (1,78 % vom Jahresverdienst).
Diese wird entsprechend der Teuerungsrate jährlich aufgewertet.
Festgestellte Gutschriften bleiben garantiert, auch gegenüber zukünftigen Gesetzesänderungen.
Die Summe aller Gutschriften der gesamten Pensions-Beitragszeit entspricht der Jahrespension.
Die Jahrespension durch 14 geteilt ergibt die Monatspension.
In Österreich werden grundsätzlich 14 Monatsgehälter bzw. -pensionen gezahlt, wie auch vor der Reform.
Die Pensions-Auszahlung erfolgt durch die jeweiligen Pensionsversicherungsträger

 

Einheitlicher Beitragssatz von 22,8 %

für alle Berufsgruppen,

einschließlich Beamte und Politiker.

Abhängig Beschäftigte (Unselbstständige) (ASVG). Eigenbeitrag: 10,25 %, Dienstgeber (Arbeitsgeber): 12,55% .
Knappschaftlich Versicherte (ASVG) erhalten 5,5% Zusatzbeitrag vom Dienstgeber, ergibt bisherige 28,3%. Eigenbeitrag: 10,25 %. Dienstgeber: 12,55% plus Zusatzbeitrag 5,5%, gesamt 18,05 %.
Selbstständige (GSVG) und Landwirte (BSVG) erhalten Ausgleichsleistungen des Bundes („Partnerleistung“)
Eigenbeitrag für Gewerbetreibende: Anfangs 15%, schrittweise Anhebung 2015 auf 17,5%.
Eigenbeitrag für Landwirte: Anfangs 14,5%, schrittweise Anhebung bis 2007 auf 15%

 

Jeweilige Differenz zu Beitragssatz 22,8 % wird aus Steuern ausgeglichen  („Partnerleistung“).
Begründung für “Partnerleistung” des Bundes siehe Regierungsvorlage,

Beamte (PG 1965, div. Gesetze). Eigenbeitrag: 10,25 % (zuvor 12,55 %)
Politiker (Bezügegesetze, ASVG). Eigenbeitrag: 10,25 % gemäß ASVG.
Politiker haben für sich weitreichende Übergangsregelungen (Bezüge und Pension) beschlossen.
Ebenfalls vereinheitlicht: Mindestbeitrags- sowie Höchstbeitragsgrundlagen.
Ausweitung des Durchrechnungszeitraums auf das gesamte Erwerbseinkommen.
Wiedereinführung einer Frühpensionsvariante, der so genannten Korridorpension zwischen 62 und 68 Jahren mit Ab- und Zuschlägen.
Vorzeitige Alterspension mit 60 bzw. 55 Jahren möglich  für Langzeitversicherte („Hacklerregelung“).
Vorzeitige Alterspension bei Schwerarbeit (Schwerarbeitspension), reduzierte Abschläge. Ab 1.1.2007.
Antragsvoraussetzung: Mindestens 540 Versicherungsmonate (45 Jahre), davon mindestens 180 Schwerarbeitsmonate
Anpassung bestehender Pensionen entsprechend der Inflationsrate seit 2009.
(Ersatz für komplizierte Berechnung auf Basis der Nettolohnanpassung).
Senkung der Deckelung von Anspruchsverlusten auf 5 %, schrittweise auf 10 % bis 2024.
Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.

Bei Veränderungen demographischer Faktoren erfolgt ein politischer Anpassungsprozess.
Die Parellelrechnung  der Pensionen für Versicherte, die zum 1.1.2005 noch nicht 50 Jahre alt waren. Ihre Pension errechnet sich aus alter und neuer Regelung der entsprechenden Versicherungszeiten.
Umstellung in 2014: Einmalig werden die Ansprüche aus dem Altsystem auf das Pensionskonto gutgeschrieben, die Parallelrechnung entfällt.  Mehr dazu.
Für über 50-Jährige und Pensionäre zum Stichtag 1.1.2005 gelten die Regelungen vor der Harmonisierung.

Weitere Änderungen zu Versicherungszeiten,

Kindererziehungszeiten, Schul- und Studienzeiten, Pensionsverlustdeckelung, Gutschriften bei Kindererziehung, Kontomitteilung, Schulzeitennachkauf, etc. sowie Detailinformationen siehe:

 

Eckpunkte des Pensionsharmonisierungsgesetzes

 

Pensionsharmonisierung – Information und Überblick über die neuen Bestimmungen. Jänner 2005

 

Die Pensionen der Zukunft  Pensionsversicherungsanstalt Stand 1.1.2012

 

Österreichs einheitliche Erwerbstätigen-Versicherung ist ein Vorbild für Deutschland

Die umlagefinanzierte staatliche Pflicht-Pensionsversicherung in Österreich gewährleistet nach 45 Versicherungsjahren bei Alter 65 Jahre eine Pension in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens (Formel 45/65/80).

 

Einheitliches Rentenrecht

auch für Beamte und Politiker.

 

Österreichische Beamte zahlen schon seit fünf Jahrzehnten Beiträge für ihre Pension, die zudem schrittweise dem Arbeitnehmeranteil angeglichen wurden.

Für Beamte wie für Politiker werden die Beiträge vom Staat direkt an die Pensionsversicherungsträger abgeführt.
Trotz langer Übergangsfristen und einiger Unzulänglichkeiten ist in Österreich eine deutlich gerechtere Rentenangleichung gegenüber dem Rentensystem Deutschlands gelungen.
Bemerkenswert ist auch der höhere Finanzierungsanteil der Arbeitgeber, ob privatwirtschaftlicher oder staatlicher, gegenüber unserer durch die Riesterreform gebrochener paritätischen Finanzierung in der deutschen GRV.

 

Und ist auch Vorbild was in Deutschland besser gemacht werden muss.

 

Unzulänglichkeiten der Pensionsharmonisierung 2005:

Keine gemeinsamen Pensions-/Rentengesetze
Unterschiedliche berufsbezogene Pensions-Gesetze bleiben angepasst bestehen.

Gesetzesänderungen müssen/ werden für jede Berufsgruppe getrennt durchgeführt. Unübersichtlich. Erhöhter Bürokratieaufwand. Einheitlichkeit kann in kürzester Zeit unterlaufen werden.
Damit entfällt die Grundvoraussetzung hoher Rechtssicherheit:

Gleiches Recht, identische Bedingungen für alle (jede Gesetzesänderung betrifft jeden Pensionsversicherten, Erwerbstätigen gleicherweise), ist eingeschränkt und schwer kontrollierbar.
Besser: Gemeinsames Pensionsgesetz für alle Berufsgruppen, das alle bisherigen Pensionsgesetze ablöst. (Siehe Einführung SGB VI in D)

.
Zu lange Übergangszeiten – ungleicher Bestandsschutz
In Österreich mussten Beitragszahler nachträglich Anspruchsverluste hinnehmen. Dagegen bliebe selbst “Überversorgungsrenten” unangetastet.
Besser: Bei krasser “Überversorgung” bestehender Pensionen/Renten (im Vergleich zu neuen harmonisierten Pensionen/Renten) ist der Bestandsschutz anzupassen.
Parallelrechnungs-Umstellung 2014.

Einmalig werden die Ansprüche aus dem Altsystem auf das Pensionskonto gutgeschrieben, die Parallelrechnung entfällt. Allerdings erst 2014, statt bei der Einführung 2005.
Besser: Bestehende Pensions-/Rentenansprüche sind (im angemessenen Umfang, s.o.) einmalig und einheitlich bei Einführung/Umstellung, dem Pensions-/Rentenkonto gutzuschreiben.

 

Kein gemeinsamer Rentenversicherungsträger.
Die Vielzahl unterschiedlicher berufsabhängiger gesetzlicher Träger und zusätzlich privatwirtschaftlicher Pensionskassen oder Versicherungsunternehmen sind wenig transparent und Quellen von Sonderregelungen. Unübersichtlich. Erhöhter Bürokratieaufwand. Nährboden für versteckte Sonderrechte.

Völlig unnötig und schädlich.

 

Besser:

Ein Pensions-/Rentenversicherungsträger für alle Erwerbstätigen, die bisherigen unterschiedlichen gesetzlichen Träger sind organisatorisch integriert.

Siehe DRV, einziger Rentenversicherungsträger für 55 Millionen Rentenversicherte in Deutschland. 

Unabdingbar dabei ist, eine politisch unabhängige Selbstverwaltung zu gewährleisten, wie zum Beispiel die der gesetzlichen “Berufsständischen Rentenversicherungen” in Deutschland.

 

Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung
Durch die Höchstbeitragsgrundlage (Beitragsbemessungsgrenze) ist die Formel 45/65/80 für höhere Bezüge/Einkommen, z. B. für Politiker, nicht einzuhalten.

 

MONITOR-Studie:

„Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen.

Wirtschaftsweiser spricht von „erstaunlichen Ergebnissen“.

Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für MONITOR. „Die Ergebnisse der Berechnung sind erstaunlich“, so der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger.

 

„Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen.

 

Die Berechnung von Prof. Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum) simuliert bis ins Jahr 2060 hinein die Wirkung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung. Wenn Selbständige und Beamte auch einzahlen würden, blieben die Beitragssätze demnach wesentlich länger stabil als nach dem jetzt geltenden System, selbst bei steigendem Rentenniveau.

Würde die Politik das Rentenniveau beispielsweise von derzeit 47,8 % wieder auf 52,6 % erhöhen – den Wert vor der letzten Rentenreform 2001 – würde der Beitragssatz in 20 Jahren nur moderat steigen, auf 22,8 %. Er wäre damit genauso hoch wie nach dem jetzt geltenden System, obwohl dieses zu einem deutlich niedrigeren Rentenniveau von nur noch 43,7 % führt. Im Jahre 2060 läge der Beitragssatz bei Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sogar fast zwei Prozentpunkte niedriger als im derzeitigen System – trotz des deutlich höheren Rentenniveaus.

„Wie stark und anhaltend der Effekt ist, hat mich überrascht“, so Prof. Martin Werding nach der Auswertung.

Auch für den Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger spricht „viel dafür, dass man künftig die Selbständigen und wahrscheinlich auch die Beamten einbeziehen muss“, so Bofinger in MONITOR. Dies dürfe aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Altersversorgung der Beamten verschlechtert werde.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium steht der Einführung einer Erwerbstätigenrente trotz der neuen Studienergebnisse skeptisch gegenüber. „Eine Entlastung der Rentenfinanzen (bzw. höheres Rentenniveau) kann über die Einbeziehung zusätzlicher Personengruppen nur vorübergehend erreicht werden. Den neu hinzukommenden Beiträgen von Selbstständigen und Beamten stehen zeitverzögert auch entsprechend Rentenausgaben gegenüber“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums.

Dagegen  fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel angesichts der Zahlen eine Neuausrichtung der Rentenpolitik der Bundesregierung. „Ich glaube, dass die SPD hier in Zukunft stärker in die Offensive gehen muss, und dass das ein ganz wichtiger Teil von einem Regierungsprogramm ab 2017 sein muss“, sagte er MONITOR.

 

 

Eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben:

 

Belgien, Frankreich, Luxemburg,

Griechenland, Großbritannien,

Irland, Italien.

 

 

Eine Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen haben:

 

Österreich, Portugal und Spanien.

 

 

Nur Deutschland hat eine Trennung zwischen

ARBEITNEHMERN, SELBSSTÄNDIGEN und BEAMTEN.

Daraus entsteht die ZWEIKLASSEN–GRUNDLAGE

für das ALTERSRUHEGELD,

bestehend aus RENTEN und PENSIONEN.

 

 

Unser Kommentar:

Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt zur Quelle.

 

Um gegen eine Rentenreform a` la Österreich argumentieren zu können wird Scheinheilig (Wider besseren Wissens) angeführt, dass in Österreich der Beitrag zur Rente ja bei 22,8% liegt und in Deutschland hingegen nur 18,7% fällig sind.

Wenden wir uns erst einmal dem Beispiel Österreich zu:

Arbeitnehmeranteil:    10,25%

Arbeitgeberanteil:       12,55%

Beamte zahlen:          10,25%

Politiker zahlen:          10,25%

Der Staat übernimmt den Arbeitgeberanteil von bis zu 12,55%

Und damit zahlen alle „ohne Ausnahmen“ 22,8% in nur eine Kasse (pro Bundesland) ein, aus der alle Pensionen ausgezahlt werden.

 

Schon hier wird ersichtlich warum das Rentenmodel Österreich so niedergemacht wird, denn weder die Beamten noch Politiker zahlen in Deutschland keinen einzigen Cent in eine Kasse ein, aus der sie einmal ihre Pensionen beziehen werden.

 

Wenn wir jetzt auch noch die Beiträge für Rürup/Riester und andere ZUSATZVERSICHERUNGEN (ZWEITE SÄULE der ALTERSVERSORGUNG) dazu rechnen, dann liegt ein DEUTSCHER ARBEITNEHMER bei ca. 22,7% an Ausgaben für eine „sogenannte“ eigene Altersvorsorge.

PS: ist  Ihnen bekannt, dass es rund 1.500 Arten von Riester-Verrträgen gibt?

 

Die BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE – BETRIEBSRENTE ist nur ein Sparmodel für die Betriebe, denn ihre RÜCKSTELLUNGEN für die Betriebsrente schmälern nur die Gewinne und sind zusätzlich für den Betrieb auch noch „STEUERFREI“.

Die Zeche bezahlt der Empfänger, der die Betriebsrente versteuern muss.

 

Nächster Punkt:

Die Rentenbezugsdauer in Deutschland beträgt 15 Jahre. So ist jedenfalls die Kalkulation, aus der sich die Rentenhöhe auch berechnet. Dass diese Berechnung heute nicht mehr zutrifft, liegt an den verbesserten Arbeits- Umwelt- Gesundheitsbedingungen und Lebensumständen und deshalb wird das Renteneintrittsalter pausenlos noch oben (später) verschoben.

 

Entscheidend ist in allen Ländern der Europäischen Union wie lange (MONATE) ein Bürger gearbeitet hat

und nicht wie ALT (Renteneintrittsalter) er ist.

 

Warum wird auf die Bürger anderer Nationen geschimpft, wenn ihr Recht auf RUHESTAND es zuläßt nach 540 Monaten oder auch etwas früher in den wohl verdienten Ruhestand zu gehen. 540 Moante sind 45 Jahre.

Hier zulande kann ein Bürger/Bürgerin – je nach Schulbildung mit 15 Jahren eine Lehre beginnen, wenn er/sie 45 Jahre gearbeitet hat, dann beträgt ihr Alter gerade 60 Jahre. Sie dürfen aber noch nicht in den Ruhestand gehen, weil das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre und zukünftig 70 Jahre festgesetzt wurde. Bei einem Eintrittsalter 67 Jahre werden dann für 624 Monate Rentenbeiträge eingezahlt und am Ende kommen gerade einmal so wenige Euros zusammen, dass das Renteneinkommen nicht zum Überleben ausreicht.

 

Und das nennt sich Rentengerechtigkeit

hk 16.05.2016

*****