Ob das nun reicht, Herr Schulz?

Dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nach den drei verlorenen Landtagswahlen vorgeworfen, zu wenig konkrete Inhalte im Angebot zu haben.
Nun legt er urplötzlich richtig los!

Ob das nun reicht, Herr Schulz?

Schulz plant Milliarden-Investitionen. 
Deutschland soll Bildungsweltmeister werden.

Er will jungen Menschen mehr Zeit für Bildung geben:
“Das Bildungssystem ist gut, aber nicht gut genug. 
Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird”

Schulz stellte dabei einen 13-Punkte-Plan vor, den die SPD bei einem Wahlsieg umsetzen will.

Ziel seiner Partei sei es, dass es künftig eine Million Ganztagsschulplätze gäbe.

Die OECD-Industriestaaten würden für Bildung insgesamt im Schnitt 5,2 Prozent ausgeben, Deutschland aber nur 4,3 Prozent.

“Wir sind nicht mal Durchschnitt”, sagte Schulz.

Bei der Frage, wie viel Geld nötig sei, um diesen Rückstand aufzuholen, sprach der Kanzlerkandidat zunächst von 10 bis 12 Milliarden Euro Investitionen mehr pro Jahr, später von 30 Milliarden Euro.
Noch besser wäre, das skandinavische Spitzenniveau zu erreichen – was noch mehr kosten würde.
Schulz will, dass der Bund beim Thema Bildung mitredet und beklagte die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems:

“Herkunft darf kein Schicksal sein.”

Als fatal bezeichnete er die jahrelange Politik, Schüler so rasch wie möglich für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen:

“Wir brauchen mehr Zeit für Bildung.

Der SPD-Chef machte sich für eine Abschaffung des Verbotes stark, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf. Das sei ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum. Schulz sagte:

“Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote.”

Besser als Steuersenkungen und höhere Rüstungsausgaben, wie die Union es vorschlage, seien Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen, um leistungsfähige Schulen zu bekommen.

Das Ganze sieht doch wieder mehr nach einer der vielen Absichtserklärungen aus, die Politiker so gerne,  reichlich und besonders in der Zeit vor Wahlen vor sich her tragen.

Die “Ziele”, die der Kanzlerkandidat absteckt, klingen verlockend, aber es muss gefragt werden, und darauf erhält man KEINE Antwort:

  • Warum haben Sie nicht den Mut, ehrlich offen zu legen, dass das deutsche Schulsystem mit seinen 16 Einzelvarianten, NICHT mehr der heutigen Zeit entspricht? Sie stellten doch immerhin schon fest, die Skandinavier (doch nicht etwa Finnland?) wären uns weit voraus. Warum eiern sie mit Formulierungen herum wie: “Das Bildungssystem ist gut, aber…”? Das ist genau so unehrlich wie Ihre Formulierung zur Rente: “Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da.”
    Wenn dem wirklich so wäre, bräuchten Sie doch nichts zu ändern!
  • Herr Schulz, wie wollen Sie denn die Bundes-Länder davon überzeugen, eine ihrer letzten Handlungs-HOHEITEN aufzugeben, die diese bisher immer hartnäckig gegen jegliche angedachten Bund-Länder-Reformen verteidigten? Ist das überhaupt mit unserer “Verfassung” vereinbar?
  • Herr Schulz, wie wollen Sie denn die 10-, 20-, später 30 Milliarden, beim Überflügeln der skandinavischen Spitzenposition zur “Weltspitze” NOCH MEHR, zusätzlicher Aufwendungen finanzieren? An den Forderungen aus den USA und der NATO zur Erhöhung der Rüstungsausgaben werden auch Sie nicht herumkommen. Und an anderer Stelle, im Rahmen Ihrer Gerechtigkeitskampagne, versprachen Sie auch gerade noch zusätzlich reichliche Steuerentlastungen.
  • Warum gerade jetzt, Herr Schulz? Die SPD regiert seit langem in den meisten der 16 Bundesländer mit und hat an dem “Unterdurchschnitt” deutscher Bildungspolitk großen Anteil zu verantworten.
  • Wo, Herr Schulz, ist er denn nun, der 13 Punkte Plan? Selbst auf der SPD-Homepage konnte ich nur FÜNF Punkte finden! Dort allerdings fand ich erstmals die Formulierung “Wir werden…” Warum kommt ihnen das so schwer über die Lippen, Herr Schulz, anstelle des unverbindlichen “plant, will, möchte”?

 

(Hier noch einmal ELSA’s [Forderungen zur Schulreform] <- hier klicken.)
Diese “Forderungen” (dem skandinavisch/finnischen Schulsystem sehr ähnlich) müssen Sie, Herr Schulz, noch übertreffen, wenn Sie Deutschland im Bildungssystem an die “Weltspitze” bringen wollen. Wir sind dann SOFORT bei Ihnen!

Das reicht nicht, Herr Schulz!

Eine erste Durchsicht des “Entwurf des Leitantrags für das Regierungsprogramm 2017
der SPD, was wohl das Wahlprogramm werden soll, in Bezug unserer drei Schwerpunkte
Bildung, Gesundheit und Rente, ergab:

DAS REICHT NICHT, HERR SCHULZ

“Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter.”

Sind sehr schöne Worte, aber ohne jeglichen Wert, da “sollte”, “könnte”, “müsste” nichts, aber auch gar nichts über einen konkreten Plan  zur Änderung oder Verbesserung aussagen! Das ist WARME LUFT!

 

Bildung:
“Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unsere Kinder investieren – denn sie sind unsere Zukunft. Familien mit Kindern brauchen unsere besondere Unterstützung.
Beste Schulen:
Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung.
Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer.
Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c wollen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot aufbrechen.
Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.
Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen!
Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln.
Damit der Bund hier seinen Beitrag leisten kann, wollen wir eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots.”

Warum denn nicht fortschrittlich die höchst notwendige und überfällige Überführung der gesamten Bildungskompetenz mit bundeseinheitlichen Schulsystemen und Lehrplänen auf den Bund – in einem geeinten Europa und der Globalisierung?

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Gesundheit:
“Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbständige
einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken.
Wir wollen für Selbständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ausnahmen gelten für Selbständige, die Mitglied in einem bestehenden Versorgungswerk sind.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber
können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen
Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.”

Kein Wort zum Gesundheitsfond und den Zuzahlungen!
…Beiträge für Selbstständige mit geringen Einkommen günstiger…
und für die unselbständigen Arbeitnehmer nicht?
Ausnahmen für Selbstständige in einem Versorgungswerk?
Und Beamte können wählen?
Das klingt überhaupt nicht nach einer “Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen”!

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Rente:
“Die gesetzliche Rentenversicherung steht gegenwärtig gut da.
Die Reformen der vergangenen Jahre wirken, die Erwerbsbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor.
Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis 2020 stabil.
Gleichzeitig steigen die Renten spürbar – auch dank des Mindestlohns.
2016 gab es die größten Rentenerhöhungen seit 23 Jahren.
Auf längere Sicht steht die Alterssicherung in Deutschland aber vor großen Herausforderungen.
Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat,
verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
Die Arbeitsleistung soll sich in der Rente widerspiegeln!
Unterschiedliche Erwerbsphasen, wie verringerte Arbeitszeit während der Kindererziehung
oder unterschiedliche Erwerbsformen wie Solo-Selbständigkeit,
werden wir absichern.
Auch bei Erwerbsminderung werden wir die Rente stärken.”

Auch hier KEIN Wort über eine Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen!
Die Eigenbelobhudelungen über eine (angeblich) “gegenwärtig gut dastehende Rentenversicherung mit spürbar steigenden Renten und einer 2016 größten Rentenerhöhung (nach Jahren minimaler oder gar keiner Erhöhung)”
haben NICHTS mit einem kommenden Programm zu tun, noch sind sie überhaupt wahr!!!
Ziel das Rentenniveau zu stabilisieren ist absolut zu wenig! Es muss wieder angehoben werden!!!

[Wie machen das die Österreicher?] <- hier klicken

 

Nachdem das österreichische Altersruhegeld schon seit einiger Zeit als besonders GERECHT auffiel, habe ich unter jedem Teilaspekt, einmal gegoogelt und unter “wie machen das die “Österreicher” verlinkt wie man es auch in Deutschland einführen könnte!
Zum Schluss ELSA’s [Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl] <- hier klicken.
Einfach, GERECHT und mit dem geringsten Verwaltungsaufwand!

vive la france

Aus gegebenen Anlass

Liberté, Égalité, Fraternité
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Unsere Nachbarn nehmen die Gleichheit und Brüderlichkeit offensichtlich ernst!

Das Rentensystem in Frankreich

 

 

Auch in Frankreich, wo die Bürger selbstverständlich ihren Präsidenten, also ihren “Bundeskanzler” wie natürlich auch ihre Volksvertretung, das Parlament, ihren “Bundestag” DIREKT wählen, gibt es ein wesentlich fortschrittlicheres, gerechteres und unkomplizierteres Rentensystem als bei uns in Deutschland!

  • Höhere Durchschnittsrente
  • Mindestrente
  • Rentenbeginn mit ZWEIUNDSECHZIG Jahren!