Malta

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Malta war zur Zeit der Erhebung über die Rentensituation noch nicht Mitglied der OECD Staaten.

Die Kommission hat wiederholt festgestellt, dass Malta die politischen Kriterien erfüllt. Diese Schlussfolgerung aus den früheren Regelmäßigen Berichten wurde im Verlauf des letzten Jahres bestätigt. Malta erfüllt weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen.

Malta hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung seines öffentlichen Dienstes und seines Rechtswesens getroffen.

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist in Malta weiterhin gewährleistet. Das Land ist bei der Verbesserung seiner Rechtsvorschriften in Bezug auf das Asylrecht sowie die Bekämpfung des Rassismus und des Menschenhandels weiter vorangekommen.

Malta verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft und müsste in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Bereits in der 1999 aktualisierten Stellungnahme wurden die Reformbemühungen anerkannt, die Malta im Hinblick auf den EU-Beitritt zur Umgestaltung der Wirtschaft unternommen hatte. Seitdem hat sich Malta entschlossen weiter darum bemüht, den mit dem EU-Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Weitere Verbesserungen auf makroökonomischer Ebene können durch eine Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits und die Reform der Staatsausgaben zwecks mittelfristiger steuerlicher Stabilisierung erzielt werden. Auch bei der Umstrukturierung von mit hohen Verlusten arbeitenden öffentlichen Unternehmen und Versorgungsbetrieben sind weitere Fortschritte möglich. Zudem sollte die Lage hinsichtlich notleidender Kredite im Banksektor aufmerksam verfolgt werden.

Seit der 1999 aktualisierten Stellungnahme hat Malta bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand erhebliche Fortschritte gemacht und seine Verwaltungskapazität insbesondere in den Bereichen freier Warenverkehr, Statistik, Telekommunikation, Regionalpolitik, Justiz und Inneres sowie Finanzkontrolle deutlich gestärkt. Fortschritte gab es, wenn auch in unterschiedlichem Maße, auch in allen anderen Bereichen des Besitzstands.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat Malta erhebliche Fortschritte bei den Rechtsvorschriften in den Bereichen Dienstleistungsfreiheit, Umwelt und Zoll sowie weitere Fortschritte in anderen Bereichen, insbesondere freier Warenverkehr, Freizügigkeit und Statistik erzielt. Das Land hat seine Verwaltungskapazität insbesondere in den Bereichen Normung und Marktaufsicht, Statistik, Regionalpolitik, Justiz und Inneres, Zoll und Finanzkontrolle weiter gestärkt. Nur begrenzte Fortschritte sind hingegen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Sozialpolitik zu verzeichnen.

Insgesamt hat Malta in vielen Bereichen ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Besitzstand erreicht und ist bei der Schaffung angemessener Verwaltungskapazitäten für die Durchführung des Besitzstands auf den meisten Gebieten weit fortgeschritten, auch wenn es noch weiterer Anstrengungen insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt bedarf. Um die verbleibenden Lücken zu schließen, wurden insbesondere in den Verhandlungen und im Rahmen des Aktionsplans detaillierte Pläne vereinbart.

Im Bereich des Binnenmarktes hat Malta dank erheblicher Fortschritte bei den Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr nun ein hohes Niveau der Angleichung an den einschlägigen Besitzstand erreicht. Die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen muss Malta aber in Bezug auf die Rechtsmittel und die dem öffentlichen Recht unterliegenden Einrichtungen noch vollständig dem Besitzstand angleichen. Die einschlägige Verwaltungskapazität des Landes ist weitgehend angemessen. Was die Freizügigkeit anbelangt, so hat Malta durch die Verabschiedung eines Rechtsrahmens für die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwar Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften erzielt, in Bezug auf die Bürgerrechte und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist die Angleichung jedoch noch unvollständig. In den Bereichen freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr ist Malta weiter vorangekommen, insbesondere in Bezug auf Finanzdienstleistungen und Datenschutz, aber insbesondere in Bezug auf das Niederlassungsrecht und die freie Erbringung von Dienstleistungen sind noch weitere Angleichungen notwendig. Im Bereich des Gesellschaftsrechts gab es im vergangenen Jahr nur geringe Fortschritte, und zur vollen Angleichung an den Besitzstand muss Malta noch einige Richtlinien über geistiges und gewerbliches Eigentum umsetzen. Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist Malta mit der Durchsetzung der Regeln über staatliche Beihilfen weiter vorangekommen, muss aber noch angemessene Rechtsvorschriften über öffentliche Unternehmen erlassen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Beihilfen für Werften mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Die Verwaltungskapazität der Kartellbehörde und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen dürfte ein angemessenes Niveau erreichen, wenn die Anstrengungen zu ihrer Stärkung fortgeführt werden.

Im Bereich der Steuern hat Malta bei der Angleichung in Bezug auf die Verbrauchsteuern ein hohes Niveau erreicht, muss in Bezug auf die MwSt (Anwendungsbereich der Vorschriften über befreite Umsätze) und den Verhaltenskodex im Bereich der direkten Steuern noch weitere Angleichungen vornehmen. Die Verwaltungskapazität bewegt sich in Bezug auf die MwSt und die direkten Steuern auf ein angemessenes Niveau hin, in Bezug auf die Verbrauchsteuern sind jedoch noch dringend einschlägige Anstrengungen erforderlich. Im Bereich des Zolls entsprechen die maltesischen Rechtsvorschriften nach der Verabschiedung des neuen Zollgesetzbuchs nun weitgehend dem Besitzstand, und auch die Verwaltungskapazität ist auf dem Wege, die einschlägigen Anforderungen zu erfüllen.

Was den Verkehr anbelangt, so gab es im vergangenen Jahr nur geringe Fortschritte und die hauptsächlich im Bereich des Seeverkehrs. Malta muss noch immer umfangreiche Teile des Besitzstands umsetzen. Die Durchführung des Aktionsplans für den Seeverkehr bewirkte zwar Verbesserungen hinsichtlich der Sicherheit des Seeverkehrs, aber die Verwaltungskapazität bedarf noch weiterer Stärkung, und die Anstrengungen in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr müssen weitergehen, um das angestrebte Ziel – die Streichung von der schwarzen Liste der Pariser Grundsatzvereinbarung – zu erreichen. Diesbezüglich bewirkte der Aktionsplan für den Seeverkehr zwar einige Verbesserungen, aber die laufenden Bemühungen müssen fortgeführt werden. Im Bereich der Energiepolitik ist Malta bei der Umsetzung des Besitzstands vorangekommen, insbesondere in Bezug auf Energieeinsparung. Die jüngst erzielten Fortschritte insbesondere in Bezug auf den inländischen Energiemarkt müssen verstetigt werden, um die einschlägigen maltesischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand anzugleichen. Die Verwaltungskapazität muss weiter gestärkt werden.

Im Bereich der Landwirtschaft gab es in Bezug auf die Rechtsvorschriften einige Fortschritte, in Bezug auf die Verwaltungskapazität kam das Land hingegen nur wenig voran. Malta muss noch immer in erheblichem Umfang Teile des Landwirtschafts- Besitzstands übernehmen. Die Kapazität zur Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands bereitet nach wie vor erhebliche Sorge und sollte vorrangig gestärkt werden. Insbesondere muss Malta seine Verwaltungskapazität zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EG-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Aufsichtsregelungen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit und die Grenzkontrollvorschriften verbessern. Es wurden zwar Vorbereitungen für die Einrichtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und einer Zahlstelle getroffen sowie Mittel zur weiteren Stärkung der Verwaltungskapazität in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums gebunden, aber es fehlt noch immer an einem umfassenden Plan zur Stärkung der Verwaltungskapazität in diesem Bereich. Die laufenden Bemühungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität und zum weiteren Abbau der Abschöpfungen sollten energisch fortgeführt werden. Auch in Bezug auf die Fischerei muss Malta die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand abschließen und seine Pläne zur grundlegenden Stärkung der Verwaltungskapazität uneingeschränkt durchführen. Die laufenden Pläne zur Stärkung der für die Fischerei zuständigen Abteilung gehen in die richtige Richtung, aber es bedarf noch erheblicher weiterer Anstrengungen in dieser Hinsicht.

Im Bereich der Sozialpolitik hat Malta einige Fortschritte erzielt, hauptsächlich in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf Arbeitsrecht und Chancengleichheit ist unzureichend. Vorausgesetzt, die derzeitigen Bemühungen werden fortgesetzt, ist Malta auf dem Wege, in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angemessene Durchführungskapazitäten zu schaffen, aber es bedarf noch einer Stärkung der Kapazität in Bezug auf die öffentliche Gesundheit. Im Bereich der Regionalpolitik wurden weitere Fortschritte erzielt, so dass der Gesamtrahmen für die Durchführung der Struktur- und des Kohäsionsfonds nun vorhanden ist; allerdings müssen die Arbeiten an dem einheitlichen Programmplanungsdokument noch abgeschlossen werden. Einige an der Durchführung der einschlägigen Regelungen beteiligte Einrichtungen bedürfen noch einer Stärkung ihrer Verwaltungskapazität. Im Bereich der Umweltpolitik wurden bei den Rechtsvorschriften erhebliche Fortschritte erzielt, aber Malta muss seinen engen Zeitplan für die Angleichung an den Besitzstand einhalten. Außerdem muss das Land seine noch sehr schwach ausgeprägte Verwaltungskapazität im Bereich des Umweltschutzes erheblich stärken. Im Hinblick darauf ist es von entscheidender Bedeutung, dass Malta das Personal der zuständigen Einrichtungen (hauptsächlich der Umwelt- und Planungsbehörde) wie geplant erheblich aufstockt und seine Zulassungs- und Aufsichtspraxis stärkt. Die diesbezüglichen Pläne müssen strikt erfüllt werden.

Im Bereich der Telekommunikation hat Malta bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Besitzstand ein gutes Niveau erreicht, auch wenn es noch weiterer Anpassungen bedarf. Dies gilt auch für den Bereich Kultur und audiovisuelle Medien. Die Verwaltungskapazität Malta in diesen Bereichen ist weitgehend angemessen.

Im Bereich Justiz und Inneres sind Fortschritte zu verzeichen, insbesondere in Bezug auf den Besitzstand in den Bereichen Asylrecht, Datenschutz, Visumspolitik und Geldwäsche. Zu diesen Fortschritten hat auch die Annahme eines Schengen-Aktionsplans und die Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Grenzkontrolle und Asylrecht beigetragen. Malta hat bei der Angleichung an den Besitzstand ein gutes Niveau erreicht, aber es bedarf noch weiterer Fortschritte in Bezug auf Einwanderung und justizielle Zusammenarbeit. Die Verwaltungskapazität in diesem Bereich ist insgesamt angemessen, aber die laufenden Planungen zur Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Datenschutz, Geldwäsche, Asylrecht und Grenzkontrolle müssen uneingeschränkt durchgeführt werden.

Im Bereich der Finanzkontrolle ist sowohl die Angleichung der Rechtsvorschriften als auch die Verwaltungskapazität weitgehend zufrieden stellend, und diesbezügliche Anstrengungen sind nur noch auf den Abschluss der Arbeiten an den Regelungen zur Betrugsbekämpfung und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu konzentrieren. Im Bereich der Statistik ist die Verwaltungskapazität weitgehend angemessen, und sofern die laufenden Bemühungen nicht nachlassen, erreicht Malta voraussichtlich das Ziel, seine einschlägigen Verfahren voll den EG-Standards anzugleichen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kommission der Ansicht ist, dass Malta in der Lage sein wird, den Besitzstand zuverlässig durchzusetzen und sich angemessen an den politischen Entscheidungsprozessen der Union zu beteiligen, sofern es seine Pläne zur Stärkung der Verwaltungskapazität wie oben erläutert durchführt. Malta ist im Allgemeinen fähig, EG-Mittel ordnungsgemäß, wirksam und kontrollierbar zu verwalten, und diese Kapazität dürfte voll angemessen sein, sobald das Land seine Pläne bezüglich der für die Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuständigen Einrichtung realisiert hat.

In den Beitrittsverhandlungen sind nun 25 Kapitel vorläufig abgeschlossen. Malta erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die es in den Verhandlungen eingegangen ist. Verzögerungen gibt es jedoch in den Bereichen Freizügigkeit (Rechte der Bürger und Freizügigkeit der Arbeitnehmer), Fischerei (Überwachung von Fischereifahrzeugen, Marktpolitik), Landwirtschaft (Aufbau der Zahlungsstelle), Verkehr (Straßen- und Seeverkehr) und Sozialpolitik (Arbeitsrecht und Chancengleichheit von Frauen und Männern). Diese Punkte müssen in Angriff genommen werden.

 

Angesichts der seit der 1999 aktualisierten Stellungnahme erzielten Fortschritte sowie des bisher erreichten Stands der Rechtsangleichung und der Verwaltungskapazitäten und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfüllung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen is die Kommission der Ansicht, dass Malta in der Lage sein wird, die aus der Mitgliedstaat erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des angesetzten Zeitrahmens zu erfüllen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Malta die Vorbereitungen gemäß den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen

 

hk 15.07.2016

 

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