Nahles-Rente

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz:

Tarifrente kommt ohne Garantien

 

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem Andrea Nahles die bAV stärken will, wird nun doch verabschiedet.

 

Erklärung: bAV – betriebliche Altersvorsorge

 

Vollständiger Text der Gesetzesvorlage

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0780-16.pdf

Verdammt noch mal, warum kommt nicht endlich der große „NATO-ARSCH“ und scheißt den Deutschen Bundestag zu?

 

Weitere Informationen in Kurzfassung

Auszug aus:

Haufe Online Redaktion; dpa

Quelle: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrentenstaerkungsgesetz-tarifrente-ohne-garantien_76_413220.html

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist überraschend nun doch beschlossene Sache. Die Bundesregierung konnte sich auf die Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einigen. In Zukunft ist auch eine Tarifrente ohne Garantien möglich.

Totgesagte leben länger: CDU, CSU und SPD haben sich über den stark umstrittenen Entwurf der bAV-Reform durch Einführung eines Sozialpartnermodells geeinigt. Die Zustimmung des Bundestags soll am 1. Juni erfolgen- scheint aber nur noch reine Formsache zu sein. In den vergangenen Wochen schien eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode wegen gegensätzlicher Positionen zur Frage eines Garantieverbots fraglich; nun haben die Parteien den Verzicht auf Garantien durch den Arbeitgeber vereinbart.

Garantieverbot:

Nahles Rente ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit („pay and forget“).

Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Steuerrechtliche Änderungen durch das

neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (Nahles-Rente)

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent der RV-BBG angerechnet. Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

stärkt auch die Riester-Rente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

 

Freibetrag in der Grundsicherung

Quelle: http://www.portal-sozialpolitik.de/recht/gesetzgebung/gesetzgebung-18-wahlperiode/betriebsrentenstaerkungsgesetz

 

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um ein subsidiäres Sicherungssystem (Fürsorge), das unabhängig von den Ursachen (Kausalität) einer Notsituation sowie ohne das Erfordernis irgendwelcher Vorleistungen (wie etwa Beitragszahlungen in der Sozialversicherung) Hilfebedürftigkeit im Einzelfall beseitigen will (Finalprinzip). Bevor die Grundsicherung (aufstockende) Leistungen erbringt, kann und muss sie daher im Gegenzug verlangen, dass Hilfesuchende zunächst ihre eigenen Kräfte und Mittel einsetzen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu vermindern oder zu beseitigen. Dies betrifft bei Älteren und voll Erwerbsgeminderten vor allem den Einsatz grundsätzlich sämtlicher Einkünfte und zumutbar verwertbarer Vermögensteile (Anrechnung). Der voraussetzungslosen Bedarfsdeckung auf der einen Seite entspricht also die Bedürftigkeitsprüfung auf der anderen Seite.

Vor allem die (volle) Anrechnung von Leistungen aus privaten bzw. betrieblichen Vorsorgesystemen gilt gemeinhin als Hemmnis für eine weitere Verbreitung freiwilliger Eigenvorsorge in der Zielgruppe der Geringverdiener. Wer ohnehin mit Grundsicherungsbedürftigkeit im Alter rechne oder rechnen müsse, so wird angeführt, der verhalte sich ökonomisch rational, keine private Vorsorge zu betreiben und damit in der Gegenwart auf Konsum zu verzichten. – Zur Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge wird daher eine Begrenzung der Anrechnung von Leistungen der betrieblichen bzw. privaten Vorsorge oder aber eine nur quotale Anrechnung dieser Leistungen auf die Grundsicherung vorgeschlagen (Anrechnungsfreibeträge).

Einkommensfreibeträge in der Fürsorge führen allerdings c. p. zu einem (evtl. deutlichen) Anstieg des leistungsberechtigten Personenkreises, damit zu steigenden öffentlichen Ausgaben und statistisch schließlich auch noch zu einem höheren Ausweis der Grundsicherungsquote. Aus diesen Gründen dürften der Umsetzung des Vorschlags enge (Fiskal-) politische Grenzen gesetzt sein – was wiederum die Intention des Vorschlags weitgehend ins Leere laufen ließe.

Davon abgesehen ginge mit einer Privilegierung von Alterseinkommen aus betrieblicher bzw. privater Vorsorge ein tragender Grundsatz der Fürsorge über Bord: Die ausnahmslos final orientierte und von Vorleistungen unabhängige Leistungsbemessung. Ergebnis wäre eine »vorleistungsabhängige Fürsorge«. Mit der Privilegierung ausgewählter, vorleistungsbasierter Einkommen (-steile) in der Grundsicherung käme es wieder – wie in den historischen Anfängen der (staatlichen) Fürsorge – zu einer (sozial- / gesellschaftspolitischen) Unterscheidung zwischen bzw. Separierung in »würdige« und »unwürdige« (Alters-) Arme.

Stellungnahme zur Gesetzesvorlage:

 

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

http://www.gdv.de/wp-content/uploads/2016/11/GDV_Stellungnahme_Betriebsrentenst%C3%A4rkungsgesetz-2016.pdf

 

Allianz-Versicherungsgruppe

https://www.allianzpp.com/bav2018/

 

 

Unser Kommentar:

Nach einem „Kanzler der Bosse“ (Gerhard Schröder) will sich die Ministerin für Arbeit und soziales „Frau Nahles“ sich nun auch in das Buch der Minister eintragen, welche die Klientel der Sozialdemokraten immer in den sprichwörtlichen Hintern getreten und verraten haben.

Von der ursprünglichen Partei der ARBEITNEHMER ist nicht viel mehr vorhanden, auch wenn der RETTER aus Brüssel, (Kanzleranwärter Martin Schulz) der Schutzheilige allen nicht selbstdenkenden Wählers, pausenlos von einer „SOZIALEN GERECHTIGKEIT“ faselt.

Einer Gerechtigkeit die es in unserm Land nicht geben kann, vor allem nicht nach dem zukünftigen „BETRIEBSRENTENSICHERUNGSGESETZ“.

Eine soziale Gerechtigkeit wird uns Deutschen in Österreich vorgemacht!

Hier zahlen auch Beamte und Staatsdiener, sowie alle, die Erwerbstätig sind, 10,25% vom Einkommen in nur eine Kasse, die zusätzlich auch noch dem Zugriff des Finanzministers entzogen ist. Herr Wolfgang Schäuble würde wie ein „HB-Männchen“ durch die Decke gehen. Die Regierung versteht sich auch noch als ARBEITGEBER und zahlt artig die anfälligen Beiträge zur Altersvorsorge – von 12,5% vom versteuerbaren Einkommen ihrer Arbeitnehmer – ein.

Warum unsere vom Volk gewählte Regierung das nicht nachmachen kann, bleibt ein Rätsel.

„Heiliger Martin“ wenn Du noch etwas Glaubwürdigkeit behalten willst, dann verhindere die Einführung der „NAHLES–RENTE“ an 1. Januar 2018.

 

Eingestellt von hk am 30.05.2017