Über die Gesetzlichen Krankenkassen

 

DasMuessenSieWissenMSAm 2. Februar 2007 beschloss der Deutsche Bundestag, als Alternative zu einer “Bürgerversicherung” das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Einführung des Gesundheitsfonds. Die Privaten Krankenkassen wurden dabei NICHT mit einbezogen!

Die Gesetzlichen Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber zunächst ein und übertragen sie vollständig an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird.

Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen wurden durch einen einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent ersetzt, der von der Bundesregierung festgelegt wird.
– Ein EINHEITLICHER Beitragssatz aller Kassen zur Stärkung des Wettbewerbs? –

Die Hälfte, d.h. 7,3 Prozent trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte, die auf diesen Prozentsatz eingefroren wurde trägt der Arbeitgeber.

Die Krankenkassen erhalten sodann Zuweisungen vom Gesundheitsfonds, aus denen sie die Ausgaben für die Gesundheitsleistungen und ihre Verwaltungskosten finanzieren sollen.

Der Beitragssatz der Versicherten über ihre Krankenkassen an den Gesundheitsfonds soll erst erhöht werden wenn der Fonds die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zu 95 % deckt.
Mindestens 5 % müssen dann also erst alleine durch von den Versicherten aufzubringende Zusatzbeiträge finanziert werden!

In den Gesundheitsfonds fließt auch ein so genannter “Bundeszuschuss” aus Steuermitteln der auch hier fälschlicher Weise als “Zuschuss” deklariert wird, in Wirklichkeit aber pauschal für die so genannten Versicherungsfremden-Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, Leistun­gen für Mutterschaft und Schwangerschaft, Harz4 Empfänger sowie mitversicherten Familienangehörigen einschließlich Eltern von angeworbenen, ausländischen Arbeitnehmern im Türkei-Abkommen) gezahlt werden muss!

Seit 2012 betrug der „Bundeszuschuss“ 14 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der „Bundeszuschuss“ 2013 auf 11,5 Milliarden Euro, 2014 auf 10,5 Milliarden und 2015 auf 11,5 Milliarden Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 2016 beträgt der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ist ab 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro “festgeschrieben” (Haushaltsbegleitgesetz 2014). Da erhebt sich die Frage: “Was haben die Zwangs-Versicherten in den Gesetzlichen Krankenkassen mit der Konsolidierung (Umwandlung kurzfristiger in langfristige Schulden des Bundeshaushalts) zu tun und wie kann man einen Ausgleich von verursachten Kosten (“Bundeszuschuss”) heute für die Zukunft festschreiben, wo doch die Ausgaben im Gesundheitssektor von Jahr zu Jahr laufend explodieren?”

Aufgrund der derzeit hohen Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung und der Liquiditätsre­serve des Gesundheitsfonds wird die bis 2015 vorgesehene vorübergehende Verringerung des „Bundes­zuschusses“ nicht zu einer Kürzung der Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen füh­ren. Die fehlenden Mittel werden über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgegli­chen.

Der so genannte “Zuschuss” wird also auch hier willkürlich festgelegt und kann keinesfalls die Ausgaben der Versicherungsfremden-Leistungen gänzlich abdecken.
Das ergibt sich auch schon aus der Tatsache, dass bei jährlich steigenden Gesundheitskosten der “Zuschuss” durch die Regierung (den Finanzminister) sogar noch abgesenkt wird, um zum Beispiel die “Schwarze Null” im Haushalt zu erreichen!
Wenn die dann fehlenden Mittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, welche nur die Beitragszahler ansammelten, ausgeglichen werden kann, ist das ein weiterer Betrug an den Versicherten, die zu hohe Beiträge zahlen und/oder nicht die nötigen/möglichen Leistungen erhalten!

Nun sollen die Zusatzbeiträge auch noch weiter erhöht werden, obwohl der Gesundheitsfond 10 Mrd. Euro Reserven ausweist und auch die einzelnen Krankenkassen erhebliche Finanz-Reserven ansammelten. Wenn man jetzt die Gründe für die Erhöhungen der Zusatzbeiträge näher erfragt, wird genannt, dass für Hartz 4-ler zu wenig gezahlt wird. Die 90 Euro, die der Staat pro H4-ler einzahlt seien zu wenig. 135 Euro müssten es schon sein. Dabei weiss man, dass die Gesetzlichen Krankenkassen pro regulär Versicherten pro Monat tatsächliche Ausgaben in Höhe von etwa 235 Euro haben.
“Das kann man aber vom Staat nicht verlangen, also schraubt man (Zitat einer Vertreterin des Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen) seine Forderungen herunter”. Im Spitzenverband befürchtete man auch, dass der Staat in der Zukunft die Krankheitskosten der Flüchtlinge den Sozialgesetzlichen “überlässt”. Mit der Folge, das viele wegen der steigenden Zusatzbeiträge ihre Krankenkasse wechseln wollen. Dies will man so gut wie möglich verhindern. Eine Strategie der GKV-Spitzenverbände (die sich hiermit zum willigen Handlanger einer verfehlten Gesundheitspolitik machen) ist es, dass möglichst alle Kassen gleichzeitig erhöhen, so dass sich ein Wechsel für die Sozialgesetzlichen nicht lohnt.

Wir erinnern uns an die Eingangsbehauptung der Politik: “Der Gesetzgeber verabschiedete angeblich ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs!”

Die Ausführungen im vorletzten Absatz und die oben erwähnte “Gleichschaltung” aller Gesetzlichen Krankenkassen im Beitragssatz belegen eindrucksvoll, dass der Gesundheitsfonds nur eingeführt wurde, um die Versicherungsfremden-Leistungen, die eigentlich die gesamte Bevölkerung tragen müsste, hauptsächlich NUR von den gesetzlich Zwangsversicherten in den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen, wobei diese zusätzlich auch noch unnötig höhere Zusatzbeiträge und unzumutbar schlechtere Leistungen ertragen müssen!
In eklatanter Weise wird auch hier wieder überdeutlich, dass hierzulande Gesetze von einer Politiker-Klicke zum Nachteil der abhängig Beschäftigten erdacht werden, die diese angeblichen “Volksvertreter” natürlich selbst NICHT tangieren und sich damit bevorteilen, weil sie sich selbst von den Kosten befreien!

 

Rente, Rente, Rente……

blablaMS“Alle Welt” redet von der Rente:

Die CSU plant eigene Vorschläge zur Rente, obwohl man sich mit “der Großen Schwester”, nach den Hickhack zur Flüchtlingspolitik jüngst angeblich einigte, künftig mehr “Gemeinsamkeit” zu üben, was offensichtlich nicht allzu lang anhielt.

Die SPD – die Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales plant bis zu Herbst “große Reformen” (wieder einmal)

Die Bundesregierung will den Übergang für Erwerbstätige in den Ruhestand flexibler gestalten.

Die AfD tönte von riesigen Sozial-Programmen, muss aber zuerst (viel wichtiger) sich in Personalfragen zerfleischen, was natürlich die Akzeptanz in der Wählerschaft schlagartig verschlechtert, als hätte man nicht von den Piraten und der ehemaligen Rentnerinnen und Rentner Partei lernen können, dass solches letztendlich in die Bedeutungslosigkeit führt!