19. Deutscher Bundestag

 

Im 19. Deutschen Bundestag sitzen 709 Parlamentarier

 

 

Der 1. Deutsche Bundestag kam noch mit 420 Personen aus

 

Die Sitzverteilung im 19. Bundestag ist wohl jedem bekannt und spiegelt die Meinung des Volkes wieder. Nach unserem Wahlgesetz bekommt die Partei mit dem größten Stimmenanteil den Auftrag eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dadurch entstehen Bündnisse in denen die kleinen Partner eine Kröte schlucken  müssen. Soll heißen, dass sie sich von ihren Wahlvorstellungen verabschieden müssen. CDU und CSU fanden in der Flüchtlingspolitik schon einen „faulen Kompromiss“. Die Obergrenze ist vom Tisch.

Mit der AfD will so und so niemand reden, sie kann ihre Politik so fortsetzen wie sie will.

Die SPD geht erklärtermaßen in die Opposition, mit dem Ziel ihr Profil zu stärken, damit sie nicht noch unter 20% fällt.

FDP und die Grünen sind sehr gegensätzlich in ihren Aussagen und werden wohl die meisten Federn lassen müssen, wenn eine tragfähige Regierung gebildet werden soll. Dieses macht die Vereinbarung zum gemeinsamen Regieren aber auch brüchig und anfällig.

Die Grünen haben ihren Wählern versprochen, dass sie eine Andere bessere Umweltpolitik machen  wollen. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohleverstromung und bis 2030 das Ende der Verbrennungsmotoren.

Die FDP hat ihren Wählern – wie kann es anders sein – eine Steuerentlastung für den Mittelstand versprochen. Mehr Netto vom Brutto, ein uraltes Versprechen welches einmal eine MwSt.-Senkung für Hotels war.

Selbst bei der Flüchtlingspolitik liegen diese beiden Parteien meilenweit auseinander.

Die Linke ist die einzige Partei, die aus der Wahl am besten hervorgeht. Sie kann in Ruhe ihre abwarten was aus diesem Wahldebakel herauskommt. Ihre Politik ist sozial ausgerichtet, will etwas gegen die Armut tun und stellt sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenn die Linke ihre inneren Streitereien in den Griff bekommt und Frau Wagenknecht nicht aufsteckt, dann ….

 

Warum kann unsere Bundesregierung nicht auch einmal aus einer Minderheiten Regierung bestehen?

Dann müsste sich die Regierung endlich einmal um Mehrheiten bemühen und für jedes einzelne Vorhaben Partner finden. Kommt so  eine Idee mal auf den Tisch, dann heißt es immer „Wir wollen doch keine Weimarer-Verhältnisse haben“.

 

Warum eigentlich nicht?

Die Weimarer Republik hatte eine Verfassung!

Im Artikel 1 der Weimarer Verfassung heißt es:

„Alle Macht geht vom Volke aus.“ Haben wir heute nicht.

Nur ein Staat, der völlig souverän ist, kann sich – mit der Zustimmung seiner Bürger – eine Verfassung geben.

Unser Grundgesetz wurde einfach zur Verfassung erklärt. Dieses Grundgesetz wurde mit der Zustimmung der Alliierten eingeführt, nachdem es mehrmals geändert wurde. Diese Änderungen finden bis heute statt.

 

Nicht ein Volk muss Angst vor seiner Regierung haben,

sondern die Regierung muss Angst vor ihrem Volk haben.

 

©hk. 20.10.2017