Typisch Deutsch

Wenn das mit dem in Deutschland krampfhaft als “DREI SÄULEN MODELL” propagierte Rentenversicherungssystem viel zu kompliziert und unübersichtlich ist, versucht nicht etwa der dafür zuständige Minister des “Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – BAMS” Abhilfe zu schaffen – nein der Bundesminister der Finanzen springt bei und erklärt das den Leuten endlich mal richtig!. Scholz will das jetzt in die jährlich an alle Versicherten verschickte “Renteninfoprmation” einbauen.

Diese völlig unnütze Beruhigungs-Information über die angeblich, voraussichtlich später zu erwartende Rente, die jetzt schon mit falschen Zahlen die Versicherten mit viel zu hohen Erwartungen einlullt, wird durch die Scholz-Erweiterung bestimmt noch unrealistischer und komplizierter!

Ganz erstaunlich bei diesem Vorhaben:  Die Rentenversicherung, welche angeblich KEINE detailiierten Angaben über die einzelnen Ausgaben ihres eigenen Hauses, wie z.B. Kriegsopferrenten und Renten denen KEINE Versicherungsbeiträge zu Grunde liegen (die so genannten “Versicherungsfremden Leistungen”) machen kann, will plötzlich die Versicherten darüber informieren wie sich ihre privat mit unabhängigen Versicherungsgesellschaften, teilweise über die Arbeitgeber, abgeschlossenenen Riester- und Betriebsrenten (über Entgeltumwandlungen) entwickeln könnten? 

Ein kleiner Tipp an Olaf: “Herr Scholz setzen Sie sich für die Reform des deutschen Rentensystems nach österreichischem Vorbild ein! Dann können Sie sich ihre “Drei-Säulen-Info” und den bestimmt nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand im neu zu schaffenden “Drei-Säulen-Informations-Ermittlungs-Amt”, den mit absoluter Sicherheit wieder die Versicherten zahlen müssen, bzw die Rente schmälert, völlig sparen! (an den Hut stecken)

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Der (Papier) Tiger hat mächtig gebrüllt …

… und KEINER hat es bemerkt! nicht einmal für “Film, Funk und Fernsehen” war es auch nur eine Zeile wert.

“Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. (vormals der Verband der Kriegsbeschädigten) ist mit über 1,8 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er vertritt die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Politisch setzt sich der Sozialverband VdK für einen starken Sozialstaat ein, eine tragfähige gesetzliche Sozialversicherung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Dabei reichen die Themen des Sozialverbands VdK von Rente, Gesundheit und Pflege bis hin zu Teilhabe und Behinderung, Leben im Alter und soziale Sicherung. Seine sozialpolitische Interessenvertretung stärkt der VdK durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.”

Am Dienstag, den 15. Mai, hat VdK-Präsidentin Ulrike Mascher den 18. Ordentlichen Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK Deutschland in Berlin eröffnet. „Unsere wichtigste Forderung an die Bundesregierung bleibt dieselbe wie vor der Bundestagswahl: eine sozial gerechtere Gesellschaft zu schaffen“, erklärt Mascher. Deshalb lautet das Motto der dreitägigen VdK-Veranstaltung „Soziale Spaltung stoppen!“. Denn die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. „Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und verteidigen den Sozialstaat“, versprach Mascher.

Schwerpunktthemen für die VdK-Arbeit in den nächsten vier Jahren sind unter anderem die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Zukunft der Pflege, die Armutsbekämpfung und -vermeidung sowie die Schaffung von Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die knapp 190 Delegierten aus ganz Deutschland verabschiedeten die sozialpolitischen Richtlinien des VdK.

Dieser Verband wie auch der SoVD  (für viele Senioren sicher als “Freizeitgestaltung” bei Kaffe und Kuchen wertvoll) IST KEINE INTERESSEN-VERTRETUNG DER RENTNERINNEN UND RENTNER. Dieser Verband (unterstützt mit Steuergeldern durch die Regierung) hat ausser fadenscheinigen Forderungen noch nie verwertbare Vorschläge zu Problemlösungen erbracht!
Nicht einmal der neue Minister für Arbeit und Zozieles, Hubertus Heil, erachtete diesen Verband als eine Interessenvertretung und lud diesen erst gar NICHT zur “Rentenkommission” – der VdK andererseits “forderte”, dieses Mal nicht, eingeladen zu werden, ist das nicht bemerkenswert?!

Da haben Sie den “Salat”

Der neue “Herrscher” über das “BAMS”  – Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil von der SPD, kündigte sie kürzlich an und gestern nun stellte er sie vor , die “Rentenkommission”. Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag gehören der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. Ziel der Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag, als einen fiktiven „Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei gesellschaftlichen Generationen“  als theoretisch-institutionelle Grundlage einer im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente.

Zusammensetzung der Kommission:

Geleitet wird die Kommission von zwei Vorsitzenden:

  • Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
    Seit 1972 in der SPD, (LV-Niedersachsen) seit Nov. 2001 im Bundestag, ab Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
    Öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und Mitglied des Bundestages.
    Pensionsberechtigt
  • Herrn Karl Schiewerling (CDU)
    Seit 1972 in der CDU, (CDU-Bezirksverband Münsterland) 2005-20017 im Bundestag.
    Zur Bundestagswahl 2017 trat Schiewerling nicht mehr an. Kurz vor Ende seines Mandats setzte Schiewerling 2017 im Bundestag mit wenigen zuvor eingeweihten Personen versteckt eine gesetzliche Veränderung der als sehr schlecht eingeschätzten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie durch. Wegen des großen Lobbyeinflusses der Unternehmen wurde dieses Vorhaben von Schiewerling unter anderem vor dem Landwirtschaftsministerium geheim gehalten und die Paragrafen an ein anderes Gesetz angehängt.
    Pensionsberechtigt

Weitere Mitglieder sind:

  • Frau Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund (die Grünen)
  • Herr Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Frau Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
    Seit 1993 in der SPD, Landesverband Baden-Würtemberg) Seit Oktober 2005 im Bundestag
    Pensionsberechtigt
  • Herr Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
    Seit 1975 JU / 1977 in der CDU (Landesverband Nordrhein.Westfalen)
    Seit 1994 im Bundestag, Generalsekretär der CDU, stellv. Vors der CDU/CSU Bundestagsfaktion,
    Staatsminister im Bundeskanzleramt,
     von Dezember 2013 bis März 2018 Bundesminister für Gesundheit.
    Pensionsberechtigt
  • Herr Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
    Pensionsberechtigt
  • Herr Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München.
    Axel Börsch-Supan, ist ein ausgewiesener Lobbyisten der Versicherungswirtschaft (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten), der kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente haben kann!
    Informationen aus Lobbypedia
    Beamter, Pensionsberechtigt
  • Frau Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen
    Beamtin, Pensionsberechtigt
  • Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik
    Beamter, Pensionsberechtigt
  • Herr Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, Berlin.
    Interessant ist Wagners Expertise in der Rentenkommission, weil Prof. Wagner bereits Mitglied der so genannten Rürup-Kommission gewesen ist!
    Beamter, Pensionsberechtigt

Zum Schluss noch die Frage: “Wie soll/kann eine Kommission an einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag “arbeiten”, wenn es einen solche alten Generationenvertrag  n i e  gegeben hat, da dieser Ausdruck einen rein  f i k t i v e n  Kontrukt darstellt?”

Grundlegende Information: [Der Generationenvertrag]

Informieren Sie sich :[Die Rente ist sicher, wenigstens für die neue Rentenkommission!]

Informationen des BMAS:  [Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag]

Anmerkung: Wie kann ein angeblicher “SOZIALdemokrat”, der von seinen Parteimitgliedern die Erlaubnis erhielt, in eine neue “Kleinko” mit der “christlichen Union” einzugehen, weil die Parteispitze hoch und heilig versrach, GESTALTEN zu werden, jetzt eine so zusammengesetzte Kommission einsetzen – zu Lösung eines der wichtigsten Frage, der ALTERSVERSORGUNG für die MEHRHEIT der BEVÖLKERUNG?

Es reicht, so geht das nicht weiter!

  1. Die Tinte der Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag zur neuerlichen “KLEINKO” zwischen den “christlichen” und den “Sozis” ist noch nicht trocken, da geht das Gezerre schon wieder los!
    Uns Rentnerinnen und Rentnern und den noch im Beruf stehenden, rentenversicherten, abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt dieses “Machwerk” diverse “Rote Haltelinien” in Aussicht, die die Koalitionäre “hoch und heilig” versprechen einhalten zu wollen.
    Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht weiter sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht steigen.
    Unabhängig davon, das der Rentenbericht 2016 schon voraussagte, dass dieses auch OHNE Kleinko-Versprechen ganz von alleine, aufgrund der wirtschaflichen Lage in der Bundesrepublik eintreten wird, stänkern jetzt schon wieder “Experten” und Verbände herum und verbreiten Angst und Schrecken damit, dass dieses nicht finanzierbar sei, weil zweistellige Milliardenbeträge kostete und, man ahnt es schon, … “Arbeitsplätze kosten würde”.
    Kein anderer Ausweg aus dieser “Katastrophe” als (was pfiffigerweise im Koalitionsvertrag NICHT enthalten ist) die Lebensarbeitszeit bis zum Renteneintritt auf 70, 75, ja auch 80 Jahre anzuheben wäre denkbar und möglich!
    Siehe dazu den Auszug eines Zeitungsbericht aus diesen Tagen
  2. Am 27.02.2018 (wir berichteten)  beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage der AfD im Bundestag zu den “Versicherungsfremden Leistungen” oder auch “Nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit der lapidaren Antwort: 
    Die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es gibt in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen. Es existieren daher lediglich Abschätzungen von Orientierungsgrößen … Es gibt somit weder eine Statistik zum Umfang der nicht beitragsgedeckten Leistungen, noch lassen sie sich dem Kontenrahmen der Träger der Deutschen Rentenversicherung entnehmen. Eine diesbezüglich differenzierte Aufstellung der Ausgabenpositionen im Rentenversicherungsbericht ist daher nicht möglich”!
    Kommt die Deutsche Rentenversicherung selbst in ihrem Servicedienst “Ihre Vorsorge” zu der Erkenntnis: “Würde der Bund “versicherungsfremde” Leistungen vollständig tragen, könnte Rentenbeitrag um 2,3 Prozentpunkte sinken.”
    Wie kann die DRV solche Berechnungen anstellen wenn ihr, wie die Bundesregierung behauptet keine Zahlen zu den “Versicherungsfremden / nicht beitragsgedeckten Leistungen” vorliegen?
    Mit Fug und Recht kann nach diesem Bericht festgestellt werden, die Bundesregierung verschleiert absichtlich und scheut sich nicht den Bundestag und die Parteien ohne Skrupel frech zu belügen!
    Siehe hierzu den Service-Bericht der Deutschen Rentenversicherung
  3. Der gleiche Servicedienst “Ihre Vorsorge” der Deutschen Rentenversicherung warnt jetzt:
    “Entgeltumwandlung senkt Rentenanspruch:
    Rentenversicherung warnt vor “weitreichenden Auswirkungen”, wenn beitragsfreie Altersvorsorge
    über den Betrieb ausgeweitet würde.”
    Genau diese weitere, durch die noch im Beruf stehenden, rentenversicherten, abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finanzierende “Pseudo-Betriebsrente”, welche die Bundesregierung lautstark als “Dritte Säule” der Altersruhestandsversorgung mit dem “Bertiebsrentenstärkungsgesetz” anpries, nur um schein-zu-demonstrieren, dass es in Deutschland wie z.B. in der Schweiz, auch ein “Dreisäulen Modell” gäbe, stellt die Gesetzliche Rentenversicherung nun eindeutig in Frage.
    Diese unredliche Schein-Betriebsrente schade den späteren Ansrüchen in der Geseztlichen Rente!
    Siehe dazu einen weiteren Service-Bericht der Deutschen Rentenversicherung

Diese hochaktuellen Beispiele zeigen unmißverstädlich, die neue (wie auch schon die alte) Bundesregierung, gebildet durch angeblich “christliche” und “soziale” Parteien, spielen, was das deutsche Rentensystem zur Altersversorgung der Rentnerinnen und Rentner und der noch im Beruf stehenden, rentenversicherten, abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, eindeutig und absichtlich mit falschen Karten!

Alle bestehenden freien und unter dem Dach der BAGSO stehenden “Senioren-Organisationen” haben in der Vergangenheit nichts zur Verbesserung der Situation in der deutschen Rentenversicherung getan oder bewirken können! Die Regierung, der Förderer und inofizielle “Herr” dieser “Veranstaltung” durch finanziell Zuwendungen (der derzeitige Präsident ist kein Geringerer als Franz Münthefering) wendet auch hier wieder das bewährte Prinzip römischer Cesaren an : “teile und herrsche” über ca. 100 Einzelorganisationen, die sich selber vorgaukeln “Gemeinsam sind wir stark”.

Wenigstens die noch freien und unabhängigen Vereine, Organisationen, Kleinstparteien und Einzelkäpfer sollten nun endlich den einzig noch sinnvollen Schritt machen:

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