SKANDAL! – Das “reiche” Deutschland

 

In der EU, befindet sich das „reiche“ Deutschland bei der Altersversorgung am untersten Rand.

In Zahlen:

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Deutschland: 50,0%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst im EU28 Durchschnitt: 70,9%

Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Österreich: 91,6%

Mogelpackung

Die Privatisierung der Altersvorsorge geht in die nächste Runde!

Mit dem ‘Betriebsrenten’-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal.
Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden.

Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert.

Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‘Die Gewerkschaften’ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht.

Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‘Direktversicherungsgeschädigte e.V.’ zur Demonstration in Berlin aufgerufen.

Ich selbst habe dazu heute einen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschickt.

Den Demo-Aufruf und den Offenen Brief habe ich auf meine Webseite gestellt. Dort berichte ich auch über meine Aktivitäten zur Petition: Meine Kampagnenseite auf domeier-online.de [hier klickenDie offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen.

Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ‘nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung’ später noch einmal zu Kasse gebeten.

Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!
Generationengerechtigkeit wieder herstellen – die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren

 

Wolfgang Domeier
campact

 

Die Groko mit der SPD will den sozialversicherten Arbeitnehmern mir aller Macht vorgaukeln, wir hätten in der Bundesrepublik ein “modernes” Rentensystem nach dem “Schweizer-Modell” mit drei Säulen – gesetzlicher -, betrieblicher- und freiwilliger/privater Rentenversicherung.
Der gravierende Unterschied jedoch basiert darauf, dass hierzulande die Kosten hauptsächlich der Arbeitnehmer trägt, wobei er mit dieser angeblichen “Betrieblichen Altersvorsorge” massiv seine gesetzliche Rentenversicherung schmälert, da die Beiträge VOR den Beiträgen zu der Gesetzlichen Rentenversicherung abfließen – diese also verringern!

 

Hier eine einfache Erklärung des “Betriebsrentenstärkungsgesetzes”
mit weiterfühtemden Informationen zum Gesetzentwurf

 

Was ist “Entgeltumwandlung” ?

Die Entgeltumwandlung ist eine spezifische Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Jeder Arbeitnehmer hat gemäß § 1a BetrAVG einen Rechtsanspruch gegen seinen Arbeitgeber, einen Teil seines vereinbarten Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersvorsorge zu verwenden. Auf den umgewandelten Anteil des Entgelts wird keine Einkommensteuer (gemäß § 3 Ziff. 63 EStG) und keine Sozialabgaben (gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 4 + 9 SvEV) erhoben.
Dafür ist die spätere Rentenzahlung einkommensteuerpflichtig und unterliegt grundsätzlich den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Rentenempfänger dann sogar seinen eigenen UND den Arbeitgeberanteil entrichten muss!

 

Freilandhühner

 

Ein Huhn gibt keine Milch, auch wenn man es noch so oft als ‚Kuh‘ bezeichnet.
Auch eine Entgeltumwandlung wird nicht zur Betriebsrente, auch wenn die Politik das noch so oft behauptet.

Die neuen “Betriebsrenten”, die die SPD in die Gesetzgebung eingebracht hat, sind im Kern nur eine weitere Form der privaten Altersvorsorge, die mehrheitlich die Beschäftigten von deren eigenem Geld aufbringen sollen. Die Arbeitgeber DÜRFEN sich daran beteiligen und bekommen dafür sogar noch Steuern zurückgeschenkt. Dabei ist die Betriebsrente seit jeher auch im Interesse der Arbeitgeber gewesen, die damit die Bindung ihrer Fachkräfte an das Unternehmen gestärkt haben.

Auch von der “nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung” sollen diese Betriebsrenten nicht befreit werden, weil bei der Einzahlung Sozialabgaben „gespart” werden. Damit schwächen die Beschäftigten nicht nur ihre eigenen späteren Rentenansprüche in der gesetzlichen Rente – sie dürfen bei der Auszahlung auch noch die Krankenkassenbeiträge vollständig – also Arbeitnehmer- UND Arbeitgeberanteile – aus ihrer Rente bezahlen.

Die Privatisierung geht also weiter.

 

Wolfgang Domeier