Quo vadis Deutschland – Türkei

Von Sahra Wagenknecht 21.03.2017

 

 

Die immer weitere Eskalation und Drohungen aus der Türkei erfüllen viele von Euch mit Sorge. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Sehr klar ist für mich, dass Despoten nicht hofiert werden dürfen.

Die Große Koalition hat hier in den letzten Jahren völlig falsche Weichen gestellt:

  • mit dem schäbigen EU-Türkei Deal, der von Anfang an keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung war
  • mit der Fortsetzung der Waffenexporte in die Türkei
  • mit dem Verbleib der Bundeswehr-Soldaten in Incirlik.
  • mit der fortgesetzten Zahlung der EU-Vorbeitrittshilfen

Für kommenden Montag laden wir als Linksfraktion zu einer Konferenz ein, um die deutsch-türkischen Beziehungen genauer zu analysieren und Lösungen zu diskutieren:

  • Wie begegnet die türkische Opposition dem Demokratieabbau in Ankara? Warum hält die Bundesregierung weiter an Erdogan als Premiumpartner fest?
  • Wie gefährlich ist Erdogans Netzwerk in Deutschland und Europa und wie lässt es sich stoppen?
  • Welche Möglichkeiten der Solidarität mit der verfolgten Opposition, den eingesperrten Journalisten und den vielen anderen politischen Gefangenen gibt es?

Die Konferenz findet am Montag, 27. März von 18-21 Uhr im Bundestag statt. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Wer keine Zeit oder finanzielle Kapazitäten hat, um nach Berlin anzureisen, kann die Veranstaltung über einen Livestream verfolgen. Gerne könnt ihr diese Information auch an Freunde und Bekannte weitergeben.

 

 

Veröffentlicht von hk 22.03.2017