Nationale Anstrengung

Man weiß nun wirklich nicht mehr, soll man darüber lachen oder soll man ihn nicht mehr für voll nehmen? Mit populistischen, markigen Worten hat er von Anfang an nicht gespart. Aber was er sich jetzt leistete, ist wohl kaum mehr zu überbieten! (man sollte sich jedoch nicht wundern, wenn es noch schlimmer kommt)

Unter dem Schlagwort einer “NATIONALEN KRAFT– ANSTRENGUNG” wagt der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, ein Rentenkonzept vorzustellen, welches die amtierende Sozialministerin, Andrea Nahles, schon unlängst als JAHRTAUSEND-REFORM bemühte, nichts, aber auch gar nichts wesentlich neues bietet und im Grundsatz eine Frechheit gegenüber den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik darstellt! Er steigert das ganze noch, indem er extrem-populistisch von einem “NEUEN GENERATIONENVERTAG” spricht.

Machen Sie sich ein Bild davon, wie so eine “Nationale Anstrengung” aussieht.

Eine tickende Zeitbombe

Ein facebook-user postete auf einer facebook-seite:

Die Ausgangslage der gesetzlichen Rentenversicherung wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer. Die Ursachen hierfür sind:

  1. Zeitarbeits- und Leiharbeiterverträge steigen in erschreckendem Ausmaß. Folglich sinkt der Anteil der Beitragszahler dramatisch.
  2. Die Flüchtlingskrise hat die Lage in einem unvorstellbaren Maß verschärft.
  3. Der Generationenvertrag ist längst durch die Bevölkerungsentwicklung überholt. Die Menschen leben immer länger und beziehen somit auch länger Rente.

Fazit: Wir haben immer mehr Rentner bei immer weniger Beitragszahlern.

Das konnte ich so nicht “stehen lassen”
also antwortete ich:

Es tut mir unendlich leid, sehr verehrte “facebook user”!
Das sind zum Teil (bis auf das mit der “Flüchtlingskrise” was die “fürsorgliche Kanzlerin” NIE zugeben würde) die “offiziellen Verlautbarungen” für den deutschen Michel, damit ihm fortwährend eingehämmert wird, dass das nun mal so ist und man könne daran auch nichts ändern!
Österreich, unser direktes Nachbarland – und in vielen Belangen dem unseren sehr ähnlich, hätte sicherlich die gleichen Peobleme, wäre man dort nicht den einzig richtigen Weg der konsequenten BÜRGERVERSICHERUNG gegangen.
Dabei zahlen ALLE Österreicher in EINE Rentenversicherung (Pensionskasse) ein, OHNE Beitragsbemessungsgrenze, also von ALLEM was sie “verdienen” bei einem Beitragssatz für den Versicherten von 10,25%! (Deutschland = 9,35% + 4% Riester + 4% “Betriebsrente”)

Das Ergebnis ist für ALLE eine rund doppelt so hohe Rente/Pension!!
OHNE SCHNICKSCHNACK einer zusätzlichen “privaten Altersvorsorge” oder “pseudo betrieblichen Altersvorsorge” – ALLEIN aus der BÜRGERVERSICHERUNG!

ES GEHT, wenn man nur WILL!
hier weitere Informationen:
https://www.elsa-eu.de/altersruh…/von-den-nachbarn-lernen/

 

Darauf ging folgende Antwort ein:

In Deutschland zahlt der Arbeitgeber auch noch ein. Es müsste also mehr rauskommen, als in Österreich.

Was darauf “drängte” ebenfalls beantwortet zu werden:

In Österreich zahlt auch der Arbeitgeber, wie bei uns, in die Rentenversicherung / “Pensionskasse” ein
– JEDER ARBEITGEBER – AUCH DER HANDWERKSMEISTER mit einem Angestellten, und zwar MEHR als der Arbeitnehmer.
(Arbeitnehmer = 10,25% – Arbeitgeber = 12,55%)
DAS IST EINE ECHTE, integrierte “BETRIEBSRENTE”!!!
Übrigens: Es ist noch nicht bekannt geworden – wie hierzulande immer behauptet wird – dass auch nur ein Betrieb in Österreich deswegen in Konkurs ging!

In Deutschland ist die “Nahlesrente” eine Augenwischerei!
Der Arbeitnehmer “darf” einen Betrag von seinem “Eikommen” (Lohn/Gehalt) – vor dem Abzug der Lohnsteuer und der Sozialabgaben wie Krankenkasse und Rentenversicherung – bei einer Versicherung anlegen,
OHNE das der Arbeitgeber sich daran beteiligen muss. Der scheinbare “Vorteil” für den Arbeitnehmer liegt erst einmal darin, dass er weniger Steuern und Sozialabgaben (Renten- und Krankenkassenbeitrg) zahlt, also vermeintlich spart.

Kommt es später im Rentenalter zur Auszahlung, MUSS er die Erträge aus seiner “Betriebsrente” wieder als “Einkommen” versteuern
und dafür auch Krankenkassenbeiträge leisten!
Außerdem, weil er ja weniger in die Rentenversicherung einzahlte, erhält er eine geringere Rente!

  • Der Arbeitgeber hat nichts dazugegeben,
  • der Staat holt sich seine Steuern zurück,
  • wie auch die Krankenkassen ihre früher gesparten Beiträge.

Der Arbeitnehmer wird wahrscheinlich, bei dem heutigen Zinsniveau und der Inflation, noch nicht einmal im Rentenalter die eingezahlten Beiträge (wertmäßig) zurückerhalten!

Das ganze ist also eine RIESEN-LUFTNUMMER – um nicht zu sagen BETRUG,
von dem nur, wie bei der Riesterrente, die Versicherungen profitieren und die Politik behaupten kann,
in Deutschland gäbe es doch auch, wie in der Schweiz, ein DREI-SÄULEN-MODELL bei der Rente!!!

Auch dazu noch ein ergänzender Bericht auf unserer Homepage:
https://www.elsa-eu.de/neue-betriebsrenten-sind-etikettenschwindel/

Eine Zusammenfassung

Es erreichte uns heute vom “Diabetes Rhein Erftkreis” eine Zusammenfassung der “möglichen” Forderungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl im September 2017 unter dem Focus der Gesundheitspolitik. Alles noch “offen” die Parteien verweisen zu großen Teil auf den Juli, dann sollen alle Wahlprogramme fertig sein:

 

Hier der Artikel von Alexandra Grossmann:
Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 sind offiziell noch nicht draußen. Zukünftige gesundheitspolitische Maßnahmen werden bisher hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wir verraten, welche die wichtigsten Forderungen der großen deutschen Parteien sind.

Noch liegen sie in den Schubladen, und in den Gremien werden sie diskutiert: Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl sind fast fertig. Vor allem die SPD steht unter Zugzwang. Nach den massiven Verlusten der vergangenen Landtagswahlen und dem schlechten Abschneiden des Kandidaten Martin Schulz in den Umfragen, muss die SPD jetzt vorlegen. Im „Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017“ stehen die wichtigsten Punkte. CDU und CSU halten sich bedeckt. Auf unsere Anfrage hin verwiesen beide Parteien auf den 3. Juli. Dann soll das Programm in seiner endgültigen Fassung vorgestellt werden. Alle anderen Parteien verrieten DocCheck News, mit welchen gesundheitspolitischen Maßnahmen sie in den Wahlkampf 2017 ziehen werden.

SPD

Eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte ist eine der zentralen Forderungen in dem Papier. Demnach soll sich die Vergütung allein nach dem Bedarf des Patienten und der medizinischen Leistung berechnen. Die Honorarordnung geht einher mit einer paritätischen Bürgerversicherung, in die Versicherte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen. Jeder bisher gesetzlich Versicherte, sowie Beamte werden automatisch in die Bürgerversicherung übernommen. Privatversicherte können wählen, ob sie beitreten möchten oder nicht. In diesem System sollen Menschen mit chronischen Erkrankungen keine Zuzahlungen mehr leisten müssen. Zudem will die SPD einen Patientenentschädigungsfonds zur Absicherung von ärztlichen Behandlungsfehlern als Stiftung des Bundes schaffen.

Im Fall eines Wahlsiegs will die Partei eine Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung umsetzen. Darin soll unter anderem mit einer Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) die Telemedizin gestärkt werden. Sie sei insbesondere in dünn besiedelten Gebieten nützlich und diene der Vernetzung von ambulantem und stationärem Bereich, von Rehabilitation und Pflege: „Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen, wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt”, heißt es in dem Entwurf. Dazu soll es auch mehr Hausärzte geben als bisher.

Die SPD will künftig verstärkt Arzneimittelpreise kontrollieren. Deutschland liege im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe, heißt es in dem Papier. In einem solidarisch finanzierten System sollten Preise aber nicht allein vom Markt bestimmt werden. Künftig müsse geprüft werden, ob neue Medikamente notwendig seien und ihr Preis gerechtfertigt.

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine so genannte grüne Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich nicht nur nach dem Einkommen, sondern auch nach Besitz wie etwa Mieten oder Aktien. Manche Personengruppen wiederum sollen von Beitragszahlungen befreit sein, etwa pflegende Angehörige.

Die Partei will sich zudem besonders für die Apotheken stark machen. Sie möchte sowohl das Netz von Präsenzapotheken als auch den Versandhandel unterstützen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel stellten für Patienten einen ergänzenden und wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung dar, so die Grünen. Insbesondere für solche mit komplexen chronischen und seltenen Erkrankungen. Die Grünen wollen die durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelte Benachteiligung für inländische Präsenz- und Versandapotheken durch die Aufhebung der Preisbildung auflösen.

Die Partei möchte dazu die hiesige Preisbindung ändern: Inländischen Apotheken soll es möglich sein, begrenzte Rabatte auf Arzneimittel geben zu können. So könne ein Wettbewerb stattfinden, der zugleich Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln reduziere. Mittelfristig will die Partei Zuzahlungen für chronisch Erkrankte ohnehin abschaffen. Langfristig soll die Preisgestaltung so reguliert werden, dass die Beratungsleistung von Apothekern stärker honoriert wird.

FDP

Die wichtigsten Eckpunkte der FDP in Sachen Gesundheitspolitik beziehen sich auf die freie Wahl der Krankenversicherung, die Abschaffung der Budgetierung, eine Stärkung der ambulanten und stationären Versorgung sowie den Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens.

Die Bürgerversicherung lehnen die Freien Demokraten hingegen ab. Sie wollen das System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung erhalten, mehr Wettbewerb fördern, sowie eine freie Wahl der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für jedermann ermöglichen. Es soll einfacher werden, zwischen den Krankenversicherungen zu wechseln.

Eine weitere Forderung der FDP ist die Abschaffung der Budgetierung: Sie habe laut der Partei zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung geführt, Bürgern würden Untersuchungen und Therapien vorenthalten. Die ambulante Versorgung wollen die Freien Demokraten ebenfalls stärken. Wie, steht jedoch nicht in dem Wahlprogramm, das der Redaktion vorliegt.

Die FDP möchte sowohl inhabergeführte Apotheken als auch den Versandhandel im In- und Ausland erhalten und stärken. Das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V sollen dahingehend angepasst werden. Die Beratung von Patienten soll abrechenbar sein, abgelegene Standorte für Praxen durch einen Zuschlag gesichert werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland möchte es für Ärzte attraktiver machen, sich auf dem Land niederzulassen. Ein flächendeckendes Angebot eines Hausarztsystems soll ambulante Behandlungen besser koordinieren und Doppeluntersuchungen vermeiden. Zudem möchte die AfD die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessern. Die Partei unterstützt dabei die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnt eine Entwicklung hin zur Monopolbildung ab. Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sollen durch die im Krankenhausstrukturgesetz 2015 beschlossenen Portal-Praxen entlastet werden, die weniger kritische Behandlungen übernehmen.

Die Partei spricht sich für alternative Medizin unter ganzheitlicher Betrachtung des Patienten als Ergänzung zur herkömmlichen Medizin aus. Entsprechende Standards sollen noch definiert werden.

Ärzte in der Patientenversorgung sollen über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen, darum sollen sie nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein.

Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung diagnostischer Unterlagen und Untersuchungsergebnisse aller behandelnden Ärzte über den Patienten ab. Stattdessen möchte die Partei einen Gesundheitspass, auf dem die Daten gesammelt und nur auf freiwilliger Basis eingesehen werden dürfen. Zudem soll es einen Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geben.

Die Linke

Die Linke spricht sich generell für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ohne Privatisierung aus. Die Partei fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung, in der alle Bürger anteilig ihrer Vermögensverhältnisse einzahlen – so ließe sich der Beitragssatz von derzeit rund 15,7, ohne Leistungskürzungen auf elf Prozent senken. Private Versicherungen soll es nicht mehr geben.

Auch Krankenhäuser sollen von der Privatwirtschaft in die öffentliche Hand überführt werden. Um den Investitionstau abzubauen, soll der Bund die Länder um die Hälfte mit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Den ländlichen Raum will die Linke mit Patientenbussen, Gemeinschaftspraxen, medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken stärken, die neben interdisziplinärem Fachwissen auch familiengerechte Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal bieten.

Apotheken sollen gestärkt werden: Apothekenketten sollen verhindert, und der Versandhandel begrenzt werden. Nach der Ansicht der Linken hat Wettbewerb im Gesundheitssystem nichts verloren, darum soll der Einfluss der Pharmakonzerne auf allen Ebenen zurückgedrängt werden. Ein öffentliches Register für Arzneimittelstudien soll gewährleisten, dass negative Studienergebnisse eingesehen werden können. Die Preise für Medikamente sollen sich am Nutzen orientieren und eine Deckelung bekommen.

Neue Betriebsrenten sind Etikettenschwindel

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2017 vom 1.6.2017

Neue Betriebsrenten sind Etikettenschwindel
Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten. Also alles in Butter?
Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co.

Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen. Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus. Ist das wirklich ein Fortschritt?
Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben. Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.

 

Gerne stehen wir für vertiefende Interviews und als Referenten zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de
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