Gesundheitspolitische Ansichten

 

Im Herbst dieses Jahres findet die Bundestagswahl statt. CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke, FDP und Die Grünen treten gegeneinander an. Wie haben sie’s mit der Gesundheitspolitik? Ein erster Überblick über Forderungen, Ansichten und Ziele.

 

CDU/CSU

Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU will sich an eine alternde Gesellschaft anpassen und die Partei hält die Pflegeversorgung für ein zentrales Anliegen in den kommenden Wahlen. Pflegebedürftige sollen dabei so lange wie möglich zuhause leben können, deshalb stellt die Union Zuschüsse bis zu 4.000 Euro pro Person zum Umbau der eigenen Wohnung zur Verfügung. Weiter hält die CDU/CSU an einem Gesundheitswesen mit Eigenverantwortung fest.

Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen sollen in der Heilmittelversorgung gestärkt werden, denn die Vergütung soll sich nicht mehr an der Einnahmeentwicklung der Krankenkassen orientieren, sondern soll zwischen den Verbänden und Krankenkassen verhandelt werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen der CDU/CSU ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Eine neue E-Health-Strategie soll sich dabei besonders auf den Datenaustausch, die Telemedizin und die Patientenautonomie fokussieren. In Deutschland existieren mehr als 200 verschiedene IT-Systeme in der ambulanten und stationären Versorgung. Damit Informationen schneller und leichter ausgetauscht werden können, sollen interoperable IT-Systeme entwickelt werden. Eine Fernbehandlung mithilfe von Telemedizin unterstützt die CDU/CSU und will Modellprojekte fördern. Für die Selbstbestimmung des Patienten sieht die E-Health-Strategie vor, dass elektronische Patientenakten eingeführt werden, auf die der Patient jederzeit zugreifen kann.

 

SPD

„Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Jeder soll am medizinischen Fortschritt teilhaben“, schreibt die SPD sich auf die Fahnen. Sie fordern eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung, die neue und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Pflege-Dienstleistungen schaffen soll, denn gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für eine gute Versorgung von Patienten.

Früher hat die SPD die Abschaffung der Privatversicherung gefordert und wollte, ähnlich wie die Grünen, eine Bürgerversicherung einführen. Nun plant die Partei eine Angleichung der gesetzlichen und privaten Versicherungen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Auch Kapitaleinkünfte und Miteinnahmen sollen für die Krankenversicherung berücksichtigt werden.

Die SPD will das Vergütungssystem der Ärzte vereinheitlichen. So soll für die Behandlung von privaten oder gesetzlich versicherten Patienten der gleiche Betrag berechnet werden. Außerdem ist geplant, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für die GKV wieder zur Hälfte teilen. Beamte sollen einen leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen.

 

AfD

Die AfD verfolgt einen ähnlichen Kurs wie die FDP. So soll es bei dem bestehenden System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen bleiben. Jedoch soll eine unfaire „Zwei-Klassen-Medizin“ vermieden werden. Eine allgemeine Bürgerversicherung lehnt die Partei ab. Ein großes Einsparpotenzial sieht die AfD in Krankenhäusern, denn in Ballungsgebieten gäbe es da ein Überangebot, während es auf dem Land an Einrichtungen und Ärzte mangelt. Außerdem soll die Pflege der eigenen Angehörigen gefördert werden.

Dr. Martin Vincentz, der seit Herbst 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebende ist, äußerte sich über die Gesundheitspolitik: „Gesundheit ist auch eine Frage des Vertrauens. Krankenhauskeime, Ärzte, die einen nicht verstehen, Profitorientierung und unpersönliche Konzerne machen das Gesundheitswesen zu einem Angstraum. Dem wirken wir entgegen.“

 

Die Linke

„Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. Schon jetzt ist die Notarztversorgung in ländlichen Gebieten […] eine Katastrophe.“ Deutliche Worte von Dirk Spöri, Landessprecher der Linken in Baden-Württemberg. Deshalb fordert die Linke deutschlandweit 100.000 zusätzliche Stellen für Pflegekräfte. Außerdem unterstützt die Partei die Gewerkschaft ver.di und ihre Forderung für mehr Personal im Krankenhaus.

Die Linke fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung statt einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und möchte eine Bürgerversicherung für alle einführen. Selbstständige und Beamte sollen ebenfalls gesetzlich versichert werden, wovon man sich bezüglich der Beamten Einsparungen von bis zu 60 Millionen Euro bis 2030 erhofft. Weiter sollen alle Einkommen berücksichtigt werden – dazu zählen auch Einkommen aus Vermögen. So sollen die Beiträge für Versicherte mit mittlerem und kleinem Einkommen gesenkt werden. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sollen in Zukunft auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden, um eine Entlastung für Geringverdiener zu erreichen. Ein „Nebeneinander zweier Versicherungssysteme“ soll beendet werden und die privaten Kassen sollen sich zukünftig nur noch auf Zusatzleistungen beschränken.

 

Die Grünen

Die Grünen wollen ebenfalls die „Zwei-Klassen-Medizin“ abschaffen. Mit einer einheitlichen Krankenversicherung will die Partei ein leistungsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem aufbauen. Sie selbst nennen es die grüne Bürgerversicherung. Im Konzept der Grünen ist vorgesehen, dass alle Bürger einzahlen: Arbeitnehmer, Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Politker. Dabei werden alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung berücksichtigt. Dazu gehören auch Mieten, Aktiengewinne und Zinsen. In der grünen Bürgerversicherung sollen folgende Personen beitragsfrei versichert sein: Kinder sowie Menschen, die zuhause einen Angehörigen pflegen oder Kinder erziehen

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Grünen ist die Pflege. So setzt sich die Partei für eine durchgreifende Reform der Pflegeversicherung ein. Ähnlich wie bei der allgemeinen Bürgerversicherung wollen die Grünen eine Pflegeversicherung für alle Bürger einführen. Mit ihr soll eine bessere Pflege für alle bezahlbar und menschenwürdig für alle Betroffene sein. Auch bei dieser Versicherung sollen alle Einkommen der Bürger berücksichtigt werden.

 

FDP

Die FDP will ein bezahlbares und sicheres Gesundheitswesen etablieren. Dabei soll aber die individuelle Gestaltungsmöglichkeit erhalten bleiben: Stichwort Eigenverantwortung. Für die Liberalen gehört eine medizinische Versorgung und der Wettbewerb zusammen – davon soll der Patient am meisten profitieren. Für Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, sollen durch eine verbesserte medizinische Versorgung auch bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Und wie es die FDP selbst weiter ausführt: „Wir brauchen keine Kultur des Misstrauens und damit stetig wachsende bürokratische Vorschriften.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht ebenfalls Probleme in der Bürokratie und der Verteilung im Gesundheitswesen: „Im deutschen Gesundheitssystem fehlt es nicht am Geld sondern daran, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Es gibt so viele unterschiedliche Interessengruppen im Gesundheitsbereich, die sich alle aus dem Topf bedienen wollen. Die Patienten müssen allerdings auch lernen, dass nicht alle medizinischen Hilfsmittel von den Kassen übernommen werden können.“

Artikel vonPhilipp Oberkalkofen

Unser Resume:

Die Grünen und die Linke planen eine Bürgerversicherung!

CDU, AFD und FDP sind sich erstaunlich einig! Sie wollen alles beim Alten belassen!

Die SPD plant eine “Angleichung der gesetzlichen und privaten Versicherungen”. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Auch Kapitaleinkünfte und Miteinnahmen sollen für die Krankenversicherung berücksichtigt werden. (wie immer schwammig und nicht konkret)

Die radikal-mittig-populistische Ankündigung:

“Wir müssen die Nöte der Menschen ernst nehmen und sie mitnehmen auf einer Reise in die Gerechtigkeit:

„Gerechtigkeislücken schließen“, „Würdiges Einkommen“  „gute Gesundheitsversorgung“ und  „würdige Rente“.

ist bei CDU, FDP und auch bei der AFD eine hohle Phrase.
Der neue Hoffnungsträger der SPD hat auch hier noch viel Arbeit vor sich!

 

Dabei wäre alles so einfach:

 

ELSA-Forderung-Gesundheitsversorgung
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