Das RadGesetz von Berlin

 

Video: Abendschau | 06.04.2017 | Iris Marx

Nach wochenlangen Verhandlungen

Die Eckpunkte des Berliner Radgesetzes sind fertig

 

Der Berliner Senat hat ein Eckpunkte-Papier für ein Radgesetz vorgestellt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus spricht von einem Feldzug gegen Autofahrer – aber zumindest das Anwohnerparken will die Verkehrssenatorin doch nicht teurer machen.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen Koalition, Verbänden und der Initiative Volksentscheid Fahrrad stehen die Eckpunkte für ein geplantes Radgesetz für Berlin.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Geschützte Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, sofern das nicht zu Problemen führt.
  • 100 Kilometer Radschnellwege und
  • 100.000 neue Abstellplätze bis 2025 sollen gebaut werden.
  • Radfahrer sollen Vorfahrt an bestimmten Kreuzungen erhalten.
  • Der Anteil am Gesamtverkehr soll bis 2025 auf 20 Prozent steigen (2013: 13 Prozent).

Wie der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther, am Donnerstag dem rbb sagte, seien die geschützten Radwege “eines der wichtigsten Dinge, für die wir gekämpft haben.” Wie viele Parkplätze durch diese Vorhaben wegfallen, ist noch unklar.

 

Verkehrsverwaltung testet Streckenverläufe-Pläne für Radschnellwege werden konkreter

 

 

Anwohnerparken wird nicht teurer

Kritik an dem Vorschlag für das Radgesetz kommt von der Opposition. CDU-Fraktionschef Florian Graf hielt dem Senat eine Bevorzugung von Radfahrern und einen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer vor. “Wenn Sie nicht bald zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik wechseln, die nicht nur die Klientelinteressen bedient, riskieren sie die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt”, sagte Graf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bürger und Betriebe würden unter dieser Politik leiden. Er warnte, Lieferanten und Handwerker würden bald nicht mehr in die Innenstadt kommen. “Dann fliegt Ihnen die Verkehrspolitik um die Ohren”, so Graf.

Die AfD warf dem Senat ideologische Verblendung vor, die FDP sprach von “Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten”. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) kam ihren Kritikern jedoch in einem Punkt entgegen: Ihr Staatssekretär Holger Kirchner (Grüne) hatte – ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern – angekündigt, dass die Parkvignette für Anwohner ab dem kommenden Jahr teurer werden könnte.  

Günther sagte dazu nun dazu, das werde es in ihrer Verwaltung “in keiner Weise geben”.

Gesetz soll möglichst in diesem Jahr kommen

Radfahren solle sicherer, schneller und besser werden in Berlin, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ziel sei es, dass mehr Menschen in Berlin aufs Fahrrad umstiegen. Dafür sollen Radwege so gebaut werden, dass sie auch von Kindern und Senioren genutzt werden. “Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und dass es sicherer und komfortabler wird”, so Günther. Das Gesetz solle möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch die Einbeziehung von Interessenverbänden, wie zum Beispiel dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde das neue Fahrradgesetz eine breite Akzeptanz genießen, sagte Günther dem rbb.

Vertreter des Senats, der Koalitionsfraktionen und der Rad-Initiative sowie von Verbänden hatten in den vergangenen Wochen die Eckpunkte ausgearbeitet verhandelt. Strößenreuther zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: Mehr sei in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen.

Gesetzestext muss noch ausgearbeitet werden

Berlin wäre das erste Bundesland, das ein Radgesetz bekommt. Noch muss der genaue Gesetzestext aber geschrieben werden. Von der Initiative Volksentscheid Fahrrad hieß es, ein Volksentscheid werde überflüssig, wenn die jetzt getroffenen Vereinbarungen am Ende vom Abgeordnetenhaus beschlossen würden.

Die Initiative hatte im Sommer über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz gesammelt. Das Volksbegehren ruht derzeit, die Aktivisten hatten es jedoch nicht ganz aufgeben wollen für den Fall, dass das Radgesetz scheitert.

“Sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger”

Redner der Koalition widersprachen. “Sie können die Mobilitätsprobleme in einer wachsenden Stadt nicht mit mehr Autoverkehr lösen”, sagte der Abgeordnete der Linken, Harald Wolf. Nötig sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel mehr Straßenbahnen. “Wir sagen nicht den Autofahrern den Kampf an, wir schaffen ein sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger”, betonte der SPD-Politiker Tino Schopf.

 

Günther argumentierte, die Berliner wollten ein Umsteuern in der Radverkehrspolitik, das hätten sie mit ihrer Unterschrift unter den Rad-Volksentscheid deutlich gemacht.

Zuletzt hatten Vorschläge wie die Einengung von Autospuren auf Hauptstraßen zugunsten von Fahrradspuren und Tempo 30 auf Hauptstraßen Wellen geschlagen.

 

Unser Kommentar dazu:

Radschnellwege müssen gar nicht neu gebaut werden, wenn die schon vorhandenen Strecken (Stillgelegte Eisenbahnstrecken oder den Pannenstreifen auf der Autobahn) der neuen Benutzung zugeführt werden.

Da diese Radschnellwege mit einem rotem Belag gekennzeichnet werden sollen, ist dann so etwas demnächst in der Landschaft zu sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie dazu folgenden Link:

https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/mobil/fahrrad/radrouten/download/faltplakat_fahrradwege_radrouten.pdf

 

Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass wir etwas gegen die Radfahrer haben, aber bedenken sollte der Berliner-Senat auch die Bürger, die ihres Alters wegen oder Gebrechen nicht mehr Radfahren können. Wie – wenn nicht mit dem PKW – kommen diese Bürger zum Einkaufen in die Supermärkte (der Einzelhandel wurde ja durch die hohen Ladenmieten abgeschafft)? Wenn dann auch noch für Bürger über 65 Jahren der Führerschein abgeschafft werden soll,  dann VERRECKE DU ALTER MENSCH!!

Und alles unter dem Gedanken einer neuen sozialen Gerechtigkeit, aber nur für Bürger, die noch  ARBEITEN!!

Wenn Berlin ROT/ROT/GRÜN regiert wird, dann ist Berlin tot!!

 

Eingestellt von hk 16.04.2017